2.206 Ergebnisse für Beweislast
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bei den Preisen, die markengebundene Fachwerkstätten in dem Gutachten berechnen. Diese sind Grundlage der Ermittlung des Herstellungsaufwandes. Das Gutachten ist dann richtig. Die Versicherung trifft hiergegen die volle Beweislast, d. h. sie muss …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Kenntnis vom Mangel hatte, trägt der Verkäufer die Beweislast. In dem zu Grunde liegenden Fall, Urteil des BGH vom 30.03.2012, Az. V ZR 86/11, verkaufte die Beklagte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück an die Klägerin unter …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist dies u.E. zu weit gehend (Ebenso OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011 - 22 W 82/11). Anders als dies die Rechteinhaber in ihren Abmahnschreiben oftmals behaupten, führt die vom BGH angenommene „sekundäre Darlegungs- und Beweislast" keinesfalls …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… selbst wenn er umfangreich ist. Will man bei einem umfangreichen, aufwendigen Kostenvoranschlag - verständlicherweise- eine Vergütung, muss dies gesondert schriftlich vereinbart werden. Dafür trägt der Unternehmer die Beweislast. Fazit: 1 …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das Berufungsgericht nicht die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB verkannt. Es hat zutreffend zu Grunde gelegt, dass der Kommanditist darlegen und beweisen muss, dass eine unstreitige …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… oder - wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte hat. XIII. Streitigkeiten 1. Darlegungs- und Beweislast Der Arbeitgeber muss im Streitfalle beweisen, dass der Arbeitnehmer …
OLG Dresden zum urheberrechtlichen Schutz von Webseiten Urteil vom 17. Januar 2012 Az.: 14 U 1446/11
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wegen des Gestaltungsspielraums gestritten wird, die Darlegungs- und Beweislast bei demjenigen liegt, der die Schutzfähigkeit des Werks bestreitet ( vgl. BGH, GRUR 1981, 820 - Stahlrohrstuhl II ). Der Beklagte hat es indes gerade …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… sind nur dann wirksam, wenn dem Grunde nach eine Schadensersatzpflicht besteht z.B. Verzug oder Nichtabnahme der angebotenen Leistung. Die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit der Höhe einer Schadenspauschale trifft regelmäßig …
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16.05.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Wenn der Bauherr einwendet, dass der Aufwand des Architekten unangemessen, d.h. unwirtschaftlich war, trägt er dafür die Beweislast. So hat es der Bundesgerichtshof am 08.03.2012 entschieden ( VII ZR 51/10 ).
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10.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… des Thalamusinfarktes sei deshalb unterblieben. Dadurch habe sie irreparable Schäden erlitten. Auch sei sie ohne Grund in der psychiatrischen Einrichtung untergebracht gewesen. Im Arzthaftungsrecht ist es wegen der Beweislast außerordentlich …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… diese Ansprüche häufig durch geschickten prozessualen Vortrag abgewehrt werden. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Darlegungs- und Beweislast sind hoch, zielgerichteter prozessualer Vortrag vermeidet hohe Kosten. Des Weiteren …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Daten. Fazit & Handlungshinweis Kommt es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung um eine Datenbank und deren Schutz, dann muss derjenige, der Schutz für eine Datenbank beansprucht, im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Rasch absenden! - Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen. Warum ist die Rechtsverteidigung nicht einfach? a) Sekundäre Beweislast des Abgemahnten: Oft genügt …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass die Kunden über diesen Umstand aufzuklären sind. Aus diesem Grund wies der BGH den Banken die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass diese nicht vorsätzlich gehandelt haben, wenn sie nicht über verdeckte Rückvergütungen aufgeklärt …
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19.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Grundsätzlich obliegt die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen der steuererhebenden Stelle, für steuermindernde Tatsachen dagegen dem Steuerpflichtigen. Fehlen wie hier allerdings Indizien für eine objektive Verfügungsmacht …
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18.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Kreditgeber darüber aufklären. Dafür trägt er im Streitfall auch die Beweislast. Bei älteren Verträgen - wie im verhandelten Fall - ist es dagegen entscheidend, ob der Kredit ohne Versicherungsabschluss noch zu gleichen Konditionen angeboten worden …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit geeichten Geräten gemessen wurde. Sollte der Vermieter einen nicht plausiblen Verbrauch gemessen haben und exorbitant hohe Heizkosten nachfordern, dreht sich - so das Gericht - die Beweislast um. Der Vermieter muss nun darlegen …
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05.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Die Beweislast hierfür liegt bei demjenigen, der eine Forderung erhebt. Sollte es tatsächlich einen telefonischen Kontakt gegeben haben, so ist festzuhalten, dass auch telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sind dieselben wie bei der Zugewinngemeinschaft, eine unangemessene Benachteiligung kann aber wegen der nicht immer vorhersehbaren Entwicklung schneller vorliegen. f) Darlegungs- und Beweislast: Die Rückforderung solcher Zuwendungen nach den Regeln …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Beweislast bei der kartenausgebenden Bank. Nach der bisherigen Rechtsprechung bestand bei missbräuchlichen Zahlungen unter Verwendung einer Geheimnummer ein sogenannter Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber mit der Karte unsorgfältig …
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21.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in einem aufsehenerregenden Urteil (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Bank die Beweislast für einen fehlenden Vorsatz bezüglich eines Organisationsverschuldens hat, sofern sie den Kunden nicht über die kick-backs aufklärt. Im vorgenannten Fall hat …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… die Beweislast dafür, dass die zusätzliche Arbeit angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde. Auch muss er die jeweiligen Arbeitszeiten darlegen und beweisen. Frank Langer Fachanwalt für Arbeitsrecht Heinz Rechtsanwälte Heidelberg Rechtanwalt …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Schadensersatzansprüche nicht vor dem 19.07.04 wegen rechtlicher Ungewissheit beginnen. ...Die erforderliche Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Anspruchs (Beweislast: Beklagte) ist vorliegend erst für das Jahr 2004 anzunehmen. Zwar hatte der Kläger bereits 2001 …