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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 9.000 registrierte Vergewaltigungstaten für das Jahr 2020 aus. Grund genug sich mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen auseinanderzusetzen. Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist bei vielen Firmengründungen einer der ersten und wichtigsten Schritte. Die zweifelsfrei einfachste Rechtsform ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. BGB-Gesellschaft. Sie ist …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Fahrerflucht galt lange als Kavalierdelikt und gesellschaftlicher Massensport. Ob man beim Ausparken leicht am Nachbarauto vorbeischrammt oder die Seitentür vor dem Supermarkt dem anderen in den Kotflügel drückt, die Fahrerflucht ist …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Normalerweise hat jeder diverse Versicherungsverträge abgeschlossen. Im Zuge der Durchführung eines Zugewinnausgleichs stellt sich für die Ehegatten immer wieder die Frage, wie und ob überhaupt diese Versicherungsverträge beim …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen erhalten? Der Vorwurf lautet, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Bei diesem …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Zur wirksamen Bekämpfung der momentan ansteckendsten Infektionskrankheit COVID-19 und zur Eindämmung steigender Infektionszahlen wurden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen. Während die allgemeinen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation und Verbraucherpreisindex steigen massiv In der Vergangenheit lag die Inflationsrate bei moderaten 0,5 % (2020) bis 3,1 % (2021). Im laufenden Jahr dürfte die Inflationsrate deutlich ansteigen , wenn nicht sogar explodieren. …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Unklare Coronaregeln, Belastungen am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Probleme: Aktuell kommen viele Umstände zusammen, die eine Kündigung …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ermittlungen des Handelsblattes (Beitrag vom 28.03.2022 bestätigen unseren Verdacht, dass die Aktionäre Opfer fragwürdiger Geschäfte von Thomas Olek und Tippgebern rund um Karl-Heinz Wieder wurden. Insofern sind die Erfolgsaussichten der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer – zumindest, soweit sie den persönlichen Freibetrag des Beschenkten bei der Schenkungssteuer überschreiten. Lesen Sie, welche Freibeträge es für welche Personen gibt und was man sonst noch über …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Statt durch eine Kündigung werden Arbeitsverhältnisse häufig durch einen sogenannten Aufhebungsvertrag aufgelöst. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren in diesem Fall in einer freiwilligen Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zu …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kunden der VTB Bank (Europe) SE versuchten in den letzten Wochen, Überweisungen von ihrem dort geführten Konto auf Konten anderer Banken durchzuführen. In zahlreichen Fällen ist dies nicht gelungen. Das Geld kam oft bei der …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell liegen unserer Kanzlei mehrere Forderungsschreiben der Image Law Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der ddp images GmbH zur Bearbeitung vor. In dem Schreiben wird die angebliche Verwendung einer nicht lizenzierten Fotografie auf der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Abmahnung geht es stets um die angeblich unzulässige Ausstrahlung des Liveprogramms des Pay-TV Anbieters DAZN. Der Streamingdienstanbieter DAZN Limited ist angeblich Inhaberin der Nutzungsrechte an Live-Übertragungen u.a. von Spielen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen in …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Musterverfahren, die sogenannte Sammelklage, gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) wird in Kürze vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eröffnet. Die Sammelklage stellt für Anleger, die von dem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.03.2022 Kryptowährungen sind immer wieder ein Thema. Erst jüngst, wo Energie knapp und teuer wird, kam ihr enormer Energieverbrauch zur Sprache. Der ist so gewaltig, dass man schon vor ein paar Jahren Bitcoin als einen „Sargnagel für den …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Was viele Teilzeitbeschäftigte nicht wissen, ist, dass es für ihren Urlaubsanspruch völlig unerheblich ist, wie viele Stunden sie pro Tag arbeiten, denn für die Berechnung sind nur die Arbeitstage pro Woche ausschlaggebend. In diesem …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Damit die Hausordnung umfassend gilt, muss sie der Vermieter mit dem Mieter wirksam vereinbaren. Regeln im Mietvertrag und in der Hausordnung stehen dann auf derselben rechtlichen Stufe. Nicht alles lässt sich jedoch einfach per Hausordnung …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Was heißt der Kündigungsschutz im türkischen Arbeitsrecht? Der Kündigungsschutz ist der rechtliche Mindestschutz des Arbeitnehmers im Falle einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch Tarifverträge und …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …