24 Ergebnisse für Kaufvertrag
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 - Der Bundesgerichtshof hat in den zu beurteilenden Fällen nun entschieden, dass die mit dem Pfandleihhaus "Pfando" abgeschlossenen …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a BGB). Für den Abschluss des Kaufvertrages über ein Tier gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass dieses nicht so gesund ist, wie vereinbart oder erwartet, ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat. Im Hinblick auf diese sogenannten Gewährleistungsrechte ist die Unterscheidung …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, werden die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften über die Hausratsteilung bestimmt. Entscheidend ist daher, wer die Eigentumsstellung an dem Tier nachweisen kann. Sollte der …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) entschied der EuGH in einem Fall, in dem ein Verbraucher mit einer Kreissparkasse um die Rechtzeitigkeit seines Widerrufs stritt, zu Gunsten des Verbrauchers. So machte der EuGH den Weg für …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
BGH Urteil vom 09.10.2019, Az. VIII ZR 240/18 Sachverhalt: Gegenstand des Urteils ist die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Klägerin ersteigerte auf einer von der Beklagten veranstalteten Auktion einen damals 2 ½ Jahre alten Hengst. Die …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Schnittstelle zwischen Familienrecht und Tierrecht Wem gehört das Tier nach der Scheidung? Da auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind, bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zustandekommen des Kaufvertrags – was ist zu tun? Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, § 90 a BGB. Der Abschluss des Kaufvertrages über ein Pferd …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unternehmensfinanzierungen sind als Kapitalanlagen für Verbraucher, aber auch institutionelle Investoren zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Bei grenzüberschreitenden Investments ist unseres Erachtens ein zunehmender Missbrauch …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
So hat es der BGH in seinem Urteil vom 06. November 2015 (Az. V ZR 78/14) entschieden. Bei einem Hauskauf steht dem Käufer daher in der Regel kein Minderungsrecht zu, wenn die tatsächliche Fläche nach Wohnflächenverordnung (ca. 172 qm) …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als Unternehmenszweck hatten die Verantwortlichen der Wurstwelten GmbH, einem Unternehmen, welches (noch) im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 40726 eingetragenen ist, Folgendes veröffentlichen lassen: Das Unternehmen …
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21.01.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt: Im notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines Wohnhauses wurde Nachfolgendes vereinbart: „ Es handelt sich um ein Gebäude aus dem Jahr 1997, das seither nicht mehr saniert oder modernisiert wurde und auch in der …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann man den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung verhindern, falls man das finanzierte Objekt vorzeitig veräußert? Soll man vor dem Verkauf, während der Verkaufsverhandlungen, nach notarieller Protokollierung oder nach Abwicklung des …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Pech für Lehmann Anleger! Der BGH hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung den geschädigten Lehmann Anlegern wenig geholfen. Auch ein Kläger der im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 € …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abgesehen von dem Fall, dass Ihr Anspruchsgegner im Schuldnerverzug mit Zahlung oder Lieferung ist, was gem. §286 BGB die Verpflichtung beinhaltet, dass die Ihrerseits zur Verfolgung der Ansprüche bezahlten Anwaltskosten zu ersetzen sind, …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie uns bekannt geworden ist, hat die Vermittlungsfirma Carpediem GmbH ihre Geschäftstätigkeit zum 31.08.2012 eingestellt. Dies geht aus diversen Schreiben einer DSI GmbH vom September 2012 an zahlreiche Anleger hervor, die nunmehr …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit seiner Pressemitteilung in dem Verfahren, Aktenzeichen 6 U 14/11 vom 22. Juli 2011 zur Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf gemahnt: In dem dort entschiedenen Fall hatte der …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In der Vergangenheit wurden unzählige Kunden geworben und diesen die finanzierte Anschaffung von Immobilieneigentum zum Zweck der Altersversorgung und zum Zweck des Vermögensaufbaus empfohlen. Die Objekte wurden häufig zu überteuerten …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte, …