26 Ergebnisse für M&A

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Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel (ausschließen)
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel (ausschließen)
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
Germanwings-Sammelverfahren: baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren
Germanwings-Sammelverfahren: baum reiter & collegen und Luftfahrtrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Giemulla kooperieren
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu …
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
OLG Frankfurt a. M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kennzeichnen
OLG Frankfurt a. M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kennzeichnen
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Beschluss vom 24.10.2019 (6 W 68/19) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. fest, dass die Influencerin „Sonny Loops “ rechtswidrig handelt, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Produktanbieter …
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben möglich?
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben möglich?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Trennen sich Ehepaare, hat einer der Ehepartner häufig einen Anspruch auf Trennungsunterhalt bis die Scheidung ausgesprochen wird. Doch ist es auch möglich, den Trennungsunterhalt zu erhalten, wenn die Eheleute nie zusammengelebt haben? Das …
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
Auskunftsanspruch gegen Klinik: keine anonyme Samenspende
Auskunftsanspruch gegen Klinik: keine anonyme Samenspende
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Erfährt man, dass der eigene Vater nicht der leibliche Vater ist, sondern man mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, ist das nicht leicht zu verkraften. Verweigert zudem die Klinik, der der Samenspender – also leibliche Vater! – …
Kindesunterhalt: keinen Kindesunterhalt für reichen Ex-Partner
Kindesunterhalt: keinen Kindesunterhalt für reichen Ex-Partner
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Normalerweise kommen getrennte / geschiedene Eltern für den Unterhalt der Kinder gemeinsam auf. Entweder übernimmt ein Elternteil überwiegend die Betreuung des Kindes / der Kinder und ein Elternteil bezahlt in erster Linie Kindesunterhalt. …
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss sich bemühen, Vaterschaft zu klären
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss sich bemühen, Vaterschaft zu klären
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …
Unterhalt für Kinder: Wie kann man einen Unterhaltstitel anpassen?
Unterhalt für Kinder: Wie kann man einen Unterhaltstitel anpassen?
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung haben Kinder meist Anspruch auf Unterhalt (sog. Kindesunterhalt). Was passiert aber, wenn man Unterhalt zahlen muss und sich die eigenen Einkommensverhältnisse plötzlich deutlich verschlechtern? Muss man …
Mehr Hilfe für Alleinerziehende – neuer Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017
Mehr Hilfe für Alleinerziehende – neuer Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017
| 01.07.2017 von Rechtsanwältin Nicole Ziebarth
Unterhalt für Alleinerziehende nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Sind Sie alleinerziehend? Zahlt der andere Elternteil keinen Kindesunterhalt? Sie können beim Jugendamt Ihres Wohnortes Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind bzw. Ihre Kinder …
SmartStore AG nimmt Berufung zurück
SmartStore AG nimmt Berufung zurück
| 18.03.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
Trennungsunterhalt – wie viel steht mir nach der Trennung zu?
Trennungsunterhalt – wie viel steht mir nach der Trennung zu?
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner …
Mindestunterhalt: Wie viel bekommt ein Kind mindestens?
Mindestunterhalt: Wie viel bekommt ein Kind mindestens?
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern von gemeinsamen Kindern getrennt oder sind sie geschieden, haben Kinder in der Regel Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Aber wie hoch ist dieser Unterhalt? Gibt es so etwas wie einen Mindestunterhalt? Und was ist der …
Wenn der Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt wird
Wenn der Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt wird
25.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
Neu auch 2017: Was ist die Düsseldorfer Tabelle eigentlich genau?
Neu auch 2017: Was ist die Düsseldorfer Tabelle eigentlich genau?
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Immer wieder hört man oder liest man, dass zum neuen Jahr eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft tritt – so auch zum 01.01.2017. Meist weiß man: das hat irgendetwas mit Unterhalt im Familienrecht zu tun. Aber was ist die Düsseldorfer …
Anfechtung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags
Anfechtung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben. Muss man sich daran stets festhalten lassen? Grundsätzlich heißt es für beide Vertragsparteien: „Wer schreibt der bleibt.“ Ist ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, muss man …
Versorgungsausgleich nach kurzer Ehe: Wie ist die Rechtslage?
Versorgungsausgleich nach kurzer Ehe: Wie ist die Rechtslage?
| 16.07.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ehen können auch nach kurzer Zeit scheitern, eine Scheidung ist dann oft nach wenigen Monaten bzw. Jahren unvermeidbar. Aber was passiert dann mit dem Versorgungsausgleich, wenn man ihn nicht im Ehevertrag ausgeschlossen hat und sich nach …
SmartStore AG unterliegt vor AG Köln
SmartStore AG unterliegt vor AG Köln
| 26.04.2016 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Fachanwaltskanzlei Hiddemann aus Köln obsiegt in einem Rechtsstreit der Firma SmartStore AG gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG …
Gewährleistungsrechte IT-Vertrag / Ein Überblick
Gewährleistungsrechte IT-Vertrag / Ein Überblick
| 27.10.2015 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber eines Werkvertrags informieren. Die nachfolgenden …
Vaterschaftstest: Wann ist ein Vaterschaftstest rechtlich zulässig?
Vaterschaftstest: Wann ist ein Vaterschaftstest rechtlich zulässig?
| 16.08.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Mutter, Vater, Kind: In vielen Fällen ist schon allein wegen des Aussehens eines Kindes klar, wer der Vater eines Kindes ist. Ein Vaterschaftstest ist oft kaum notwendig – denken wir an einen prominenten deutschen Tennisspieler und seine …