2.201 Ergebnisse für Beweislast
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ersthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen. Insoweit genügt aber grundsätzlich nicht, dass dem VN besondere Gesundheitsgefahren nur bei Eintritt bestimmter vermeidbarer Unfallereignisse drohen. 3. Die Beweislast für die Unzumutbarkeit trägt …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Entscheidung: Grundsätzlich genügt der Versicherungsnehmer bei Versicherungsansprüchen im Rahmen der Einbruchdiebstahls- und Vandalismusversicherung seiner Darlegungs- und Beweislast dadurch, dass er „das äußere Bild eines Versicherungsfalls …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 21/12, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 17.11.2010 - 1 Sa 23/10) Die Fristenregelung des AGG erklärt sich aus der Regelung zur Beweislast …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Zeitraum in dem der Anspruch höchstens noch geltend gemacht werden kann, liegt je nach Einzelfall bei fünf bis elf Monaten. Möchte der Arbeitnehmer ein sehr gutes oder gutes Arbeitszeugnis erstreiten, so liegt die Beweislast für …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fazit Auch dieses Urteil zeigt, dass den Ausführungen in den Abmahnungen zu den Kontrollergebnissen nicht blind gefolgt werden sollte. In rechtlicher Hinsicht ist nämlich festzuhalten, dass Sky in der Beweislast ist. Diese sollten daher …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Beklagte zu 1.), für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Beratung darlegungs- und beweisbelastet ist. Zwar sei der Kläger an sich darlegungs- und beweisbelastet für die von ihm behauptete Pflichtverletzung. Die Beweislast kehrte …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in Betracht kommt, sondern ein Dritter die Tat begangen hat (sog. sekundäre Darlegungslast). Er muss diesen Vortrag aber nicht beweisen. Die Beweislast für die Rechtsverletzung obliegt allein dem Kläger. Deshalb hat das Landgericht Düsseldorf …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu bringen und die Banken entsprechend zu verurteilen. Die Rechtsanwälte des Arbeitskreises haben mehrfach festgestellt, dass Gerichte dazu neigen, dem Anleger eine Darlegungs- und Beweislast aufzugeben, welcher er tatsächlich …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Darlegungs- und Beweislast im Versicherungsfall obliegt und erfahrungsgemäß die Beschreibung und der Beweis eines konkreten Arbeitsplatzumfelds nach längerer Zeit schwer fällt. Besonderheiten ergeben sich, wenn der Versicherungsnehmer …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… zugefügt hat, so trifft den Behandler oder Operateur die Beweislast, dass der Patient dieses Schicksal auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Vermieter sollten sich intensiv mit der vertraglichen Gestaltung der branchenspezifischen Wettbewerbssituation auseinandersetzen, um interessengerechte Regelungen zu erzielen und um zusätzliche Rechtsrisiken zu vermeiden. Gerne berate ich Vermieter und Mieter zu allen Rechtsfragen rund um das Gewerbemietrecht.
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12.10.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auf die angesprochenen Fragen ankommen dürfte. Wahrscheinlich wird mit den nun gestellten Fragen auf die Auswirkungen der BGH-Urteile gegen Clerical Medical reagiert, da diese der CMI eine deutlich höhere Beweislast auferlegen, wobei Antworten …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Wenn es so zum Streit kommt, trägt der Unternehmer insoweit die Beweislast, wie er für die Erbringung zusätzlicher Leistungen eine zusätzliche Vergütung fordert (BGH, Urteil vom 23-01-1996 - X ZR 63/94). Demnach ist zu empfehlen, eine Regelung …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… nach langer Zeit führten dann zu der Überzeugung des Gerichtes, dass die Kopie dem Originaltestament entsprach. Entscheidend für den Erfolg des Antragstellers war dann aber die Frage der Beweislast für die Frage, dass das Testament …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit der „sekundären Beweislast" auseinandergesetzt und festgestellt: „Vielmehr hat ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete - hier die Klägerinnen - seine Behauptung beweisen muss …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… kann die Frage der Beweislast Prozess entscheidend sein! Ein grober Behandlungsfehler kann bezüglich fehlerhafter Therapie aber auch hinsichtlich Fehlern und Mängeln bei Diagnose und Aufklärung vor dem ärztlichen Eingriff vorliegen …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… und beendet habe. Arbeitgeber in der Pflicht zum Gegenbeweis Komme der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nach, so würde er seiner Beweislast schon genüge tun - die Überstunden würden als betriebsnotwendig gelten. Der Arbeitgeber könne …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… zwischenzeitlich vernichtet hatte. 2. Zum Urteil Das LG Wuppertal verurteilt den Auftraggeber zur Zahlung der vollen Restvergütung. Grundsätzlich sieht das Landgericht den Auftragnehmer in der Darlegungs- und Beweislast dahingehend …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bei den Preisen, die markengebundene Fachwerkstätten in dem Gutachten berechnen. Diese sind Grundlage der Ermittlung des Herstellungsaufwandes. Das Gutachten ist dann richtig. Die Versicherung trifft hiergegen die volle Beweislast, d. h. sie muss …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Kenntnis vom Mangel hatte, trägt der Verkäufer die Beweislast. In dem zu Grunde liegenden Fall, Urteil des BGH vom 30.03.2012, Az. V ZR 86/11, verkaufte die Beklagte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück an die Klägerin unter …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist dies u.E. zu weit gehend (Ebenso OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011 - 22 W 82/11). Anders als dies die Rechteinhaber in ihren Abmahnschreiben oftmals behaupten, führt die vom BGH angenommene „sekundäre Darlegungs- und Beweislast" keinesfalls …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… selbst wenn er umfangreich ist. Will man bei einem umfangreichen, aufwendigen Kostenvoranschlag - verständlicherweise- eine Vergütung, muss dies gesondert schriftlich vereinbart werden. Dafür trägt der Unternehmer die Beweislast. Fazit: 1 …