2.201 Ergebnisse für Beweislast
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Rechtsprechung zur krassen Überforderung nicht; beim Mithafter gilt die Rechtsprechung. 3. Wer trägt hier die Beweislast? Wenn strittig ist, ob der Ehegatte, Verlobte oder Lebensgefährte Mitdarlehnsnehmer oder Mithaftender ist, dann trägt die Bank …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bewiesen ist. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei den urheberrechtlich Berechtigten. Einem eBay-Verkäufer ist es auch grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein solches T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Verbrauchers vorgenommen wurde. Allerdings liegt die Beweislast dahingehend beim Unternehmer, so dass dieser die den Download bestätigenden Tatsachen vorzutragen hat. Kann dies nicht nachgewiesen werden beginnt die Frist erst dann …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die Bank - muss nämlich beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 282 BGB a.F., § 280 Abs. 1 S. 2 BGB n.F). Damit trägt die Bank die Darlegungs- und Beweislast, dass sie kein Verschulden trifft. Nach der vorgenannten …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung. Grundsätzlich muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… ein multifunktionales Gerät, das jedenfalls im nicht privaten Bereich nach allgemeiner Lebenserfahrung anderen Zwecken diene als dem Rundfunkempfang. Deshalb träfe die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Nutzung eines Internetfähigen …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind. Das heißt, allein das sich berufen auf eine „Leistungsträgereigenschaft" reicht nicht aus. Es muss substantiiert vorgetragen werden, dass ein Leistungsträger vorliegt und warum. 4. Wer muss was beweisen? Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… kommt er nach, wenn er dem Arbeitnehmer Ziele vorschlägt, die dieser innerhalb einer prognostizierten Zeit auch erreichen kann, d. h. es müssen realistische Ziele sein. Die Darlegungs- und Beweislast für die Durchführung der Verhandlungen …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Grundsätzen widersprechende Umkehr der Beweislast eingeführt. Plötzlich wird der Betroffene (Beschuldigte) zu dem Verfahrensbeteiligten, der etwas nachweisen muss - nämlich die Fehlbarkeit des ihn belastenden Messergebnisses. Da ist es nur noch …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… im Prozess die Darlegungs- und Beweislast. Missbräuchliche Schadenersatzforderungen Verschiedentlich haben die Arbeitsgerichte zu Fällen des sogenannten AGG-Hopping entschieden. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… der Beweislast nach §22 AGG ausreichen lassen.
In seiner Entscheidung geht das LAG Berlin-Brandenburg von einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts aufgrund des Umstandes aus, dass in den obersten drei Führungsebenen keine Position …
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28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Es besteht somit auch außerhalb des KSchG ein Kündigungsschutz für die Arbeitsnehmer. Allerdings ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund aus Arbeitsnehmersicht ungünstiger ist. Denn außerhalb des KSchG …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… sind vollumfänglich gegeneinander abzuwägen. Problematisch ist für den Arbeitnehmer jedoch die nunmehr abweichende Darlegungs- und Beweislast. Während unter Anwendung des KSchG der Arbeitgeber den Kündigungsgrund darlegen und beweisen muss …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Sachvortrag erschüttern kann. Zukünftig wird daher in ähnlich gelagerten Fällen die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber bei den Unternehmen liegen. Die Aussichten bei Rechtsstreitigkeiten im Kampf gegen …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 25.07.2008 folgt der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, wonach in Mobbingfällen der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die behauptete Pflichtverletzung …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu kürzen. Die Beweislast obliegt dem Versicherer. Wichtig ist insoweit zu wissen, das auf bis zum 31.12.2007 geschlossene Versicherungsverträge bis zum 31.12.2008 noch das vormalige VVG anzuwenden ist. Erst dann gilt auch für diese Verträge …
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06.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) verwirklicht wird. Auch hier obliegt die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Verwirklichung des Straftatbestandes dem Versicherer. Den Beweis hat der Versicherer auch hier nicht führen …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollen (§ 9 Absatz 5 StVO). Wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer droht, muss man sich notfalls einweisen lassen. Die Beweislast hierfür trägt der Abbiegende. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Haftpflichtversicherung) die Beweislast trägt, ist nur in engen Grenzen möglich. Hier hat die beklagte Versicherung eine Unwirtschaftlichkeit der Schadensberechnung nicht hinreichend dargelegt. Der Geschädigte handelt nicht schon deshalb wirtschaftlich …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… abwehren können. Aber auch hier kommen Ansprüche in Betracht, wenn z.B. unerfahrenen Anlegern hoch spekulative Internet- oder Biotech-Werte des Neuen Marktes empfohlen wurden. 4. Beweislast In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Banken Schadenersatzansprüche abwehren können. Aber auch hier kommen Ansprüche in Betracht, wenn z.B. unerfahrenen Anlegern hoch spekulative Internet- oder Biotech-Werte des Neuen Marktes empfohlen wurden. 4. Beweislast In dem zugrunde …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Allein hier zeigen sich, aufgrund der umfassenden Rechtsprechung zur verdeckten Sachgründung, die Risiken der Aufsichtsräte. III. Haftung des Aufsichtsrats 1. Beweislast und Beweislastumkehr Entsteht der Gesellschaft durch pflichtwidriges …
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07.08.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… einfacher ärztlicher Verrichtungen. Für einen Rechtsstreit mit dem Arzt oder der Abrechnungsstelle bedeutet dies, dass der Patient die Darlegungs- und Beweislast trägt, sofern er behauptet, dass die Abrechnung zum 2,3-fachen …