226 Ergebnisse für Berufung
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![Schwerbehinderung: Kündigung während der Probezeit | 2024](https://www.anwalt.de/img_cache/50/505d2937cbd577684a6fe8bbd7935e3d.png)
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gerichtliche Entscheidungen und derzeitige Entwicklungen von Kündigung Probezeit Schwerbehinderung Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter in der Probezeit erfordert die Beachtung spezieller Schutzmaßnahmen und Pflichten, die durch …
![Wissentliche Pflichtverletzung eines Architekten führt zum Deckungsausschluss in der Haftpflichtversicherung.](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b40b1bca411c8d70a3b39c481ba9619.png)
21.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
![Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31227e244080ec7a6cda1614184fb257.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
![Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d85362a054169851fd6bd87cdb3df08.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
![Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/35/35e0a6bbddf78281b055db7a2c588a67.png)
27.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Mit der Zeugenpflicht geht die Pflicht einher, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Das bedeutet, dass man alles erzählen muss, woran man sich erinnern kann. Man darf nichts weglassen oder sich etwas einbilden, was sich nicht zugetragen hat. In …
![Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 154 Abs. 1 StPO](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae0038de9f040bfd08362c7aa7df29b9.png)
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO. Der nachfolgende Text richtet sich in erster Linie an Personen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und in jüngster Vergangenheit …
![Unwirksame AGB-Abnahmeklausel bindet nicht alle Erwerber](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa63ea70b53c0763fad5bae949828c59.png)
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
![Die Mietpreisbremse: Neues BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Update 2024](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad1abcf587405337e74aee575e5756a4.png)
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
![Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen?](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d9fa33bf4efb91fb41b57a8a8325bee.png)
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
![Pflicht zur Bewerbung? – Arbeitnehmer*innen zwischen Kündigung und neuem Job](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7b9674d530fe98afc0b03aaaa64842d.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
LAG Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Das größte finanzielle Risiko Arbeitgebender im Zusammenhang mit einer Kündigung ist der sognannte Annahmeverzugslohn, also das Risiko, das Gehalt für den Zeitraum zwischen dem (vermeintlichen) …
![Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de712a87f38782a3b6813843ef5a42a0.png)
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
![AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e28271720e0300878cb33be210a8c480.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
![bc connect GmbH: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Zahlungen zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e97a6bda0f843da9e6fed10292fe1bde.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
![Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a61b5f178d9672cab7b4b02491fe3b3.png)
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Darlehensnehmer sich von einem bereits abgeschlossenen Darlehen zur Baufinanzierung lösen möchten. So kann eine Umschuldung, also der Ablösung des alten und der Abschluss eines neuen Darlehens, bessere …
![Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit und …
![Rechtsstaatlicher Prozess: Navigieren durch die Rechte und Pflichten des Beschuldigten](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtsstaatlicher Prozess: Navigieren durch die Rechte und Pflichten des Beschuldigten Im Alltag kann es vorkommen, dass man plötzlich Teil eines Strafverfahrens wird, sei es durch die Einreichung einer Strafanzeige durch Dritte oder durch …
![Klärung von Strafmaß und Strafregister für eine fundierte Entscheidungsfindung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Klärung von Strafmaß und Strafregister für eine fundierte Entscheidungsfindung Im Rahmen unserer rechtlichen Tipps möchten wir Ihnen heute wichtige Informationen zu den Begriffen "Strafmaß" und "Strafregister" näherbringen, um Ihnen eine …
![Schlussrechnung prüfbar? Das Detail, das über Fälligkeit und Verjährung entscheidet](https://www.anwalt.de/img_cache/09/092efe9d7dddd60428ccf433f20fe29b.png)
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
![Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10daf2bfabca4b9a3c247f36153c00df.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
![Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung In strafrechtlichen Angelegenheiten ist eine sorgfältige und strategische Verteidigung von entscheidender Bedeutung, um die Rechte des …
![Verjährung der Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a07a66a934e3eace754c9b2da7039ae8.png)
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Urteil BGH vom 09. November 2023- Az.: VII ZR 241/22 Wird eine Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger neu errichtet, ergeben sich nicht selten Mängel …
![Die Strafbarkeit in Verbindung mit Hawala Banking Organisationen und hilfreiche Tipps!](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Strafbarkeit in Verbindung mit Hawala Banking Organisationen In den letzten Jahren hat das Hawala Banking, ein traditionelles informelles Geldtransfer-System, verstärkt die Aufmerksamkeit von Strafverfolgungsbehörden weltweit erregt. …
![Titel: Strafrechtliche Maßnahmen bei Betäubungsmitteldelikten: Erste Schritte für Mandanten aus Sicht des Anwalts](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Strafrechtliche Maßnahmen bei Betäubungsmitteldelikten: Erste Schritte für Mandanten aus Sicht des Anwalts. Die strafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten sind ernsthaft und erfordern eine sorgfältige …
![Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland?](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland Ein illegaler Aufenthalt in Deutschland kann verschiedene rechtliche und praktische Konsequenzen haben. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Folgen je nach den …