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03.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, stehen die Chancen sehr gut, dem drohenden Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu entgehen. Denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen durch zahllose Testreihen nachgewiesenen …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden wünschen sich die meisten Menschen. Wenn dies jedoch nicht mehr möglich ist, kann der Umzug in eine Seniorenresidenz ("Betreutes Wohnen") sinnvoll sein. In diesem …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin nicht verheiratet, stehen Sie sich rechtlich betrachtet wie Fremde gegenüber. Da Sie eine häusliche Gemeinschaft begründet haben, ergeben sich bei einer Trennung ähnliche Fragen, als wenn Sie …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
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02.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Insolvenzwelle rollt weiter: Am 15. März 2022 wurde am Amtsgericht (AG) Chemnitz das endgültige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet (Aktenzeichen 314 IN 1922/2) . Betroffen sind an die 10.000 Anleger, die …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild
1. FÜR WELCHE STRAFTATEN IST EINE SELBSTANZEIGE MÖGLICH? Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abgabenordnung (AO) möglich. 2. WAS SIND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER SELBSTANZEIGE? Für …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Das Chronische Fatigue-Syndrom (kurz CFS), auch Myalgische Enzephalomyelitis genannt, beeinträchtigt die Betroffenen schwer im Alltag. Auch bei Betroffenen von Long-Covid kommt es zu einer schweren anhaltenden Erschöpfung. Bereits einfache …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses ist zwar immer noch als standardisiertes Messverfahren anerkannt, aber zahlreiche Testreihen haben die Fehleranfälligkeit dieses Blitzer nachgewiesen. Daher lohnt …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Fragen und Antworten zum Schutz des Familienvermögens durch eine Stiftung Familienstiftungen erwecken immer mehr das Interesse von Unternehmern und vermögenden Privatpersonen. Doch wie genau funktioniert so eine Stiftung, für wen lohnt sie …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
EINFUHR VON FAHRZEUGEN VORÜBERGEHENDE EINFUHR ALS TOURIST Ein Ausländer kann als Tourist für die Dauer seines touristischen Aufenthalts von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in die Türkei …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfreuliche Nachricht für alle Anleger, die Geld in Genussrechte bei der Thomas Lloyd Investments AG (Wien) oder DKM Vermögensanlagen AG investiert haben. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück Der Bundesgerichtshof hat …
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01.04.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Obwohl der BGH mit Urteil vom 6.10.2021, XI ZR 234/20, erneut bekräftigt hat, dass als Maßstab für die Neuberechnung der Zinsen nur ein Zinssatz für langfristige Sparanlagen geeignet ist und der Anspruch auf Neuberechnung erst drei Jahre …
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16.03.2023
Das Recht zum Arbeitskampf für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wird aus dem Grundgesetz hergeleitet. Auch das Streikverbot für Beamte basiert auf dem Grundgesetz, obwohl es es ebenfalls nicht ausdrücklich nennt. Die Teilnahme an …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Das Hunderecht ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt und setzt sich aus einigen Bundesgesetzen, Landeshundegesetzen und Verordnungen zusammen. Da verwundert es kaum, dass sich im Laufe der Zeit einige Hundemythen entwickelt haben – …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Computerbetrug kann nach § 263a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Voraussetzung für die Straftat ist eine Manipulation des Datenverarbeitungsablaufs, durch die ein Vermögensschaden eintritt. Der Computerbetrug ist …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf „operative Gründe“ als Ursache …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist VW mit Urteil vom 22. Februar 2022 vom Landgericht Düsseldorf zu Schadenersatz bei einem Audi A5 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt worden (Az.: 16 O 248/20). Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim angeblichen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen die …
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01.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem aktuellen Urteil setzt das Landgericht (LG) Augsburg die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Am 21. Februar 2022 (Aktenzeichen: 112 O 1895/21) bestätigte das Gericht den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW-Bank und …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Jeder steuernichtresidente Immobilieneigentümer in Spanien ist verpflichtet, neben der gemeindlichen Grundsteuer (IBI) zusätzlich eine Nutzwert- oder Einkommensteuer (IRNR) an den spanischen Staat abzuführen. Es handelt sich um eine …