2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… gegebenenfalls eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Muss der Betroffene vor seiner Abmahnung angehört werden? Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer vor einer Abmahnung anzuhören. Im öffentlichen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dateien auf dem PC wieder hoch (ins Internet) und bietet damit das Spiel Railway Empire 2 anderen Nutzen im Internet an. Juristisch liegt eine Vervielfältigung - § 16 UrhG - und die öffentliche Zugänglichmachung - § 19a UrhG - vor. Mehr …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… feststehenden und kontrollierbarem Personenkreis zugänglich macht, z.B. durch das Hochladen in eine offene Whatsapp-Gruppe. Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt vor, wenn die Darstellung von einem größeren nicht genau feststehenden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… auf einem Betriebsgelände spielen. - Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Fällung des Baums. Hier kann insbesondere mit Verschattungseffekten für bestehende oder noch zu errichtende PV-Anlagen argumentiert werden (vgl. § 2 EEG 2023 …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz der Organisation oder des Unternehmens und die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten“ zu berücksichtigen. Jedenfalls sei das Vorhandensein einer freien …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann teilweise schneller eingeleitet werden als gedacht! Wie werden Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie bestraft? Bei Verbreitung oder anderer Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit sowie Besitzverschaffung …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… einer Verurteilung zu minimieren. Typische Fälle der Urkundenfälschung Strafverfahren wegen Urkundenfälschung sind nicht selten. Vor allem bei folgenden Konstellationen werden sie eingeleitet: Fälschung von Tickets im öffentlichen Nah …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Upstocksinvest? Die angebliche Betreiberfirma Upstocksinvest Invest Advisors Private Limited entzieht sich jeglicher konkreten Nachprüfbarkeit. Ohne offizielle Registrierung und ohne Eintrag in öffentlichen Verzeichnissen bleibt ihre Existenz …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist möglich, wenn eine Person eines Vergehens (Mindeststrafe unter 1 Jahr) beschuldigt wird und die Schuld als gering anzusehen ist. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung darf außerdem nicht bestehen. Beispiel: Wer ohne zuvor …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und die öffentliche Zugänglichmachung - § 19a UrhG - behauptet. Es geht um das Filesharing . Damit ist gemeint: Daten teilen . Filesharing ist grundsätzlich erlaubt. Das Teilen von urheberrechtlich geschützten Dateien - wie Barotrauma - ist dagegen …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu einer Kündigung führen. Ungeachtet dessen riskieren Mitarbeiter von Arbeitgebern, denen ein vertrauensvolles Ansehen besonders wichtig ist, die Kündigung, wenn ihr Drogenkonsum öffentlich wird, etwa durch ein Foto in der Boulevardpresse …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen in Deutschland verfügte. Bis zum 1. Juli 2021 waren öffentliche Glücksspiele im Internet in Deutschland gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag weitgehend verboten. Dennoch machten viele Anbieter von Online-Glücksspielen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… stehe. Dass das Verbot mit Wirkung zum 1. Juli 2021 gelockert wurde und es seitdem möglich ist, eine Lizenz für das Angebot von Online-Glücksspielen zu erwerben, ändere nichts daran, dass öffentliche Glücksspiele im Internet …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… oder schweizerische FINMA , ihre eigenen Bedenken öffentlich äußern. Und auch wir haben bereits vor dem ehrlos agierenden Anbieter Primeinvestous auf unserer Website gewarnt – dies geschah am 22.09.2023 und nicht ohne Grund, wie sich mehr und mehr …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem stationären Solarstromspeicher im nicht öffentlichen Bereich von selbstgenutzten Wohngebäuden gefördert werden. Obwohl viele Antragsteller direkt am 26.09 …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und es obliegt uns, das Bewusstsein über derartige riskante Plattformen zu stärken und die Öffentlichkeit sachkundig aufzuklären. Wer den Betrügern bereits auf den Leim gegangen ist: Es gibt Hilfe! Was viele Betroffene nicht wissen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dem Internet-Anschlussinhaber wird vorgeworfen, einen Pornofilm über die Internet-Tauschbörse Bittorrent öffentich zum Download angeboten zu haben, §§ 16, 19a UrhG. Da der Internet-Anschlussinhaber weder die Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… soll“. Jetzt Kontakt aufnehmen! GbR-Gesellschaftsregister: Neuregelung Bisher war nicht vorgesehen, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts sich in ein öffentliches Register eintragen lassen. Hierzu gibt es jetzt eine wichtige Neuregelung …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und einem stationären Solarstromspeicher im nicht öffentlichen Bereich von selbst genutzten Wohngebäuden gefördert werden. Das Förderprogramm trat am 26.09.2023 in Kraft, hier konnten KfW-Zuschüsse von mehreren tausend Euro beantragt werden …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz: BaFin – genannt. Dringender Rat: Bloß nicht auf Appex Finance finanzieren, es droht Totalverlust! Das Team von Resch Rechtsanwälte appelliert an die Öffentlichkeit, Vorsicht walten zu lassen . Die Untersuchungen …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Entscheidung einer Datenschutzbehörde der vollen gerichtlichen Kontrolle? Darf das Merkmal der Restschuldbefreiung bei einer Auskunftei wie der SCHUFA überhaupt und wenn ja, ggf. länger als im öffentlichen Verzeichnis gespeichert werden? Bindet …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… sich bei der Tat um ein Vergehen , d.h. um einen Straftatbestand, dessen Strafrahmen eine mildere Strafe als 1 Jahr Freiheitsstrafe zulässt Die Schuld des Täters wäre als gering anzusehen. Es besteht kein öffentliches Interesse …