2.201 Ergebnisse für Beweislast
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an die Schufa AG machen darf. Für das Überwiegen ihrer Interessen trägt die Bank die Darlegungs- und Beweislast. Entscheidend in die Interessenabwägung ist einzubeziehen, ob das Verhalten des Bankkunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die sich keiner Schuld bewusst sind, aufatmen lassen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass angesichts der derzeitigen Rechtsprechung den Anschlussinhaber eine sekundäre Beweislast trifft, nachzuweisen, dass ein anderer die Werke öffentlich …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Das Amtsgericht und das Berufungsgericht sprachen dem Mieter lediglich 130 EUR zu, weil er seinen Schaden nicht nachweisen konnte. Der BGH hat diese Urteile aufgehoben und zurückverwiesen, weil die beiden Untergerichte die Darlegungs- und Beweislast …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der sich mit seinem Begehren nach Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dafür sprechenden Tatsachen trägt. In diese Darlegungs- und Beweislast …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben; für solche Umstände trägt allerdings der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast. Nach Ansicht …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Die Beweislast, also der Zwang, die Ablehnung eben aus einem der genannten Gründe notfalls beweisen zu müssen, ist hierbei günstig zugunsten von Arbeitnehmers verteilt: bereits bei Darlegung von bloßen Indizien ist es am Arbeitgeber …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Anlageberater muss seine eigenen Ermittlungen anstellen und darf die Angaben Dritter nicht ungeprüft übernehmen und weitergeben. 4. Beweislast Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung …
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20.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… kann der bedürftige Ehegatte nach § 1578b BGB nur Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass ein ehebedingter Nachteil vorliegt, weil er die Ehe eingegangen ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Zivilprozessordnung trägt die Beweislast …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das ist nicht einfach zu sagen. Es gibt noch keine obergerichtliche Rechtsprechung. Allerdings einige richtungsweisende Entscheidungen. Letztendlich entscheidet nicht zuletzt die im Einzelfall bestehende konkrete Darlegungs- und Beweislast, die jede Partei …
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und einem eingetretenen Gesundheitsschaden aber dann gerechtfertigt, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht, dass auch der entsprechende Anschlussinhaber gänzlich für die Urheberrechtsverletzung haftet. Der Anschlussinhaber kann sich u.U. im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Beweislast entlasten. In vielen Konstellationen führt …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Untersuchungsgrundsatz, Beweislast Für alle Verwaltungsverfahren, also auch für Betriebsprüfungen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Prüfer müssen die entscheidungsrelevanten Tatsachen selbst ermitteln. In Zweifelsfällen …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Wer Ansprüche wegen zu hoher Temperaturen in Mieträumen geltend machen will, muss über einen längeren Zeitraum ein sorgfältiges Protokoll über die jeweils zu bestimmten Zeiten erreichten …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… auf die allgemeine Formulierung zurück, dass der Pflichtteilsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs trage. Dies spricht gegen eine Auskunftspflicht des mit den Pflichtteil belasteten Erben …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und auch mit dem Internet verbunden gewesen wäre, ließ der I. Zivilsenat - wie schon die Vorinstanz - offen. Beweislast des Anschlussinhabers Kann der Rechteinhaber nachweisen, dass von einer IP-Adresse aus ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit zugänglich …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Der Bundesgerichtshof hat die bankenfreundliche Rechtsprechung im Jahr 2004 bestätigt und die Beweislast für den ordnungsgemäßen Umgang mit der Geheimzahl einseitig den Bankkunden aufgebürdet. Dem Urteil lag ein umfangreiches Sachverständigengutachten …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Das BAG (2 AZR 15/07, Urt.v. 28.08.08) hatte darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, dass der AN ständige Lohnüberzahlungen bei dem AG angezeigt hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass wenn ein AN bemerkt …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechte an der Fotografie übertragen bekommen hat. Eine Verwendung fremder Fotografien ist damit nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Die Beweislast für die Zustimmung trägt der Verwender. II. Ansprüche des Verletzten Verwendet …
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14.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… des Bundesgerichtshofs trägt die Bank die Beweislast dafür, dass sie den Kunden entsprechend über die erhaltenen Rückvergütungen aufgeklärt hat. Danach muss also die Bank beweisen, dass sie eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe (§ 280 Abs. 2 …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die nicht sofort erkennbar sind, gilt eine längere Frist. Fordert der Kunde Schadensersatz, trägt er die Beweislast für ein Verschulden der Reinigung. Unproblematisch ist der Fall, wenn das Kleidungsstück in der Reinigung verloren …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Als Unterhaltsschuldner traf den Beklagten in dem vom BGH entschiedenen Fall die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für eine Befristung sprechenden Tatsachen. In die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen fällt grundsätzlich …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… seines zuletzt ausgeübten konkreten Berufsbildes und der krankheitsbedingt aufgetretenen Beschwerden nachzuweisen hat, dass er berufsunfähig ist. Der Versicherungsnehmer ist es also, der die Beweislast dafür trägt, dass er - in der Regel zu 50 …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aus der Personalakte. Den Anspruch auf Rücknahme und Entfernung der (nicht berechtigten) Abmahnung können Sie auch im Wege einer Klage vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Die Beweislast dafür, dass die Abmahnung berechtigt gewesen ist, trägt …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des OLG Düsseldorf hatte in der Vergangenheit in einem Anlegerfall zu Lasten des Klägers die für ihn bestehende Darlegungs- und Beweislast hoch angesetzt und aufgrund nicht ausreichend substantiierten Sachvortrages die Klage abgewiesen …