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Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
07.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
EnEV: Abmahnung der Bunkering Logistic Inc.
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
| 18.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
| 16.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungen regelmäßig falsch
Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungen regelmäßig falsch
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie die Verbraucherzentralen berichten, sind wohl mehr als 65% der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert …
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
| 03.04.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
Veränderung der Schadenstelle lässt Versicherungsanspruch nicht entfallen
Veränderung der Schadenstelle lässt Versicherungsanspruch nicht entfallen
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein Wohngebäudeschaden, sei es durch Brand, Sturm oder Wassereinbruch, eintritt, hat der Versicherungsnehmer ein natürliches und nachvollziehbares Interesse daran, wenigstens einen solchen Zustand wiederherzustellen, dass die Wohnung …
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Leitungswasserschadens
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausnahmsweise vollständiger Verlust des Versicherungsschutzes bei Leitungswasserschaden Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.04.2012 ( I-20 U 144/11 ) hat das OLG Hamm weiter zur Klärung der Frage von Obliegenheitsverletzungen im …
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
| 14.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
| 18.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
Provisionsanspruch bei mehreren eingeschalteten Maklern
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Konkurrentenschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein Vermieter einem gewerblichen Mieter im Mietobjekt Konkurrentenschutz gewährt und entsprechende Klauseln in den Mietvertrag aufgenommen werden, ist allgemein üblich. Dass der Vermieter sich im Weiteren über das Verbot bewusst …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Gesetzgeber verbessert Schutz der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr
Gesetzgeber verbessert Schutz der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
Leitungswasserschaden: Für die Auslagerung von Hausrat haften Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
Leitungswasserschaden: Für die Auslagerung von Hausrat haften Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
| 02.11.2011 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …
Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
| 30.07.2010 von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …
Mietverträge checken und Geld sparen
Mietverträge checken und Geld sparen
| 30.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, …