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MPU-Auflage und 12-monatiges Screening: VG Berlin kippt pauschalen Abstinenzzeitraum v. 12 Monaten bei THC
MPU-Auflage und 12-monatiges Screening: VG Berlin kippt pauschalen Abstinenzzeitraum v. 12 Monaten bei THC
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.03.2013 entschieden, dass der Betroffene seine Kraftfahreignung zurück gewinnen kann, ohne zuvor einen forensischen gesicherten Nachweis über eine einjährige Abstinenz erbracht zu haben. Hier wurde …
Autorecht – Thema Abgasbetrug
Autorecht – Thema Abgasbetrug
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Ole Sierck
Zum Thema Abgasbetrug haben Kunden nun auch die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. Anfechtung des Kaufvertrags Wer beim Kauf des Diesels von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, weil der verkaufende Konzern falsche Angaben …
Fall gewonnen – Gefahr gebannt? – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 4
Fall gewonnen – Gefahr gebannt? – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 4
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann findet …
VW-Abgasskandal: wo und wie klagen?
VW-Abgasskandal: wo und wie klagen?
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ansprüche aus Abgasskandal: wo muss geklagt werden? Wenn der Käufer eines Pkw gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines Sachmangels (hier: manipulierte Abgasmessung) geltend macht und gleichzeitig gegen den Hersteller (hier: VW) Ansprüche …
SUV – die Schrecken der Straße mit der Gefahr eines höheren Bußgeldes?
SUV – die Schrecken der Straße mit der Gefahr eines höheren Bußgeldes?
| 01.08.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht - Teil 1
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht - Teil 1
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten Fällen auch die vollständigen Verfahrenskosten, was auch die Kosten eines …
Cannabiskonsum und Führerscheinentzug - was nun?
Cannabiskonsum und Führerscheinentzug - was nun?
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Cannabis und Führerschein – o der „von Erstkonsumenten und Wiederholungstätern“ Die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten und anderen weichen Drogen ist alt. Die Meinungen in der Wissenschaft decken die Bandbreite zwischen …
Am Zebrastreifen vom Rad absteigen
Am Zebrastreifen vom Rad absteigen
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrradfahrer steigen, wenn sie auf einem Zebrastreifen die Fahrbahn überqueren wollen, am besten vom Rad ab, denn die Autofahrer sind nicht angehalten, Radlern am Zebrastreifen die Vorfahrt zu gewähren. Radfahrer dürften zwar über den …
Geschwindigkeitsüberwachung von Tempo-30-Bereichen mittels POLISCAN SPEED des Herstellers Vitronic
Geschwindigkeitsüberwachung von Tempo-30-Bereichen mittels POLISCAN SPEED des Herstellers Vitronic
| 26.01.2018 von Rechtsanwalt Martin Rosenthal
Neue Blitzerstandorte in Kiel, erstmals in Tempo-30-Bereichen: Die Landeshauptstadt Kiel kontrolliert seit Mitte Januar 2018 erstmals Tempo-30-Bereiche mit stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Anlagen, die seit 2010 in Kiel …
Wohnmobil: Gesamtgewicht fehlende Zuladung
Wohnmobil: Gesamtgewicht fehlende Zuladung
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Beim Kauf eines Wohnmobils ist das Gesamtgewicht von großer Bedeutung für die Zuladung. Denn bei einem Wohnmobil ist nichts so wichtig wie die Zuladung. Die DIN 1646-2 ist die Norm, um die es bei der Zuladung und dem Gesamtgewicht beim …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Abgasskandal: Sollte man der Aufforderung, ein Software-Update durchführen zu lassen, nachkommen?
Abgasskandal: Sollte man der Aufforderung, ein Software-Update durchführen zu lassen, nachkommen?
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den …
Was bedeutet die Entscheidung des EuGH vom 21.3.2023 C-100/21("QB gegen Mercedes") für geschädigte Wohnmobilkäufer?
Was bedeutet die Entscheidung des EuGH vom 21.3.2023 C-100/21("QB gegen Mercedes") für geschädigte Wohnmobilkäufer?
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Erfolgreiche Urteile im Dieselskandal zugunsten von Wohnmobil-Käufern nehmen zu. Aktuell zu nennen ist das Urteil des Landgerichts München II vom 15.12.2022, , 13 O 3213/21 gegen Fiat Chrysler Automobiles oder auch das Urteil des …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Entziehung der Fahrerlaubnis
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Entziehung der Fahrerlaubnis
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Häufig stellt sich für Beschuldigte, die sich einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB ausgesetzt sehen, das Problem, dass bei einer gewissen Höhe des verursachten Schadens die Fahrerlaubnis gem. …
A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) – verfassungswidrig oder nicht?
A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) – verfassungswidrig oder nicht?
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bei zehntausenden (!) Fahrzeugen, die jeden Tag die Messstelle auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied auf ihrem Weg in Richtung Köln passieren, ist es nicht verwunderlich, dass dort im Laufe der Zeit Millionen Euro in die Kassen gespült werden, …
Smartphone als Navi?
Smartphone als Navi?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist es dem Kraftfahrer untersagt ein Mobil- oder Autotelefon zu nutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Benutzung ist dabei sehr weit gefasst. Es geht nicht …
Abschleppen bei Parken in der Grünanlage
Abschleppen bei Parken in der Grünanlage
| 17.02.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Grünfläche gehört nicht zum Parkplatz Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt. Insbesondere kommt es beim Parken in einer …
Autokauf: Welche Aufklärungspflichten haben Autoverkäufer und welche Rechte stehen dem Käufer zu?
Autokauf: Welche Aufklärungspflichten haben Autoverkäufer und welche Rechte stehen dem Käufer zu?
| 02.05.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aufklärungspflichten Sie möchten Ihr Fahrzeug verkaufen, wollen jedoch sichergehen, dass Sie sich nicht aufgrund irgendwelcher fehlenden Angaben haftbar machen, oder Sie möchten ein Fahrzeug kaufen und sichergehen, dass Sie in ausreichendem …
Abgasskandal: Audi muss Käufer eines Audi A6 knapp 48.000 Euro zahlen
Abgasskandal: Audi muss Käufer eines Audi A6 knapp 48.000 Euro zahlen
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Wiesbaden: Unklare Formulierung des Rückrufs ist kein Gegenargument 02.02.2021 - Knapp 48.000 Euro muss die Audi AG dem Käufer eines Audi A6 mit 3.0 Liter Dieselmotor erstatten. Im Gegenzug nimmt der Autokonzern das Fahrzeug …
Abgasskandal: Audi muss gebraucht gekauften Q5 für 33.700 Euro zurücknehmen
Abgasskandal: Audi muss gebraucht gekauften Q5 für 33.700 Euro zurücknehmen
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Audi muss gebraucht gekauften Q5 für 33.700 Euro zurücknehmen Landgericht Ingolstadt: Kläger muss so gestellt werden, als wären Kauf- und Kreditvertrag nie zustande gekommen Im Juni 2017 hatte der Mandant unserer Kanzlei einen gebrauchten …
Abgasskandal: Schadensersatz für gebraucht gekauften Audi Q5 Quattro 3.0 TDI
Abgasskandal: Schadensersatz für gebraucht gekauften Audi Q5 Quattro 3.0 TDI
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
02.07.2021 - Immer mehr Besitzer manipulierter Diesel-Fahrzeuge der Marke Audi bekommen vor Gericht Recht, wenn sie auf Schadensersatz klagen. In der Folge muss Audi die Autos gegen Zahlung einer Geldsumme zurücknehmen. Dabei ist es …
Bußgeldkatalog für Lkw – Besonderheiten gegenüber Pkw
anwalt.de-Ratgeber
Bußgeldkatalog für Lkw – Besonderheiten gegenüber Pkw
| 19.01.2022
Für Lastkraftwagen (Lkw) gelten in Deutschland andere Vorschriften als für Personenkraftwagen (Pkw). Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden im Lkw-Bußgeldkatalog gesondert …
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf die Autobahn auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Eine Ausnahme hat nun das OLG Hamm definiert (rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018 (AZ.: 4 RBs 117/18)). Ein …
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …