2.201 Ergebnisse für Beweislast
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Beweislast für das Vorliegen von Gründen, die einem Urlaubswunsch entgegenstehenden, beim Arbeitgeber liegt. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Will der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch möglichst vollständig nach seinen Wünschen realisieren …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin Janett Moll
… die Aufklärung und das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in die Behandlung trägt der Behandler die Beweislast. Lücken in der Dokumentation gehen zu Lasten des Behandlers. Bei sog. groben Behandlungsfehlern wird vermutet, dass dieser für …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Bisher war es Sache des Arbeitnehmers, zu beweisen, dass er bessere Leistungen erbracht hat als der Arbeitgeber in seinem Arbeitszeugnis bestätigt hat. Tatsächlich trägt die Beweislast auch immer noch der Arbeitnehmer sofern …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der genauso wahrscheinlich ist, aber keine Straftat bedeutet, dann muss der Arbeitgeber das prüfen. Klärt der Arbeitgeber das nicht auf, geht dies zulasten des Arbeitgebers. Dieser trägt die Beweislast für die Kündigungsgründe …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nachdem der Arbeitnehmer aber die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl trägt, sollten Informationen über andere Einsatzmöglichkeiten und die persönlichen Verhältnisse der anderen Arbeitnehmer vorhanden sein. Bundesarbeitsgericht …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… folgt nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters und den Eintritt eines Schadens trägt." ( OLG …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer weiteren Entscheidung vom 13.03.2013 ( Az. 5 AZR 146/12 ) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit den Voraussetzungen des Equal Pay beschäftigt. Hierbei ging es vor allem um die Frage, was der Arbeitnehmer im Hinblick auf die zum …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Beweislast trifft, dass die Behauptung einer Erkrankung des Arbeitnehmers falsch ist. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet, noch kein ausreichender Beweis dafür …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und die Beweislast beim jeweiligen Kläger liegen wird. Letztlich wird es darauf ankommen, ob der Kläger nachweisen kann, dass die Bank von Falschberatungen wusste oder dass diese aufgrund der Umstände evident waren. Dieser Nachweis könnte vorliegend …
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19.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Es muss sich vielmehr um einen Umstand handeln, der dem Einflussbereich der Fluggesellschaft vollständig entzogen ist. Positiv für den Flugreisenden ist, dass die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlussgrundes bei der Fluggesellschaft liegt …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kann er dies nicht, könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vorliegen. Verstößt der Vermieter gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, so hat er die übermäßigen Mehrkosten selbst zu tragen. Die Darlegungs- und Beweislast für …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch für die sogenannte UPE-Aufschläge und Verbringungskosten. Dies gelte nur dann nicht, wenn im regionalen Markt solche Werkstätten existierten, bei denen entsprechende Kosten nicht anfallen - die Darlegungs- und Beweislast dafür trage …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers erfolgt nur dann, wenn der Nutzer der Waschanlage dargelegt und bewiesen hat, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dieses wird der Bank oder dem Anlagenberater kaum gelingen. Somit kann die Rechtsprechungserneuerung zugunsten geprellter Kapitalanleger begrüßt werden und führt zu einer Erleichterung der Beweislast im Kapitalanlagenprozess. Brauchen …
BGH weitet die “Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens” zugunsten der geschädigten Kapitalanleger
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… Dieses wird der Bank oder dem Anlagenberater kaum gelingen. Somit kann die Rechtsprechungserneuerung zugunsten geprellter Kapitalanleger begrüßt werden und führt zu einer Erleichterung der Beweislast im Kapitalanlagenprozess. Brauchen …
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28.06.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken über Familienanschlüsse deutlich …
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26.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent hätte die Beteiligungen auch bei gehöriger Auf-klärung über die Rückvergütungen erworben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… für die Wirksamkeit der Kündigung, die Nichtdurchführung hat aber Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess. IV. Fallgruppen Den obigen Prüfungsschritten kommt unterschiedliche Bedeutung je nach Art …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die dem Patienten obliegende Beweislast erfordert es, dass Sie die maßgeblichen Behandlungsgeschehnisse dokumentieren sollten, indem Sie alle wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Behandlung schriftlich festhalten …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Bedeutung, dass Sie das Vorliegen eines Behandlungsfehlers auch beweisen können. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Patienten. Michael Timpf Rechtsanwalt www.arzthaftung24.de
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Vater eines seit der Geburt an einer Hirnfehlbildung leidendenden Kindes lässt dieses in den Jahren nach der Geburt mehrfach in Serbien operieren und in einer Spezialklinik in Montenegro therapieren, nachdem die Ärzte in Deutschland …
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07.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vom 23.12.2009 - 6 U 101/09, MIR 2010, Dok. 007; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012 - 6 U 67/11. Diese tatsächliche Vermutung führt aber weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast …