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28.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers auf …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert am 24.02.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt den Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals um unterdosierte Krebsmedikamente bzw. deren Hinterbliebenen Leistungen in Höhe von einmalig pauschal 5.000,00 €. …
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04.05.2022
Bei Trennung, Scheidung oder wenn Eltern von Haus aus nicht zusammenleben, ist der Kindesunterhalt ein häufiges Streitthema – denn zum Kindesunterhalt gibt es etliche Fragen: Wer muss überhaupt Unterhalt zahlen, wem steht der Unterhalt zu, …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Zum Thema Gaspreiserhöhung In der Presse ist in den letzten Wochen mehrfach berichtet worden, dass viele örtliche und überregionale Gasversorger und Stromversorger ihre Preise massiv erhöht haben. Nicht selten auch unter Verletzung von …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG hat für Manipulationen an dem Vierzylinderdieselmotor EA288 vor dem Landgericht Stuttgart ein weiteres Schadenersatzurteil kassiert. Wer meint, Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG sei vorbei, wird immer wieder eines Besseren …
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28.04.2022
Vor allem in der Sommerzeit wird der Drahtesel oft aus dem Keller geholt, um damit in die Arbeit oder in die Schule zu fahren oder um schnell noch beim Supermarkt um die Ecke etwas zu besorgen. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn man sein …
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28.04.2022
Was ist Crowdfunding? Crowdfunding ist ein Finanzierungsmodell, bei dem ein konkretes Projekt von einer Menschenmenge (crowd) finanziert wird. Die Bezeichnung stammt aus dem englischen Sprachgebrauch, setzt sich aus „crowd“ (Menge) und …
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28.04.2022
Was ist der Taschengeldparagraph? Kinder unter sieben Jahren sind laut den §§ 104 f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Verträge abschließen. Das bedeutet, dass sie streng genommen selbst nicht einmal …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat eine nicht-geimpfte Krankenschwester ihrem Arbeitgeber, einer Klinik, eine …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) kann ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigern, wenn diese von einem gekündigten Arbeitnehmer verlangt, der vorgibt, …
27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine erneute Niederlage beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 14. April 2022 zur Zahlung von …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Post vom Insolvenzverwalter an den (alten) Geschäftsführer. Zahlen Sie 100.000 Euro, weil sie trotz Eintritts einer Insolvenzreife noch Zahlungen getätigt haben, die nicht mehr vorgenommen werden hätten dürfen. Was tun? Was kann man mit …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach mehr als 30 Jahren Berufserfahrung im Familienrecht habe ich eine Mediationsausbildung abgeschlossen, da die quälende Dauer von Gerichtsverfahren und die Unabsehbarkeit des Ergebnisses, insbesondere im Unterhaltsrecht, zu groß geworden …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun rutscht auch Suzuki in den Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat am 27. April 2022 Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers im hessischen Bensheim durchsuchen lassen. Ermittelt wird wegen des Verdachts …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ein nicht seltenes Szenario, am Monatsende wird der Arbeitnehmer zum Chef ins Büro gerufen und erhält unerwartet die Kündigung zum Ende des nächsten Monats. Einige Arbeitgeber verbinden die Kündigung noch mit dem „Angebot“, dass statt der …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die durch die Garantis begebenen Nachrangdarlehen berichtet und darüber, dass das OLG Dresden unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Dieses führte dazu, dass wir, für die von uns vertretenen Anleger, die …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat gemäß § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Verbraucherschutz im Handel Ab dem 28. Mai 2022 gelten in verschiedener Hinsicht neue Regeln im Onlinebereich. Diese treffen insbesondere Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen. Letztere werden künftig gesetzlich …
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27.04.2022
Endlich ist es geschafft! Die Schule ist abgeschlossen, man hat das Abschlusszeugnis in der Tasche und einen Ausbildungsplatz ergattert. Bevor man als Auszubildender mit der Ausbildung beginnt, sollte man einiges beachten. Der ausbildende …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Heute widmen wir uns dem Anfang von allem. Nein nicht der Entstehung des Universums. Da das Arbeitsrecht bei uns im Fokus steht, geht es hier um die Begründung von Arbeitsverhältnissen. Oftmals werden vorschnell Arbeitsverträge …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom …