49 Ergebnisse für Behörde
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer Waren aller Art verkauft, sei es stationär im Ladengeschäft oder über das Internet, kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass die von ihm eingekauften Produkte rechtskonform und verkehrsfähig sind und insbesondere an Verbraucher …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der TANDA International AG wegen einer Rechnung der City Guide LLC zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zuerst kam ein „City Guide Eintragungsantrag“ …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Getränke in sogenannten Einweggetränkeverpackungen sind pfandpflichtig. Die Pfandpflicht ergibt sich aus § 31 Verpackungsgesetz . Es besteht die Verpflichtung, ein Pfand i.H.v. mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen steht die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter des Unternehmens im Fokus. …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2019 gelten, insbesondere für Internethändler, weitreichende Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz. Die Verpackungen, die Internethändler nutzen, um die Ware an den Kunden zu versenden, sind sogenannte …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller, die keinen Sitz in der Europäischen Union haben und Verbraucherprodukte in der EU verkaufen wollen, benötigen einen sogenannten Bevollmächtigten (European Representative). Es gibt verschiedene Normen, die in diesem Fall die …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e V. wegen der Bewerbung eines Durchlauferhitzer in einem Internetangebot zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Beim Angebot von sogenannter energierelevanter Ware gibt es komplexe Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung. U. a. muss die Energieeffizienzklasse, das Energieetikett und das Produktdatenblatt dargestellt werden. Es gibt zudem konkrete …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fallstricke - Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist generell anzumerken, dass die Details der GKV in der …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verkäufer, die Elektrogeräte vertreiben, haften dafür, dass die Vorgaben nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) eingehalten werden. Das Gesetz gilt …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Sachse …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Internethändler versenden nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere EU-Länder. Dies gilt sowohl für Shopbetreiber, die einen eigenen Internetshop haben, wie jedoch auch für Verkäufer, die Amazon oder eBay nutzen. …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber hat gemäß §28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über die zu zahlenden Sozialbeiträge zwei Arbeitstage vor Fälligkeit durch Datenübertragung zu übermitteln. Zuständige …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte zur Zahlung eines Anteils der Sozialbeiträge verpflichtet ist. So muss nach § 28e …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Schwerbehindertenrecht beinhaltet Rechte und Leistungen für schwerbehinderte Menschen. Eine Behinderung liegt vor, wenn körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder sie seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung liegt regelmäßig eine dauerhafte Bewertung des Sachverhaltes zugrunde. Da sich ein Gesundheitszustand in der Regel über einen längeren Zeitraum verschlechtert, kommt es nicht …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung sind aktuell Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat mit Urteil vom 19.09.2019, -B 12 R 25/18 R -, entschieden, dass nunmehr Ehegatten/Lebenspartner …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangspunkt ist zunächst die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Absatz 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV. Zahlungspflichtiger für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden den sozialrechtlichen Status festzustellen. …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung gesprochen. Es ergeben sich eine Reihe von …