2.201 Ergebnisse für Beweislast
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26.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.11.2011 erneut mit der Frage beschäftigt, wie Beweislast und Haftung zwischen Bank und Karteninhaber bei missbräuchlicher Verwendung der Karte verteilt sind. Abhebungen ohne PIN …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird an einem Geldautomaten von einem Unberechtigten mit der Geheimnummer Bargeld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass die Originalkarte verwendet wurde. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufklären muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits öfters dargelegt. Diese Aspekte spielen bei der Beweislast eine Rolle, ob die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Erwerb der Kapitalanlage ausschlaggebend war. Bei Kapitalanlagen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… der Glasschäden ab. Das Landgericht Heidelberg hat jetzt die Beweislast dahingehend geändert, dass der von einem Steinschlag betroffene Autofahrer nur noch beweisen muss, dass der Stein in die Frontscheibe flog und der Stein vom vorausfahrenden LKW …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… beim Arbeitsamt genügt diesen Anforderungen nicht. Überdies trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für seine Bemühungen und muss chronologisch die Bewerbungen vorlegen. Eine Beweiserleichterung nach § 287 ZPO …
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11.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Verbesserung der Opferrechte. Neben den allgemeinen Regelungen über die Beweislast wandte sich das erkennende Gericht im besprochenen Urteil unmittelbar gegen den „Qualifikationstrick" und die damit verbundene Beweislastverschiebung. Das Gericht …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Für das Abstimmungsverhalten und über den Hergang der Beratungen könnte die Darlegungs- und Beweislast die Mitglieder des Aufsichtsrates treffen, wenn eine Mehrheitsentscheidung rechtswidrig ergangen ist, analog zu BGH-Urteil v …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Arbeitnehmers dürfe der Arbeitgeber nämlich keine Stelle unterrichten oder einschalten. Das BAG hielt weiter fest, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen würde, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Unterhaltsansprüche auf Verwaltungsebene geprüft werden, besteht also kein Anspruch auf Auskunft gegen das Sozialamt über die finanziellen Verhältnisse der Geschwister. Änderung der Beweislast im Prozess Wenn es im Verwaltungsverfahren …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Wird die Schadensersatzleistung nicht versteuert, sind die Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleichs schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Beweislast für die Vorteile trägt der Schädiger, den Anleger trifft eine sekundäre …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Beweislast für die Zurechnung des Mangels der Mietsache nach Verantwortungsbereichen verteilt wird. Im Hinblick auf Feuchtigkeitsschäden bedeutet dies: Ist streitig, ob diese ihre Ursache im Bereich des Vermieters oder des Mieters haben, muss …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Macht der Mieter einen Verstoß gegen den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung gegen den Vermieter geltend, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber muss zunächst nur die Krankheitszeiten in der Vergangenheit schildern. Dann ist der Arbeitnehmer an der Reihe. Er muss z. B. vortragen, dass die bisherigen Erkrankungen ausgeheilt sind und keine …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Die Kindesmutter trägt nun die Beweislast, warum ihr kein Vollzeitjob zugemutet werden kann. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit Schulkind ebenso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann ohne Betreuungspflicht. V. Fazit Der BGH hat in seiner neuerlichen …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einen Schadensersatzanspruch des Mieters begründen könne. Der Mieter trage jedoch die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Die Mieter seien im streitigen Fall diesen Anforderungen nicht nachgekommen. Der Hinweis …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Unterhaltspflichtige trägt die volle Beweislast für den Umstand einer Verfestigung der Lebensbeziehung im gesetzlichen Sinne. Gelingt ihm der Nachweis nicht, bestätigt die Unterhaltspflicht fort. V. Bewertung Derlei Urteile mögen für …
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21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… und Beweislast oblag, hatte keine nachvollziehbaren Gründe vorgetragen, weshalb ihm eine Fortführung der Ausbildung bzw. Wiederholungsprüfung nicht zuzumuten war. Er konnte sich daher bezüglich nunmehr begonnener Zweitausbildung …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verantwortlich ist (BGH, GRUR 2010, 633 juris-Rn. 12 - Sommer unseres Lebens). Daraus ergibt sich eine sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers (BGH, GRUR 2010, 633 juris-Rn. 12 - Sommer unseres Lebens). Dieser sekundären Beweislast …
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06.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… er wiederum abwägen kann, ob er trotz des Umsatzinteresses der Bank die vorgeschlagene Anlage abschließen möchte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt die Bank die Beweislast dafür, dass sie den Kunden entsprechend über die erhaltenen …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es jedoch Ausnahmen. Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung nur ein Verschulden des Arztes in Betracht kommt (z. B. Klemme in der Operationswunde), mindert sich die Beweislast des Patienten. Der Arzt kann den sog. Anscheinsbeweis …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… war das Landgericht Kiel zuständig. Dies erkannte, dass OVB ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht genügen würde. Hinsichtlich der Provisionszahlung bleibt nach wie vor offen, durch welche Kontobewegungen dem Beklagten die angegeben Einzelprovisionen zugeflossen sind. (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 04.03.2011)
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Wer Ansprüche wegen zu hoher Temperaturen in Mieträumen geltend machen will, muss über einen längeren Zeitraum ein sorgfältiges Protokoll über die jeweils zu bestimmten Zeiten erreichten …
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20.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vorhanden sei. Außerdem findet sich auf dem Werbebanner nicht der Hinweis, dass die Beschreibung vollständig ist. Da der Kläger die Beweislast trägt, steht ihm derzeit kein Unterlassungsanspruch zu. (KG Berlin, Urteil v. 02.03.11, Az.: 5 W 21/11)