664 Ergebnisse für Kündigung
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf den Betriebserwerber widersprechen. Die Frist für die Ausübung des Widerspruchs beträgt einen Monat In diesem Fall bleiben sie Arbeitnehmer des bisherigen Arbeitgebers. Obwohl es in § 613a Abs. 4 BGB heißt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… durch den Kündigenden in Betracht kommen. Der katholische Kläger war langjährig bei der beklagten Kirchengemeinde (Beklagte zu 1.) als Organist, Chorleiter und Dekanatskantor beschäftigt. Nachdem der kirchliche Arbeitgeber erfahren hatte …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Einstellungen, Arbeitsverträge, Abmahnungen, Urlaub, und manchmal natürlich auch um Kündigungen. Das ist also so wie in jedem anderen Betrieb auch. c) Gewerbliches Mietrecht In der Regel betreibt der Optiker sein Geschäft in gemieteten …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werden automatisch zu Mitarbeitern des Erwerbers, haben allerdings ein Widerspruchsrecht. Der Erwerb des Salons gibt dem neuen Inhaber nicht das Recht, die Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern zu kündigen. Er muss bei seiner Finanzplanung …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist hier die Prüfung im Einzelfall unter Einbeziehung der bisherigen Rechtsprechung! 3. Anfechtbarkeit und Widerruf, bzw. Kündigung der Provisionsvereinbarung Im Zweifel empfehlen wir jedoch auch, entsprechende Vereinbarungen anzufechten, zu widerrufen …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Sie ein Statusfeststellungsverfahren einleiten, sollten Sie überlegen, was Sie erreichen wollen und was für Sie auf dem Spiel steht. Geht es um die Kündigung des freien Mitarbeitervertrages, wollen Sie in den Genuss von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wirksam über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufgeklärt – und hinsichtlich eines etwaig anstatt der vertraglich vereinbarten Provision vom Verbraucher/ Anleger geschuldeten Wertersatzes …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung Teil 2: die Tipps 1 – 6 zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung finden Sie HIER ! 7) Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung? Der Betriebsrat kann einer Kündigung …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… gekündigt, nachdem der BGH mit Urteil vom 14.05.2019 die Kündigung zu drei Prämiensparverträgen als wirksam bestätigt hat (vgl. auch Artikel: „Darf die Sparkasse den Prämiensparvertrag kündigen?“ ). Ob die Kündigung in jedem einzelnen Fall …
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19.12.2019
von Rechts- und Fachanwalt Harald Schmid
… die Vergütung nachzahlen muss, da er den Arbeitsgerichtsprozess verliert, bleibt es bei der bis dahin vorliegenden gesetzlichen Versicherung und der Arbeitnehmer hat dann auch einen Krankengeldanspruch gegenüber der gesetzlichen Versicherung, obwohl er bis zu seiner Kündigung privat versichert war.
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die S´Arraco S.L. jedenfalls sieht sich nicht veranlasst, auf die seitens unseres Mandanten augesprochene Kündigung des Darlehens auch nur zu antworten. Die bisher über offizielle Register in Spanien abgefragten Recherchen, lassen …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Und schließlich können auch sexuelle Belästigungen zu fristlosen Kündigung führen. 11. Dürfen Bilder von der betrieblichen Weihnachtsfeier in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden? Das Veröffentlichen von Fotos der Kollegen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , entschieden, dass Sparkassen Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB – Sparkassen kündigen können. Vertragsgrundlage waren jedoch …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
In diesem Jahr erhielten Zehntausende Kunden, die viele Jahre einen Prämiensparvertrag bespart haben, von ihrer Sparkasse die Kündigung. Viele Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Prämiensparvertrag ebenfalls in Kürze gekündigt …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Die Stadtsparkasse München hat Ende September 2019 tausende Kündigungsschreiben verschickt, um bestehende Sparverträge mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gerade in den 90er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… das Darlehen über den gesamten Zeitraum in voller Höhe zu verzinsen, oder das Risiko, dass bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens und einer vorzeitigen Liquidation der Kapitallebensversicherung bzw. der Rentenversicherung infolge …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… unerlaubter Werbeanrufe (sog. Cold-Calls) Unternehmen, Freiberufler und sonstige Gewerbetreibende anruft. In diesem Telefonat wird vorgegaukelt, dass bereits ein kostenfreier Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr kostenpflichtig geworden …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
… möglicherweise noch wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung angefochten werden. Zu denken ist auch an eine Kündigung des Vertrages, da die Verpflichtung, wie vorliegend ein Dauervertrag ist, der grundsätzlich sich nach einem Jahr …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… und erklären die Kündigung. Inwiefern diese Kündigungen möglich sind, musste der Bundesgerichtshof bereits klären. Er kam zu dem Ergebnis, das als Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die Sparkasse das derzeitige Zinsumfeld …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der nun mangels Kündigung kostenpflichtig geworden sei. Dies wird von dem Anrufer im Rahmen eines sogenannten Cold Calls, also einem unerlaubten Werbeanruf, sehr glaubwürdig vorgetragen, sodass der Betroffene meist davon ausgeht, dass tatsächlich …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… und mit sofortiger Wirkung kündigen zu können. Die oben zitierte Entscheidung setzt sich jedoch mit diesem Kündigungsrecht folgerichtig nicht auseinander, da das Gericht im vorliegenden Sachverhalt aufgrund des Verlaufes der mündlichen Verhandlung …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von WAP Mediendienst wie folgt: Es werden bundesweit Telefonanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberufler, sogenannte Cold Calls durchgeführt. Dort wird dann behauptet, dass bereits ein kostenfreier Eintrag bestehe, der mangels Kündigung …