2.201 Ergebnisse für Beweislast
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… beschäftigten Arbeitnehmer sein (BAG, Urteil v. 28.08.2003, Az.: 2 AZR 333/02) . Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Zwar hat der Arbeitnehmer die Beweislast für die geltend gemachte Treuwidrigkeit der Kündigung …
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05.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
… dass die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung vermuten lasse. Das Unternehmen trage deshalb die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen habe …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… aufgetreten war. Der BGH bekräftigte, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, zwar die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Diese Beweislast erstrecke …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Entscheidung zur Verjährungsproblematik getroffen. Dabei heißt es im Tenor, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4 …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… einer vollständigen Dokumentation noch der Gegenbeweis (in der Regel durch Zeugenbeweis) möglich. Erfahrungsgemäß erhöht sich jedoch das Prozessrisiko für denjenigen, der unter diesen Umständen die Beweislast trägt, ganz erheblich …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07), die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des Vertretenmüssens - entgegen der Vorinstanz - zu Lasten des Schuldners an (§ 282 BGB a.F., § 280 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Dies gelte auch für den Vorsatz. Es ging hier um …
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25.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sich nicht davon überzeugen, dass der Anleger korrekt über die Eigenschaften und Risiken des Fonds aufgeklärt worden war und sah die Beweislast für eine korrekte Beratung wegen der Fehlerhaftigkeit des Prospekts nicht beim Anleger, sondern beim …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… und mit einer sie dann treffenden Beweislast verbessern können (vgl. auch: Felsch, RuS 2007, 485; derselbe in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, § 28 Rn. 161; Nugel, MDR 2007, 23, 26; Weidner/Schuster, RuS 2007, 363; Knappmann VRR 2009, 9; Langheid …
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07.02.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… kann, so ist die Willenserklärung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst am nächsten Tag zugegangen. Arbeitgeber trägt Beweislast Sodann verwies das LAG Köln darauf, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist. Diese Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens führt für betroffene Autofahrer praktisch zu einer Umkehr der Beweislast. Der Betroffene muss unter Beweis stellen, dass PoliScan Speed bei der Messung nicht gemäß der Gebrauchsanweisung angewendet …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schließlich sind die Beklagten ganz häufig gar nicht die „Täter" der Urheberrechtsverletzung. Oft haben die Kinder, Partner, Angestellte oder Freunde der Beklagten den verbotenen Datentausch gestartet. Problematisch sind im Rahmen der Beweislast …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer solch überdurchschnittliche Leistungen beweisen kann. Er trägt also die Beweislast. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… überwiegt (privat und gewerblich), scheidet ein Verbrauchsgüterkauf im vorliegenden Fall aus. Nach dem Vorbringen der Parteien ist nicht festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Pkw bei dem Beklagten überwogen hätte. Die Beweislast …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ebenso BGH a.a.O. (zitiert nach Juris) Rdn. 31). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er selbst den Internetausdruck nicht erstellt und ins Auto gelegt hat, liegt bei dem Beklagten. Die Parteien haben damit eine bestimmte …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. Hier beantragte …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Kürzung der Versicherungsleistung um 75 %. Das Gericht wies das Begehren der Beklagten auf eine Leistungsverkürzung von 100 Prozent als unzulässig ab. Dabei müsste die Beklagte, der die Beweislast auferlegt ist, eine Vorsatztat des Klägers …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… er gar nicht für den Schadenganz nach dem Motto „Wo gehobelt wird, fallen Späne." Landet ein solcher Streit vor Gericht, so muss der Arbeitgeber das Verschulden nachweisen. Er trägt die Beweislast. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… vorweg zu sagen: Die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang bzw. Nicht-Zugang des Abmahnschreibens liegt grundsätzlich beim Abgemahnten. Die in Internetforen kursierende „Lösung", den Erhalt einer Abmahnung einfach zu bestreiten …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach § 302 Nr. 1 InsO nicht ergriffen worden. Den Vollstreckungsgläubiger trifft die Beweislast für diese Einwendung, die als solche nicht verjährt. Es gab aus Sicht des BGH keinen durchgreifenden Grund dafür geben, den Feststellungsanspruch …
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21.12.2010
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… mit dem Arbeitgeber eine hohe Darlegungs- und Beweislast. Er sollte nach Möglichkeit seine täglichen Arbeitszeiten so genau als möglich dokumentieren. Fehlt eine Regelung, kann dies umgekehrt aber auch für den Arbeitgeber problematisch werden, weil …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… oder besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. Den Unterhaltsberechtigten trifft also die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welchem Umfang …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… geltend gemacht? Im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH ist dies der erste Prüfungspunkt des Verwalters. 6. Wen trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung der Stammeinlage? Den Gesellschafter …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Nachteile vortragen und unter Beweis stellen? Der, der den Unterhalt schuldet, hat zunächst die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für die zeitliche Begrenzung sprechenden Tatsachen, also: Nachteile liegen nicht vor. Trägt …