112 Ergebnisse für Hersteller
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Arzneimittelgesetz und Strafbarkeit: Ein Blick auf das AMG und das Arzneimittelstrafrecht sowie hilfreiche Tipps Das Arzneimittelgesetz (AMG) bildet die rechtliche Grundlage für die Regulierung von Arzneimitteln in Deutschland. In diesem …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Sie haben den Vorwurf eines bestehenden Verdachtes eines Verstoßes gegen die Abgabenordnung, das Anti-Doping-Gesetz und das Arzneimittelgesetzes? Die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus solchen Vorwürfen ergeben können, …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Erwachsenenadoption in Deutschland ist ein rechtlicher Akt, der sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen nach sich zieht. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1767 ff. BGB. Erbrechtliche …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In dem vorliegenden Fall geht es um einen Rechtsstreit, der sich aus Mängeln in der Ausführungsplanung eines Kunstrasensportplatzes ergibt. Der Generalunternehmer (GU) hatte ein Fachunternehmen (NU) mit der Herstellung des Sportplatzes …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben ein Abmahnung der Firma Miele & Cie. KG erhalten? Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln. In der Abmahnung, die durch die Rechtsanwälte BRANDI ausgesprochen wird, heißt es, dass Miele ein …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die positiven Auswirkungen des Vakzins bei der Eindämmung der Bedrohung durch COVID-19 haben die potenziellen Risiken durch unerwünschte Effekte überstiegen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht seinen Beschluss gefasst, eine Klage …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Tausenden Dieselfahrern steht jetzt Schadensersatz zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung am 26.06.2023 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) umgesetzt hat. Demnach …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Dezember 2023 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Cartier International AG zur Überprüfung vor. Im aktuellen Fall geht es wiederum um eine Nachahmung eines Cartier Armreifs der Juste un Clou" Kollektiion als auch um einen Nagelring …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Kanzlei Kanzlei Dr. Schenk liegt wieder einmal eine Abmahnung der Firma MO Streetwear GmbH vor zur Überprüfung vor. Vertreten wird MO Streetwear GmbH aktuell durch die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg. Nach eigenen Angaben handelt es sich …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Bannbruch: Sie haben Post vom Zoll / der Polizei / der Staatsanwaltschaft erhalten, weil eine Lieferung mit verbotenen Substanzen vom Zoll beschlagnahmt worden ist? Es bestehen immer hohe Chancen auf Einstellung des Verfahrens aus Mangel an …
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12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Die strategische Positionierung eines Start-ups zeichnet sich durch die Verwendung einer einzigartigen Technologie oder durch das Bereitstellen eines individuellen Nutzungsversprechens für den Kunden aus. Dabei stehen Start-ups zu Beginn …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband des e-Zigarettenhandels e.V. wegen nicht rechtskonformer e-Zigaretten erhalten? Jetzt richtig handeln. Der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin wurde laut eigenen Angaben im Jahr 2011 …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalts S. erhalten? Jetzt richtig reagieren! Rechtsanwalt S. mahnt für verschiedene Online Händler Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. So etwa für die Acario UG, iOcean UG, Wetega UG, …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP aus München erhalten. Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln! Die Kanzlei Zierhut IP spricht für verschiedene Markeninhaber Abmahnungen wegen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Insolvenzbekanntmachungen.de findet sich die folgende Bekanntmachung des Amtsgerichts Bremen (Namen anonymisiert): 508 IN 6/21: Am 16.03.2021 um 14:30 Uhr ist über das Vermögen der Greensill Bank AG, Martinistr. 48, 28195 Bremen (AG …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung Schreiben vom 09.03.2021 des Berliner Abmahnanwalts S. zur Überprüfung vor. Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf ausgesprochen. Diese soll unter …