57 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Seit Einführung des neuen Cannabisgesetzes hat sich auch einiges geändert im Bereich der Fahrerlaubnis und des Führens eine Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. So gab es jetzt eine erste Entscheidung im Hinblick auf die geplante Anpassung des …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Sie wurden geblitzt. Was nun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden direkt vor Ort angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert oder die Bußgeldstelle schickt dem Fahrzeughalter eine "Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland ist das Flensburger Punktesystem ein zentrales Instrument zur Bewertung von Verkehrssündern und zur Verwaltung von Verkehrsverstößen. Das System wurde ursprünglich entwickelt, um ein verantwortungsbewusstes und sicheres …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Ihnen in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, gibt es einige (allgemeine) Schritte, die zu unternehmen sind, um die Situation zu klären und eventuell den Führerschein zurückzubekommen. 1. …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Opel hat im Dieselabgasskandal eine hohe Strafe der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main akzeptiert und zahlt fast 65 Millionen Euro, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Bußgeldbescheid Eine Sekunde nicht aufmerksam gewesen und dann ist es bereits geschehen:ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Abstand nicht eingehalten Sobald dann der Bußgeldbescheid eingeht, ist der Ärger …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot in …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Es macht Klick und plötzlich blitzt es. Sie sind zu schnell gefahren oder sind über eine rote Ampel gefahren. Die Folgen reichen von Verwarnungsgeldern über Bußgelder ggfls. verbunden mit einem Eintrag in das Fahrerlaubnisregister in …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Es lohnt sich mehr denn je, einen Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen. Insbesondere wenn ein Punkt oder gar ein Fahrverbot droht, gibt eine eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen ganz neue …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Umweltbundesamt gilt als zentrale Umweltbehörde der Bundesregierung Deutschland. Das Amt setzt sich für Belange im Bereich des Umweltschutzes ein, unterstützt Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …