2.201 Ergebnisse für Beweislast
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf Mitteilungen der Messbeamten im Protokoll. Durch die Einführung der rechtlichen Fiktion des „standardisierten Messverfahrens" ist es praktisch zu einer Umkehr der Beweislast gekommen. Der strafprozessuale Ermittlungsgrundsatz …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… beweisen, dass der VN die Unwahrheit seiner Angabe, hier 70 km/h, genannt hat. Geändert hat sich aber, dass es die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S.1. VVG a.F. nicht mehr gibt. Nach § 28 Abs. 2 S.1. VVG n.F. trägt jetzt der VR die Beweislast …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… keine Darlegungs- und Beweislast zu ehebedingten Nachteilen trifft. Die Tatsache, dass ihre Einkünfte bei Scheidung niedriger sind, als die, die sie aus einer früheren Tätigkeit bezog, belegt den ehebedingten Nachteil. Die Darlegungs- und Beweislast liegt damit in vollem Umfang auf Seiten des Unterhaltspflichtigen.
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil die Risiken eben nicht ausschließlich beim Kunden liegen, soweit Angriffe auf ein Kundenkonto im Fall des Online Banking erfolgen. Die Darlegungs- und Beweislast ist aus den speziellen technischen und juristischen Begebenheiten …
Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten
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01.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… mit der herrschenden Meinung die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, beim Adressaten, also dem Abgemahnten liegt. Nach dieser Ansicht trägt das Risiko, dass die Abmahnung auf dem Postweg …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… wenn der Auftragnehmer entsprechende Stundenlohnzettel vorlegt und welchen Inhalt diese Stundenlohnzettel haben müssen. Die Instanzgerichte haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Beweislast zu Lasten des Auftraggebers umkehrt …
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12.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als „Wohltat des Schuldners“ zu betrachten. Aus diesem Grund trägt der Abgemahnte als Adressat die Beweislast dafür, dass ihm die Abmahnung nicht zugegangen ist. Hinzu kommen die technischen Besonderheiten bei E-Mails. Grundsätzlich gilt …
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09.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… und so vor allem für die Stimmgebung wichtig ist, aufzuklären. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung obliegt der Behandlerseite. Der sodann von der Patientenseite nachzuweisende Entscheidungskonflikt sei dann plausibel dargelegt …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… die Beweislast dafür, dass ein Versicherter den Weg von oder zur Arbeit für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat oder nicht verkehrstüchtig war. Weshalb der Kläger vom Bahnsteig auf das Gleis geraten sei, hätten die Zeugenaussagen …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… dass nach Überlassung der Wohnung den Mieter die Beweislast dafür trifft, dass diese zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft war. Hat doch der Mieter die Wohnung entgegengenommen, ist eingezogen und hat die Miete gezahlt. Der Vermieter müsse …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… dass der Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen des Unfallereignisses und den Eintritt der Gesundheitsschädigung sowie für die Kausalität des Unfalls für die Gesundheitsschädigung und deren Dauerhaftigkeit trägt …
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12.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
… um dieselbe Frage „Wer muss was und in welchem Umfang beweisen“. Deshalb hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 26.09.2009 sehr gründlich mit der Frage der Beweislast bei Glatteisunfällen befasst. Nach Auffassung …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Da der Begriff der Öffentlichkeit mithin sehr weit auszulegen ist, hat die Rechtsprechung demjenigen, der behauptet, seine Veranstaltung sei ausnahmsweise nicht öffentlich, hierfür die Beweislast auferlegt. Es reicht daher …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Nach Ablauf der 6 Monate liegt diese Beweislast beim Käufer; er muss beweisen, dass die gekaufte Sache von Anfang an fehlerhaft war. Schließlich endet der Anspruch auf Gewährleistung nach Ablauf von 2 Jahren. Entgegen eines weitverbreiteten …
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11.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist und mit dem er sowohl private als auch geschäftliche Vorfälle abwickelt. Weil der Unternehmer dann als Kontoinhaber selbst alle Kenntnisse über Kontobewegungen hat, obliegt ihm die Beweislast über die Herkunft der Mittel …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
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14.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Hier trifft den Ladeninhaber die volle Darlegungs- und Beweislast. Weiter ist maßgeblich, wo sich der Sturz ereignet hat. Ist mit einer Verunreinigung zu rechnen, z. B. am Obststand, hat der Betroffene erhöhte Aufmerksamkeit zu beachten. Ihn …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtsnahme, so das Bundesverfassungsgericht. Die Darlegungs- und Beweislast liegt aber beim Arbeitnehmer. Er hat die besonderen Umstände vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Besonderer Kündigungsschutz …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von …
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… sind. Der Unterhaltsberechtigte trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die eine Verlängerung aus kindbezogenen Gründen rechtfertigen und damit auch für die konkret bestehende oder mögliche Betreuungssituation (BGH vom 16.07.2008 - XII ZR …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von Wertpapierdienstleistungen erhalten. Die Beweislast dafür, diese Rückvergütungen nicht vorsätzlich verschwiegen zu haben, trägt hierbei die Bank. Diese Rechtsprechung dürfte nach Ansicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte auch auf freie Berater …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… die für den entsprechenden Bereich zuständig sind, zur Verfügung steht und von diesen genutzt wird. Ein Verstoß führt zu einem Organisationsverschulden der Bank, welches Schadensersatzansprüche begründet. Die Darlegungs- und Beweislast …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Betroffenheit der Person. Denn das AGG schreibt vor, wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… jetzt Ansprüche geltend machen, auch wenn die Beratungsfehler Jahre zurückliegen (bis ins Jahr 1979 zurück). Der Bank entschied, dass die Bank die Beweislast hat, dass sind nicht vorsätzlich gegen die Beratungsrichtlinien verstoßen hat …