664 Ergebnisse für Kündigung
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… der Abberufung des Geschäftsführers aus dem Organverhältnis nur die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses. Der Dienstvertrag wirkt somit in vielen Fällen über das Ende der Organstellung hinaus. Weiterhin stellt …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… die Deutsche Lichtmiete dort zu verfolgen sein. Das läuft über eine Forderungsanmeldung. Hier sollten sich betroffenen Anleger um eine auf diesem Gebiet kundige anwaltliche Vertretung bemühen. Denn es gibt bei Schuldverschreibungen (Anleihen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… mit einem Telefonanruf, in welchem behauptet wird, dass bereits ein Vertrag mit dem Angerufenen bestehe (vgl. hier zur Zulässigkeit von Telefonanrufen ). Es wird behauptet, dass zur Kündigung des Vertrags ein entsprechendes Formular unterschrieben …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das mit einer der Kontoangabe stillschweigend erklärte Einverständnis mit der Erfüllung der geschuldeten Leistung auf dieses Konto gilt bei der Benennung eines anderen Kontos nicht fort. (also Kündigung oder Widerruf des urspr. konkludent geschlossenen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… dass dem Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers entgegen der bisherigen Rechtsprechung [2] wohl nicht mehr zusteht, wenn dieser sich einer Vereinbarung von Kurzarbeit verschließt. [1] Vgl. Presserklärung des BAG, a.a.O …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Deutschland Den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz in Deutschland kennen Sie: In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Kündigung rechtfertigen muss …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
… die Reihe der Ausnahmefälle um einen weiteren Lebenssachverhalt erweitert: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… und eine Abmahnung aussprechen oder im Wiederholungsfall unter Umständen sogar die Kündigung aussprechen. In jedem Fall drohen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Beschäftigten bei Verstößen gegen Kontroll- oder Mitführungspflichten Bußgelder bis maximal …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19 …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
… Diese Berechnungsmethode führt zu wesentlich höheren Zinsansprüchen als den von der Sparkasse bislang gewährten. Außerdem erklärte das Gericht, dass die Ansprüche der Prämiensparer erst mit Beendigung (wirksamer Kündigung) des Prämiensparvertrages …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
Landesarbeitsgericht Hamm – 8 Sa 1671/19 Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten können eine Kündigung rechtfertigen. Wie aber wirkt es sich aus, wenn die Pflichtverletzung nicht während der Arbeit, sondern in der Freizeit begangen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… behandelt worden war. Es ging dabei um zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen. Zahlreiche Sparkassen im gesamten Bundesgebiet hatten seit Anfang der 1990er-Jahre Geldanlagen in Form …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… der Kündigungen im Jahr 2019 erfolgte, verjähren die Zinsnachzahlungsansprüche also erst zum 31.12.2022. Von dieser Entscheidung sind auch die Stadtsparkasse München und ca. 28.000 Prämiensparer der Stadtsparkasse München betroffen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… und Erklärungen vorzunehmen, die zur Einhaltung der Schriftform erforderlich sind und auch den Mietvertrag nicht unter Berufung auf einen Formmangel vorzeitig zu kündigen. Der BGH hat jedoch im Jahr 2017 entschieden, dass derartige …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Kündigung zur Wehr zu setzen. Statt 0,5 Monatsvergütungen pro Beschäftigungsjahr sollen leitende Angestellte nach Meinung der Hammer Landesarbeitsrichter 0,75 Monatsvergütungen pro Beschäftigungsjahr erhalten. Ein solcher …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG, Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 (LAG München, 7 Sa 444/20 vom 09.07.2020) Sachverhalt: Der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs wandte sich gegen seine Kündigung und führte an, dass die beiden Fremdgeschäftsführer der GmbH …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… ergeben, wenn bei größeren Umstrukturierungen vorab mit dem Betriebsrat ein Sozialplan ausgehandelt wurde, der zu kündigenden Arbeitnehmern einen Abfindungsanspruch zuschreibt. Alternativ können in Tarifverträgen gewisse …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Aufhebungsvertrag : hier vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Es wird hierzu – ohne dass eine Kündigung vorausgegangen ist – eine schriftliche Vereinbarung geschlossen (sog …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
… ist er ein sogenannter „Kleinbetrieb“. Anderenfalls kann eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung das Arbeitsverhältnis dann nur beenden, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Doch wie ist ein Fall zu bewerten, in dem die Schwelle von 10 …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… entfällt. Viele Mitglieder fordern bereits gezahlte Beiträge zurück, sobald der Fitnessstudiobetreiber bei Kündigung des Mitglieds eine unberechtigte einseitige Vertragsverlängerung durchsetzen will (siehe Pkt. 3). 2. Was passiert …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… mit Kündigung des Vertrages, hier 2019 , fällig. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre) gem. § 199 BGB. Damit war bei Klageeinreichung im Jahr 2020 noch keine Verjährung eingetreten. „Nach dieser Rechtsprechung können …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Ladestation - ohne vorheriger Erlaubnis- ist hierbei abzuraten, da dadurch neben haftungsrechtlichen Themen auch der Bestand des Mietverhältnisses (Abmahnung/Kündigung) betroffen werden kann. Herr Rechtsanwalt Felix Kushnir hat sich neben …
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23.07.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der Empfang einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein großer Schock. Wird die Kündigung persönlich in einem Personalgespräch empfangen, wird seitens des Arbeitgebers nicht selten die Bestätigung des Empfangs verlangt …