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Die eidesstattliche Versicherung hat viele Gesichter und sorgt oft für Unsicherheit und Erschrecken. Für viele Schuldner ist sie das Schreckgespenst schlechthin, weil sie schwarz auf weiß beurkundet, dass man nicht mehr in der Lage ist, …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben auch Sie eine Abmahnung des Herrn Stephan Schulze aus Teltow erhalten? Jetzt richtig handeln. Aktuell (Schreiben vom 28.04.2022) liegt und eine Abmahnung der Rechtsanwälte Klier & Ott GmbH aus Berlin zur Überprüfung vor. …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jens-Torsten Lehmann
Wie teuer darf eine Wohnung für Hartz IV-Empfänger in Cottbus sein? Momentan häufen sich bei mir Anfragen im Bereich Hartz IV – per Telefon, per E-Mail und über die gängigen Anwaltsplattformen. Die wohl häufigste Frage ist die nach der …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter für Geldanlagen und "Festgeldanlagen" BHP Capital AB (www.bhpcapital.com) mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden , handelt unseriös, vermutlich liegt leider sogar Betrug vor und Anleger sollten nach Ansicht …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Lohnt es sich ein Design oder Geschmacksmuster anzumelden? Es ist erwiesen, dass das Design eines Produktes neben der Marke maßgebliches Kaufkriterium einer Vielzahl von Kunden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Handel mit CFD boomt hunderte von Internetbrokern bieten als Finanzdienstleister mit oder ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnisse der Finanzaufsichten zu sein den Verbrauchern den Handel mit CFD Geschäften an. …
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29.04.2022
Sportarten wie Fußball, Joggen, Schwimmen und Radfahren zählen zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten. Das freut auch Arbeitgeber. Sind sportliche Mitarbeiter doch meist leistungsfähiger bei der Arbeit. Bei häufigen und schweren …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Bekanntlich hatte der BGH am 27. April 2022 entschieden, dass die Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist. Diese Klausel haben Banken benutzt, um neue Entgelte für ihre Dienstleistungen einzuführen oder zu erhöhen. Das ist ohne eine …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
𝗕𝗲𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝗞𝗻𝗶𝗲𝗽𝗿𝗼𝘁𝗵𝗲𝘀𝗲𝗻 Vor einer Umstellungsosteotomie muss der Arzt über die Folgen aufklären, zu denen eine Nervenverletzung im Operationsbereich führen kann (insbesondere dauerhafte Lähmung mit einer Fußheber- und …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Weiterer Erfolg vor dem Landgericht Aschaffenburg Mit Unterstützung der Kanzlei SIBURG konnte ein weiterer Anleger des Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG von seinem Berater vor dem Landgericht Aschaffenburg 12.000 € zurückholen. In …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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29.04.2022
Öffentliche Parkplätze sind nicht nur Mangelware, sondern auch ein äußerst tückischer Bereich im Straßenverkehrsrecht. Als besonders heimtückisch erweisen sich die sog. mobilen Halteverbote, weil sie dafür sorgen, dass man trotz eines eben …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wenn man wegen einer Krankheit gekündigt wird, wie sind da die Chancen auf eine Abfindung? Das sagt Ihnen der Kündigungsschutzexperte …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das in Ihrem Anhörungsbogen benannte Geschwindigkeitsmessgerät ist an dieser Messstelle ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß kann mit Hilfe der Fehlerquellen dieses Blitzers meist widerlegt …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Die Amsterdam Trade Bank, die zuletzt in Deutschland unter dem Namen FIBR Bank aufgetreten ist, hat in den Niederlanden Insolvenz anmelden müssen. Von der Pleite betroffen sind rund 23.000 Kunden, davon 6.000 Kunden aus Deutschland. Die …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei Lentze. Stopper Rechtsanwälte im Namen des Pay-TV-Senders DAZN Limited mit Sitz im Vereinigten Königreich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab. In dem Schreiben wird dem Adressat der …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Promillegrenze für Führer eines Kraftfahrzeugs liegt im Straßenverkehr laut § 24a Abs. 1 StVG bei 0,5. Sind Sie Beifahrer/in gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, sich vor Fahrtantritt zu versichern, ob der Fahrer des Fahrzeuges …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Das Landgericht Bonn hat zugunsten einer Anlegerin am 27. April 2022 entschieden, dass die UDI-Immo Sprint Festzins II GmbH & Co.KG das von ihr angelegte Geld sowie die vereinbarten Zinsen und seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Glücksspiel im Internet ist weit verbreitet. Viele Personen haben in den letzten Jahren Geld dabei verloren. Nun hat ein Gericht die Möglichkeit eröffnet, sich die verlorenen Einsätze bei den Online Casinos zurückzuholen. Spiele in …