2.425 Ergebnisse für Werbung
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung ohne Belang. (BGH, Urteil vom 03.03.2011, Az.: I ZR 167/09 - Kreditkartenwerbung; Vorinstanzen: OLG Köln, Urteil vom 02.10.2009, Az.: 6 U 95/09; LG Bonn, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 14 O 18/09; Quelle: BGH, PM Nr. 037/2011 vom 03.03.2011)
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die geografische Herkunft eines Produktes allein auf die durch Produktbezeichnung und -aufmachung (bzw. Werbung) erweckte Erwartung des Verkehrs ankommt. Eine geografische Herkunftsangabe kann danach auch dann irreführend sein, wenn die Region …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung …
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02.03.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… zu rechtlichen Fragen bei Trennung und Scheidung informieren will, gelangt schnell auch auf Seiten von Anwaltskanzleien, die unter dem Schlagwort der „Online-Scheidung" werben. Aber wie das mit guter Werbung so ist: sie verspricht viel …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und unzulässig zurückzuweisen. Auch müssen sich der Preis und seine Bestandteile in unmittelbarer räumlicher Nähe des Angebots oder der Werbung befinden und sich dem Angebot auch zuzuordnen lassen. Hinzu kommt, dass häufig keine wirksame …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aufzunehmen. So kann beispielsweise die Aussage, es seien „doch nur die Kinder" gewesen, bereits eine Haftung der Eltern begründen. Datenschutz: Laut Beschluss des BVerfG (GRUR 2008, 352 - Gegnerliste) ist die Werbung mit Gegnern zulässig …
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24.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dem Kläger Recht und untersagte dem Beklagten die Werbung als „Marktführer”. Allein weil der Beklagte verbotene Dienstleistungen anbietet, kann er nicht zu den Marktführern des wissenschaftlichen Ghostwritings gehören. Die Anmerkung …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Germanwings muss die Luftverkehrssteuer bei Preisangaben in der Werbung einrechnen und darf ihre aktuellen „Schnäppchen-Angebote" nicht mehr in der bisherigen Form bewerben. Das Landgericht Köln hat Germanwings mittels Erlass …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mindestens zwei Tage vorrätig halten, wenn in der Werbung ein bestimmter Verkaufsbeginn angekündigt und nicht deutlich auf ein begrenztes Angebot hingewiesen wird. Andernfalls ist das Inserat ein unzulässiges Lockvogelangebot. (Landgericht …
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… und in der Werbung regeln und damit den Betrieb von StartUps, wie zum Beispiel Web-Shops, nicht gerade leichter machen. Denn regelmäßig werden diese Vorgaben übersehen und missachtet. Zum Teil, weil die Werbung mit einem höheren Preis …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Recht umsetzenden deutschen Gesetze sind als solche Marktverhaltensregeln zu qualifizieren. Werbung ist wettbewerbswidrig Otto Normalverbraucher ist sich oft nicht bewusst, dass die CE-Kennzeichnung eine rein marktrechtlich relevante Angabe …
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27.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für die Bereiche Getränke und Nahrungsmittel ist der Slogan „Mit Liebe gemacht” nicht als Marke eintragungsfähig. Nach Meinung des Bundespatentgerichts ist diese Formel in der Werbung für den Verbraucher mittlerweile alltäglich. Der Bezug …
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26.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einer Werbung zwei Kassenbons abgebildet, welches die gleichen Artikel aber mit unterschiedlichen Preisen zeigt, liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor. Insbesondere da dem Kunden keine weiteren Informationen zugänglich …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es handele sich hierbei um irreführende Werbung nach dem UWG, § 3 Abs. 3 Anh …
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24.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Schlüsselstellung inne. Auch die Bezeichnung „plus" wird, genauso wie „Natur" häufig in Werbungen verwendet und soll die Nähe zur Natur verdeutlichen. Diese Bezeichnung lässt aber auf kein bestimmtes Unternehmen schließen und ist daher nicht in besonderem Maße herkunftsweisend. (BPatG , Urteil vom 12.11.10 - 28 W (pat) 2/10)
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Sobald Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot verstößt, ist der Händler wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Steuerberaterkammer ein Verweis wegen eines Verstoßes gegen das Gebot gewissenhafter Berufsausübung unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1 StBerG) ausgesprochen. Mit der von ihm seit 2006 verwendeten Domain wollte …
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17.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… diese offenkundige Interessenkollision nicht aufklären. Unsere Mandanten werden durch die aggressive Werbung der Anlageberater für Ihre Kanzlei sehr irritiert. Wir bitten daher um kurze Stellungnahme, ob diese Werbung um die Mandate …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… mit den berücksichtigungsfähigen Vergütungsbestandteilen befasst. Danach sind Vergütungen für händlertypische Tätigkeiten nicht zu berücksichtigen. Dies gilt z.B. für die personelle und sächliche Ausstattung des Betriebes sowie für Werbung, Präsentation, Lagerhaltung …
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… belästigen. Wann eine unzumutbare Belästigung vorliegt, bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 und 2 UWG. Die Voraussetzungen einer Unzulässigkeit der Werbung per E-Mail ist in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelt, Ausnahmen davon in § 7 Abs. 3 UWG …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Das Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-LASIK-Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK-Methode behandelt worden …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine Tätigkeit zum Gegenstand haben, die unabhängig von einem solchen Willen faktisch auf andere Mitgliedstaaten orientiert ist" (Rn. 63). „Die in der vorstehenden Randnummer ausdrücklich genannten klassischen Formen der Werbung implizieren für …