731 Ergebnisse für Europäische Marke
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
EuGH zum VW Thermofenster: Was bringt das Urteil im Abgasskandal? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ist das Fahrzeug des der klagenden Partei (Wohnmobil der Marke Pössl, Handelsbezeichnung Pössl KW018/118 mit einem Motor der Firma Fiat) durch das Kraftfahrt-Bundesamt auf eine Abschalteinrichtung, die im Sinne der einschlägigen Verordnung 715/2007 …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Motor nach ca. 22 Minuten abschaltet. Hier die Eckdaten zum vorliegenden Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wird: Im August 2018 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Dethleffs Trend T6717 EB für 65.834 Euro …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgte gestern im Dieselskandal für einen echten Paukenschlag. Mit drei Urteilen vom 14.07.2022 in den Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20 bestätigte der EuGH, dass bloße Software-Lösungen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt. Mit Urteil vom 14. Juli 2022 hat er entschieden, dass Thermofenster bei der Abgasreinigung grundsätzlich eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt wird: Im Mai 2015 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Poß Roadcruiser gebraucht für 44.000 Euro. Beim Motor handelt es sich um ein Multijet 2,3l mit 150 PS der Abgasnorm Euro …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… importieren, sei es aus China oder auch aus einem Land der europäischen Union sind im Rechtssinne Hersteller und müssen sich bei der Stiftung EAR registrieren. Ob ein Hersteller bei der Stiftung EAR registriert ist, kann im EAR-Portal …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… zu einer Schadensersatzzahlung von über 33.000,00 Euro hinsichtlich eines Wohnmobils der Marke Sun Living. Die Beklagte hatte sich mit dem Klägervortrag nur unzureichend auseinandergesetzt: " In dem Fahrzeug ist eine unzulässige …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Internationaler Schutz Die Nachanmeldung muss nicht beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Sie kann auch beim Europäischen Patentamt eingereicht werden oder als Internationale Anmeldung in Genf. Fast alle Patentämter der Welt …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… das? Markenschutz erhält jeder Inhaber einer Marke, der diese erfolgreich beim Patentamt angemeldet hat. In Betracht kommt beispielsweise die Anmeldung einer deutschen Marke oder einer europäischen Marke als derzeit beliebteste Markenregistrierung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat seine Schlussanträge in einem Dieselskandal-Verfahren gegen Daimler gestellt (Az. C-100/21). Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Autobauer gegenüber Käufern …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Das neue europäische Vertriebskartellrecht ist in Kraft – welche Änderungen sind elementar? Seit dem 1. Juni 2022 gilt das neue, europaweit geltende Vertriebskartellrecht in Form der neuen Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und professionellen Ökosystems rund um die Glücksspielindustrie. Dies sind nur einige der Aspekte, warum große Marken und andere Gaming-Anbieter nach Malta kommen: 1. Englisch ist Amtssprache in Malta, was es für ausländische Unternehmen wesentlich …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schutzrecht. Dies bedeutet: Anders als z.B. bei einer Markenanmeldung, bei der durch das Amt immer eine Prüfung erfolgt, ob die Marke überhaupt eintragungsfähig ist, werden bei der Anmeldung eines Designs nur Formalien geprüft. Sind die erfüllt …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die Marke "DAIWA" ist beim …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Teilfinanzierung eines gebrauchten BMW Der Kläger erwarb im Juni 2016 eine gebrauchten PKW der Marke BMW zum Preis von 20.846 €. Er zahlte 3.000 € an und finanzierte den Restkaufpreis zu 47 Monatsraten zu 250 € und einer Schlussrate von ca. 9.400 …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Marktanbieter für Kinderspielzeug. Sie ist unter anderen Inhaberin der europäischen Marke „BABY born“ unter der Registernummer 0022468346. Die Marke genießt Schutz in den Klassen 25 (Bekleidung) und 28 (u.a. Zubehör für Spielzeugpuppen …
13.05.2022
… DPMA). Wenn ein Geschmacksmuster auch EU-weit geschützt werden soll, muss zusätzlich eine Registrierung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorgenommen werden. Man spricht in diesem Fall …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… des Herstellers informieren muss. Die Gerichte waren sich uneins und schließlich legte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das Problem für die Online-Händler war offensichtlich, denn …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rostfrei“. Der Verband ist z.B. Inhaber der Europäischen Bildmarke (UM 467 42 31) und der deutschen Marke (DE 30 2017 014 667). Im Rahmen der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Marken sowohl durch den Verband als auch von mehr …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Lohnt es sich ein Design oder Geschmacksmuster anzumelden? Es ist erwiesen, dass das Design eines Produktes neben der Marke maßgebliches Kaufkriterium einer Vielzahl von Kunden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund …