14.320 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… machte dennoch Schadenersatzansprüche geltend. Er argumentierte, dass u.a. ein Thermofester bei der Abgasreinigung verwendet werde und es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Das OLG Nürnberg führte aus, dass allein …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… nichts zu tun. Der Anspruch auf Schadensersatz muss hier aktiv geltend gemacht werden . Dies ist durch ein sog. Adhäsionsverfahren möglich. Gern berate ich Sie hierzu! Nehmen Sie Kontakt auf! Weitere Infos zum Adhäsionsverfahren finden …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Diese Wertung führt dazu, dass der eigentliche Urheber einer Datenschutzerklärung gegen jemanden, der diese Datenschutzerklärung kopiert, Urheberrechtsansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, geltend machen kann. d) Probleme …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… sich selbst an die Marktüberwachungsbehörde (die Bundesländer) wenden, wenn sie einen Verstoß gegen die Vorschriften des BFSG geltend machen wollen. Auch nach Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Verbänden und Einrichtungen steht …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… für den Käufer Trotz der von eBay festgelegten Richtlinien bedeutet ein Abbruch eines Kaufs nicht automatisch, dass dies rechtlich zulässig ist. Nach geltendem Recht können Käufer verschiedene Schritte unternehmen, wenn ein Kauf abgebrochen …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… ist die Eilbedürftigkeit der einstweiligen Verfügung. Erforderlich ist ein drohender Schaden, der durch die einstweilige Verfügung verhindert werden soll. Verfügungsanspruch: Der Verfügungsanspruch ist der Anspruch, den der Antragsteller …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… geltend machen soll. Im Grunde musste dass dann durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Jedenfalls mit der Mitteilung, dass eben diese Gesellschaft die Ansprüche durchsetzen sollte, kam die Insolvenz jetzt einigermaßen überraschend. 2 …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… Ansprüche geltend gemacht werden: Der Urlauber kann von seinem Reiseveranstalter Abhilfe des Mangels fordern. Er kann nach vergeblicher Aufforderung des Reiseleiters auch selbst Abhilfe schaffen und die dabei entstandenen Kosten …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Stufenklage im Erbrecht ist ein rechtliches Verfahren, welches Pflichtteilsberechtigten (und Erben) ermöglicht, mehrere Ansprüche in einem einzigen Prozess geltend zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht auf Auskunft über …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… ist es von entscheidender Bedeutung, die eigenen Rechte zu kennen und zu verstehen, welche Ansprüche man geltend machen kann. Versteckte Mängel, die als Sachmängel gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelten können, sind Defekte oder Schäden …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… verwendet werden, stehen den Berechtigten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatzansprüche zu. Nachfolgend werden die praxisrelevanten Aspekte des digitalen Kennzeichen- und Markenrechts dargestellt. Konkurrierende Domainverwendung …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… in dem neuen OLG-Urteil praktisch nun einen Freischein Schadensersatz von Mercedes-Benz geltend zu machen. Betroffene Autobesitzer sollten daher kein Geld verschenken und verjährungshemmende Maßnahmen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei so …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zahlungsdienstleister. Sie selbst hat keinen originären Anspruch gegen die Betroffenen, sondern wickelt lediglich die Zahlung für ihre Kunden ab. Dies sind insbesondere Flirt-, Dating und Pornowebseiten. Diese Webseiten werden von unterschiedlichen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die bereits in erster Instanz geltend gemachten Beträge für die Monate Dezember 2021 bis März 2022 geltend gemacht; diese Ansprüche sind von der Berufungsbegründung gedeckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2010, II ZR 185/09, Rn. 9; BGH …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Architekten, die Ansprüche gegen den Bauunternehmer verjährt sind. Diese doppelt gemoppelte Vorgehensweise ist weder effektiv noch kostensparend. Vielmehr sollte ein Bauherr immer hingehen und bei mehreren infrage kommenden Schadensverursacher …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… nicht automatisch, denn das Strafverfahren dient nämlich vorrangig nur der Bestrafung der Täter. Die betrogenen Anleger müssen daher in einem eigenen Verfahren, sog. Adhäsionsverfahren oder auf dem zivilrechtlichen Weg ihre Ansprüche geltend machen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden sodann mehrere Ansprüche geltend gemacht. Zunächst wird die abgemahnte Person unter Fristsetzung aufgefordert, die streitgegenständliche Fotografie unverzüglich zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Verstoßes werden in der Folge mehrere Ansprüche geltend gemacht. Zunächst wird die abgemahnte Person aufgefordert, im Sinne einer außergerichtlichen Regelung das wettbewerbswidrige Angebot unverzüglich zu beseitigen und eine geeignete …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… entsprechend angepasst wird. Die Begünstigten dieser Karte profitieren nicht nur von der erleichterten Erlangung des Aufenthaltstitels selbst, sondern auch von Vergünstigungen beim Familiennachzug. Ehegatten beispielsweise haben Anspruch …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ebenfalls verboten ist der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen. Darüber hinaus drohen bei Weitergabe von Cannabis an Minderjährige härtere Strafen. Die bisher geltende Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr steigt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zu fairen Pauschalpreisen an. Oft folgen nach der Abmahnung weitere Schritte, ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage, erst Jahre später. Solange die geltend gemachten Ansprüche nicht verjähren, kann man sich auch Jahre später …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… und die erbschaftsteuerlichen Folgen: Die Kinder sind nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils enterbt. Da sie pflichtteilsberechtigt nach ihren Eltern sind, können sie gegenüber dem längerlebenden Elternteil ihre Pflichtteilsansprüche geltend …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… abgeschlossen wurde. Dies verletzte die ausschließlichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe gem. § 22 UrhG. In der Folge macht DAZN Limited mehrere Ansprüche geltend. So wird zunächst ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht sowie …