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Für Verbraucher Widerruflichkeit von mündlich vereinbartem Nachtrag möglich
Für Verbraucher Widerruflichkeit von mündlich vereinbartem Nachtrag möglich
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Zwischen einem Werkunternehmer und einem privaten Bauherrn ist eine mündlich und ohne Widerrufsbelehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung streitig geworden. Nachdem keine Einigkeit hergestellt werden konnte, …
OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt
OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Handwerkerleistungen werden durch Verbraucher häufig nicht in der Firma des Handwerkers vor Ort in Auftrag gegeben, sondern in den Räumen des Verbrauchers. Dann handelt es sich um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gem. § …
BGH-Urteil zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr – Preisklauseln bei Verbrauchern unwirksam
BGH-Urteil zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr – Preisklauseln bei Verbrauchern unwirksam
| 05.06.2018 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es geht …
Immobilienkauf Spanien Niessbrauch
Immobilienkauf Spanien Niessbrauch
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien und Immobilienkauf Der Niessbrauch (usufructo) gehoert juristisch zu den dinglichen Rechten und gibt dem Berechtigten die Moeglichkeit fremdes Immobilieneigentum zu nutzen. Vorteil gegenueber einem Mietvertrag. - …
Time Share Klage Gran Canaria 2023/2024
Time Share Klage Gran Canaria 2023/2024
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Klage Gran Canaria – Revisionsurteil 2023 Rechtliches Hintergrundwissen Ein interessantes Urteil vom Juni 2023 zeigt, dass der Time Share Geschaedigte in der ersten und zweiten Instanz seine Ansprueche auf Aufloesung des Time …
Immobilienkauf Spanien mit Niessbrauch sinnvoll ?
Immobilienkauf Spanien mit Niessbrauch sinnvoll ?
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien und Niessbrauch steuerlich guenstig ? DER IMMOBILIENKAUF IN SPANIEN MIT EINEM NIESSBRAUCH FUER DIE ELTERN, IST NICHT IN JEDEM FALLE EMPFEHLENSWERT. WIR EMPFEHLEN STETS EINE BERATUNG DURCH UNSERE KANZLEI INKLUDIERT IN …
Nichtresidentensteuer Spanien 2024 aktuell pro und contra
Nichtresidentensteuer Spanien 2024 aktuell pro und contra
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtsteuerresidenten Besteuerung Spanien: Touristische Vermietung Kanarische Inseln 2024 und Steuerneuheiten Spanien, Mallorca Zum 1.1.24 wurde nicht nur die Umsatzsteuerfreistellung fuer Steuerlich Nichtansaessige Freiberufler und …
Immobilienkauf Katalonien 2024 Steuertipp, Vollabwicklung
Immobilienkauf Katalonien 2024 Steuertipp, Vollabwicklung
| 27.04.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Katalonien Grunderwerbssteuer 1 Monatsfrist - Unser Service Vollabwicklung mit Pruefung der Steuerverguenstigungen Der Immobilienkauf in Katalonien bedarf nicht nur rechtlicher Betreuung, so dass die Immobilie rechtlich …
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine …
Bislang ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wann ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag ist
Bislang ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wann ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag ist
| 10.05.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
Keine Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Ablauf der Gewährleistungspflicht
Keine Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Ablauf der Gewährleistungspflicht
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
Immobilien-Kauf in Malta und Gozo - 7 Schritte zur sicheren Abwicklung
Immobilien-Kauf in Malta und Gozo - 7 Schritte zur sicheren Abwicklung
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Mit mehr als 10 Jahren Erfahrung auf dem maltesischen Immobilienmarkt verfügt Dr Kresse International Law Firm über ein umfassendes Know-how im Bereich von Anmietung und Kauf von Immobilien in Malta und auf der Schwesterinsel Gozo. Wir …
Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren, sonst entfällt der Vergütungsanspruch für Dienstleistungen!
Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren, sonst entfällt der Vergütungsanspruch für Dienstleistungen!
| 22.05.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Tatsache, dass man im Onlinehandel den privaten Käufer (Verbraucher) über sein Widerrufsrecht belehren muss, hat sich bereits herumgesprochen. Was viele Unternehmen und Handwerksbetriebe jedoch nicht wissen: Nicht nur bei Verträgen, die …
Häufige Konflikte im Wohnungseigentumsrecht in Spanien: Die Verletzung des Gemeinschaftseigentums
Häufige Konflikte im Wohnungseigentumsrecht in Spanien: Die Verletzung des Gemeinschaftseigentums
| 26.02.2024 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aufgrund der einsitigen, von einzelnen Eigentümern vorgenommenen Änderungen an Gemeinschaftselementen, d.h. ohne jegliche Genehmigung der Eigentümergemeinschaft, kommt es häufig zu Konflikten. In diesem Zusammenhang hatte der Oberste …
Nach BGH-Urteil: Geld zurück von der Bausparkasse mit unserem Musterschreiben
Nach BGH-Urteil: Geld zurück von der Bausparkasse mit unserem Musterschreiben
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Traum von der eigenen Immobilie rückt aufgrund des rasanten Preisanstiegs auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren in immer weitere Ferne. Die Wohnungseigentumsquote sinkt insbesondere bei jüngeren Menschen, sodass das mietfreie …
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2023 (VII ZR 151/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbraucher das Recht hat, einen Zusatzauftrag im Handwerk zu widerrufen. Im konkreten Fall hatte ein Besteller einen …
Kein Abzug bei Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB - Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Auftragnehmer!
Kein Abzug bei Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB - Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Auftragnehmer!
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
Eine CE-Kennzeichnung ersetzt keine bauaufsichtsrechtliche Zulassung (hier: Heizungsanlage)
Eine CE-Kennzeichnung ersetzt keine bauaufsichtsrechtliche Zulassung (hier: Heizungsanlage)
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
Verbraucherschutz im Bauvertrag: Wichtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Hier: Planervertrag)
Verbraucherschutz im Bauvertrag: Wichtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Hier: Planervertrag)
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Einführung Die Frage des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Bauverträgen ist ein Thema von großer Bedeutung. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen: 10 U 33/23) wurde …
Ein Mangel bedarf keines Schadens, um zu bestehen.
Ein Mangel bedarf keines Schadens, um zu bestehen.
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
Ein Mangel muss schon vor der Abnahme des Werks bestehen
Ein Mangel muss schon vor der Abnahme des Werks bestehen
| 01.01.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung von Baufinanzierungen
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung von Baufinanzierungen
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kündigt der Kreditnehmer vorzeitig seine Baufinanzierung, so hat die Bank grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung ihres entstehenden Schadens, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Zwar besteht seitens der Bank ein solcher …
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …