2.425 Ergebnisse für Werbung
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… vor, dass Online-Werbung den folgende Hinweis enthalten muss (vgl. Abschnitt II ff. 1 der Anlage 4 der Pkw-EnVKV): „Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… oder Leasing anbieten oder für diese werben, zu beachten. Diese Neuregelungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Informationspflichten in den Verkaufsräumen. Die Änderungen müssen auch in der Werbung für neue Fahrzeuge und vor allem …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich eine Einwilligung bei der Aufnahme zu Werbezwecken regelmäßig nur auf den konkreten Vertragszweck. Werden beispielsweise einige Jahre später diese Fotos im Rahmen einer anderen Werbung nochmals veröffentlicht, wirkt die seinerzeit erfolgte …
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19.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… geführt werden. Finanztest stellt hierzu konkret dar: „In die Irre führt die Werbung für den Fonds Solarenergie 2 Deutschland, wenn von einem hohen Investitionsgrad von ca. 95 % und „keinen versteckten Kosten" die Rede ist. Tatsächlich gehen …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Die Klägerin ließ sich bei der beklagten Werbeagentur ein Logo für 770 EUR erstellen, meldete dies dann selbständig beim Deutschen Patent- und Markenamt an und nutzte das Logo für die Werbung (Briefpapier, Webseite, T-Shirts, etc.). Dann erhielt …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Bereich der Werbung eine Mindestlizenz von 100,00 EUR für bis zu 10.000,00 EUR vorsieht. In dem erwähnten Beschluss weist das Gericht zwar darauf hin, dass der Senat die geltend gemachten Ansprüche, also auch den Schadenersatzanspruch …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines Markenrechtsinhabers auf Waren oder Verpackungen anzubringen, unter dem Zeichen Dienstleistungen bzw. Waren anzubieten und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. Des Weiteren ist es im geschäftlichen Verkehr untersagt …
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11.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurde diese Anleihe durch die CENTROSOLAR Group AG als sichere Aktien-Anleihe ohne Kursrisiko. „Diese Werbung ist aber nach unserer Einschätzung alles andere als zutreffend", so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird eine Versicherung für diesen Zweck abzuschließen, eine sogenannte Ratenschutzversicherung. In einer Werbung der Santander Bank heißt es z.B.: „Wer Auto fährt, benutzt den Sicherheitsgurt, Bergsteiger sichern sich durch Seile ab …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend. Der Rechnungsempfänger muss nicht mit Sicherheitshinweisen unterhalb seiner Unterschrift rechnen. Diese Texte werden regelmäßig nicht mehr wahrgenommen, da diese oft nur „Kleingedrucktes" oder Werbung …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wettbewerber eine fremde Marke als Keyword im Rahmen einer Adword-Werbung für eigene Werbung verwenden darf, wenn durch diese Werbung eine Alternative zu den Waren/Dienstleistungen des Inhabers …
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23.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Betriebes durch allgemein adressierte Werbung. Die Entscheidung: Auch wenn der BGH durchaus schon in der einmaligen, unverlangten Zusendung von Werbenachrichten einen Eingriff sieht, so lässt er doch eine solche Interessenabwägung …
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21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich juristisch absichern. Sonst drohen Klagen der Konkurrenz oder der Wettbewerbshüter. Die Redaktion von anwalt.de hat für Sie ein Sortiment wichtiger Entscheidungen rund um das Thema Werbung zusammengestellt. Einführungspreis Wird ein neues …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Klassen 25 (Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke), 35 (u.a. Werbung) und 38 (Telekommunikation, insbesondere, Bereitstellen des Zugriffs zu einem weltweiten Computernetzwerk, Chatrooms). Gem. § 14 MarkenG kann der Inhaber einer Marke …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… jedoch nicht über die Werbung an der Straße zustande kommt, sondern erst mit dem Beginn des Tankvorganges an der Zapfsäule, ist der an der Zapfsäule mitgeteilte Literpreis maßgebend. Unzulässig dürfte es jedoch in jedem Fall …
LG Berlin: Springer AG darf keine Medienpreise unter der Bezeichnung "OSGAR”, "BILD-OSCAR" verteilen
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und/oder betreffend die Organisation oder Durchführung von Auszeichnungs- und Preisverleihungsveranstaltungen und/oder betreffend die Werbung und Vermarktung für die vorbenannten Handlungen zu benutzen bzw. benutzen zu lassen, LG BERLIN, Urteil …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur …
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28.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass es den Beruf des Testamentsvollstreckers gebe. Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ihr stattgegeben. Die Werbung mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)", sei …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… auf den tatsächlich monierten konkreten Vorwurf aus der Werbung reduziert werden. Zudem sollte in der Unterlassungserklärung vereinbart werden, dass die Höhe der Vertragsstrafe durch gerichtliche Entscheidung bestimmt werden soll.
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22.07.2011
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
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06.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass der Betreiber alle erforderlichen Schritte der Planung in eigener Person durchgeführt hat. Lediglich eine mangelnde Bauüberwachung reicht noch nicht für die Unzulässigkeit einer solchen Werbung aus. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.11 - 4 U 180/10)
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wechselte zur Beklagten. Der Mitarbeiter behielt dabei jedoch ein Notebook, auf dem Kundendaten hinterlegt waren. Anhand dieser Kundendaten verschickte die Beklagte nun Werbung. Die Klägerin begehrte daher Unterlassung der Verwendung dieser Daten …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gewährleistungsfrist als eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, die gem. § der §§ 3, 5 UWG als irreführende geschäftliche Handlung einzustufen ist. Es ist daher dringend davor zu warnen, Produkte im oben genannten Sinne …