41 Ergebnisse für Anfechtung
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer körperlich erkrankt, sei es aufgrund eines grippalen Infekts oder einer Migräne, meldet sich bei der Arbeit krank. Das ist ein normaler Prozess im Arbeitsalltag . Schließlich möchte der Erkrankte zum Beispiel Kollegen und Kunden nicht …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was ist unter Anfechtung des Arbeitsvertrages zu verstehen? Es ist möglich, ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Anfechtung zu beenden. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch bei den beiden Vorgehensweisen. Bei der Anfechtung …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
In einem unserer aktuellen Klageverfahren hat das LG Berlin die Voxenergie GmbH nunmehr verurteilt, - zu bestätigen, dass zwischen Voxenergie und unserer Mandantschaft kein wirksamer Stromliefervertrag abgeschlossen wurde - die eingezogenen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Dem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht, es sollen Stellen abgebaut werden, Kündigungen stehen an. Viele Mitarbeiter werden daher zu ihrem Vorgesetzten ins Büro zitiert: Man möchte die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Erbe tritt mit Annahme der Erbschaft vollumfänglich in die Rechtsposition der verstorbenen Person ein. Dies bedeutet, dass er nicht nur deren Vermögen erbt, sondern eventuell auch bestehende Verbindlichkeiten. Es ist also durchaus …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
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06.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Der Aufhebungsvertrag ist nach der Kündigung in der Praxis die häufigste Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei ist der Aufhebungsvertrag grundsätzlich ein zivilrechtlicher Vertrag wie jeder andere. Er kann also unter Umständen auch …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages ist mit die häufigste Art, wie ein Arbeitsvertrag in Deutschland beendet wird. Nur Kündigungen sind häufiger. Was passiert jedoch, wenn man als Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nachträglich anfechten …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in Zusammenhang mit dem Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht zugestanden, dass …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Gemäß aktuellen Meldungen geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass eine Insolvenzquote von bis zu 30 % erzielt werden kann. Dies wäre ein Wert der weit über dem liegt, was in Insolvenzverfahren üblicherweise zu erwarten ist. Möglich soll …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele Beteiligte in einem Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung einer Vaterschaft haben Bedenken, dass die im Rahmen der Erstellung des gerichtlichen Abstammungsgutachtens abgegebene DNA-Probe bei öffentlichen Behörden gespeichert und …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Namensrecht gilt der Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens , d. h., seinen Namen kann man sich (eigentlich) nicht aussuchen und grundsätzlich willkürlich und eigenmächtig nicht ändern. Einige Ausnahmefälle gibt es jedoch. …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Immer häufiger verlangen Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft des potenziellen Mieters. Zwar ist der Mieter nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft abzugeben, er wird dies jedoch regelmäßig tun, da bei der Vielzahl …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warten Sie nicht, kündigen Sie im Fall einer Falschberatung sofort! Wer zu lange wartet, wird bestraft. Anlagen von sog. GmbH & Co. KGs, von (geschlossenen) Immobilienfonds, Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds und sonstigen …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertraten einen Trader, der, nachdem er seine Bitcoins auf einer Handelsplattform verkauft hatte, aber vom Käufer nicht bezahlt worden war. Dies hatte auch seinen Grund. Versehentlich hatte unser Mandant, der den Verkauf der Bitcoin auf …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Meine Versicherung wirft mir Falschangaben bei dem Leistungsantrag vor – was ist zu tun? Der Leistungsantrag stellt die Grundlage für den Erhalt von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag dar. Im Wissen hierum neigen Versicherungskunden …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nicht selten kommt es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags zu einer bösen Überraschung: Entweder hatten die Mitarbeiter nie die Absicht, ihre Arbeitsstelle aufzugeben oder sie sind …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Fondsgesellschaft ist seit Jahren nicht erfolgreich tätig. Die Ratenzahlungsvereinbarung von Beiträgen auf die Beteiligung wurde als alternative Altersabsicherung beworben? Sie haben irgendwann einmal aufgehört, Beiträge zu bezahlen? …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Pleite der S&K-Finanzgruppe im Jahr 2013 mussten sich Tausende von Anlegern wohl mit dem Totalverlust ihres investierten Kapitals abfinden. Denn ob im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens noch mit Rückflüssen gerechnet …