40 Ergebnisse für Landgericht
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In einem unserer Berichte hatten wir den Fall des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 10.02.2020, vorgestellt. Hier gehts weiter mit einem Fall, dass der Geschädigte den Schaden ebenfalls nicht vorfinanzieren konnte, und auch der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter Operation auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in einem anderen Krankenhaus Ein für die erste Operation verantwortliches Krankenhaus kann auch für die Folgen einzustehen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
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22.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Der Beschuldigte fuhr mit seinem VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Er verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 1.380,00 €. Er entfernte sich von der Unfallstelle. Er wartete nicht ab. Später räumte er den …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger in …
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15, VIII ZR 87/16 Mängel an einem eingebauten Navigationssystem in einem Bentley sind lediglich aufzuklären, wenn das mangelhafte Navigationssystem durch einen Sachverständigen begutachtet werden …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 19 Jahre alte Klägerin litt seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes Mellitus. Von 2007 – 2009 war sie in augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin erbracht. Diese arbeitete in einer Pizzeria im östlichen Brandenburg. Sie war dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätig. Sie …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin meint, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Im Jahr 1954 nahm sie den Beschwerdeführer das erste Mal in Anspruch – nach dem damaligen Recht auf „Feststellung …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz Am Sonntag, 19.08.2012 war es warm und sonnig. Ein 22-jähriger junger Mann aus Haren fuhr zur Ems, pustete seine Luftmatratze auf, …
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11.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Schmerzensgeldansprüche gehören in der Praxis zum Alltag. Ob bei Verkehrsunfall, Arzthaftungsrecht oder sogar Arbeitsrecht (Mobbing löst Schmerzensgeld aus) – es tauchen immer wieder Fragen rund um das Schmerzensgeld auf. Es gibt aber auch …