599 Ergebnisse für Auftragnehmer
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Abnahme nicht eindeutig als Mangel identifizieren konnte. Wenn der Auftragnehmer zum Beispiel andere Bauteile als beschrieben verwendet, um die Leistung zu erbringen, dann kannte er seine mangel- und fehlerhafte Leistung bzw. er hätte …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für die restliche Laufzeit allerdings ein Ausgleichsanspruch zu, vgl. § 648 BGB. Der Ausgleichsanspruch wird mindestens 5 % betragen bzw. kann der Auftragnehmer auch nachweisen, dass ihm unter …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
… Dann ist der „Auftragnehmer“ (Bevollmächtigte) verpflichtet, Auskunft über den Verbleib des Geldes zu erteilen und das nicht ordnungsgemäß verwendete Geld herauszugeben. Die Beweislast liegt beim Auftragnehmer. (Vorsorge-) Vollmacht …
… widerrufen werden. Was ist ein Bauvertrag? Bei einem Bauvertrag liegt ein Werkvertrag zwischen Auftraggeber (Besteller) und Auftragnehmer (Unternehmer) vor. Vereinbart wird in einem solchen Vertrag die vollständige oder teilweise (Wieder …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was ist als Auftragnehmer zu beachten? Es kommt häufig vor, dass es zur Eskalation auf der Baustelle kommt. Gerne wird dann durch den Auftraggeber ein Baustellenverbot ausgesprochen. Der Auftraggeber verweigert meist weitere Gespräche …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Errichtung eines Bauwerks kommt es nicht selten zu Verzögerungen in der Fertigstellung, sei es, dass sich Subunternehmer des Bestellers infolge von Zahlungsverzug des Auftragnehmers weigern, weiterzuarbeiten oder ein Fortführen …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bezeichnet wird oder erkennbar ist, dass mit ihr nicht die Gesamtleistung abgerechnet wird. Die Schlussrechnung zeichnet aus, dass mit ihr die Gesamtleistung der erbrachten Arbeiten durch den Auftragnehmer abgerechnet werden soll. Aus dem Gesetz …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die nicht von einem Verkehrsvertrag nach Ziffer 2.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen oder von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erfasst werden, jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen Vertrag …
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17.02.2022
… dass diese vom Bauunternehmer zu verantworten sind und bereits bei der Bauabnahme vorlagen (Beweislastumkehr). Da es sehr schwierig ist, diesen Nachweis nachträglich zu erbringen, sollte jeder Bauherr den Zustand des Bauwerkes genau prüfen, bevor er dem Auftragnehmer …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu befassen: Ein Auftragnehmer war damit beauftragt, Installationsarbeiten an einer Heizungsanlage auszuführen. Es war lediglich ein Fertigstellungstermin vereinbart. Im Rahmen einer Baustellenbesprechung wies der Auftraggeber (AG) dann …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund Die Clearingstelle entscheidet auf schriftlichen Antrag der "Beteiligten " (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf ein konkretes Rechts- bzw. Vertragsverhältnis begrenzt. Möglich wird ab April eine sogenannte Gruppenfeststellung für gleiche Aufträge für mehrere Auftragnehmer. Zudem kann die Rentenversicherung schon vor Tätigkeitsbeginn …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Leistungseinheit Istmenge Aufmaß Regel gering Pauschalvertrag Preis für Gesamtobjekt Kein Aufmaß Ausnahme groß für Auftraggeber + Auftragnehmer Stundenlohnvertrag Preis pro Lohnstunde Stundenerfassung Ausnahme Mischung groß für Auftraggeber …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… einzuholen. Sich ergebende Bedenken habe er gegenüber dem Bauherrn anzuzeigen (§ 4 Abs. 3 VOB/B). Sei der Bauherr als Auftraggeber gesamtschuldnerisch neben dem Abbruchunternehmer als Auftragnehmer gegenüber dem Nachbarn nach § 823 Abs. 1 …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eines Beschäftigungsverhältnisses. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis können sprechen: 1. Der Auftragnehmer beschäftigt im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… oder moralischer Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ Demnach haftet der externe Dienstleister, d. h. der Auftragnehmer, direkt …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Baurechtsfälle. Leider ist es eine häufige Fallkonstellation, dass während der Gewährleistungszeit Auftragnehmer insolvent werden. Handelt es sich um eine GmbH und hat diese den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt …
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… als Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz entbehrlich macht, sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung ist nicht schon deshalb endgültig, weil der Auftragnehmer seine Leistungspflicht bestreitet. Die Weigerung …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Abnahmeprotokolls ist rechtlich bindend Das Abnahmeprotokoll und der Inhalt dieses Protokolls ist rechtlich bindend, wenn beide Parteien – Auftragnehmer und Auftraggeber – dieses unterzeichnen. Das OLG Bamberg hat unter …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Bauvertrages – hierauf ist zu achten! Maßgeblich für die vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen ist der Bauvertrag. Maßgeblich sind im Rahmen eines Pauschalpreisvertrages diejenigen Leistungen, die der Auftragnehmer …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Mehreinnahme des freien Mitarbeiters im Verhältnis zu einem normalen gleichwertigen Arbeitsverhältnis. Nach § 7 a Abs. 1 SGB IV können Auftragnehmer und Auftraggeber (Beteiligte) eine Entscheidung beantragen, welchen Status ein Erwerbstätiger hat. Diese Rechtsvorschrift bildet die Grundlage dafür, eine Statusklärung zu veranlassen (Statusfeststellungsverfahren).
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zu erbringen, die vertragsrechtlich daher eher als Werkvertrages gelten. Daneben schuldet der TA (Auftragnehmer) die Durchführung nach den Regeln der tierärztlichen Kunst und nicht die Erzielung eines gesunden und gebrauchstüchtigen Kastraten …