27 Ergebnisse für Rentenversicherung
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Vor einigen Monaten habe ich über eine ähnliche Problemstellung mit der Krankenkasse in Zusammenhang mit § 51 SGB III berichtet . Mittlerweile habe ich zur Verhinderung der Folgen (Ruhen des Krankengeldanspruchs) mehrere einstweilige …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Aufforderung zum „Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 51 SGB V ist ein wichtiges Thema in der sozialrechtlichen Beratung geworden. Die Praxis zeigt, dass Versicherte von den …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Ausgangslage: Beim Elternunterhalt geht es um Unterhaltspflichten von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern, deren finanzielle Möglichkeiten im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem die betreffende Person nur zum Schein …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler haftet auch für Fehler während der Regulierung Man kann in den letzten Jahren feststellen, dass die Zahl der Inanspruchnahmen von Versicherungsmaklern wegen angeblich fehlerhafter Beratung steigt. Bislang waren dies …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU-Versicherung: Versicherer muss im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr berufsunfähig ist; Zweifel gehen zu seinen Lasten Anders als die Vielzahl der veröffentlichten Fälle und die öffentliche Meinung …
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13.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Nein, Schwarzarbeit lohnt sich nicht, das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung des Krankengeldes. Dies musste ein Kläger aus Langenfeld feststellen, der mit seiner Klage auf höheres Krankengeld beim Sozialgericht Düsseldorf erfolglos …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ …
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13.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 05. Juli 2016 (B 2 U 19/14 R) bestätigt. Die Klägerin, eine …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
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07.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Tausende Kunden könnten Geld zurückfordern – Unzulässige Kosten beim Abschluss von Lebens- und Rentenversicherungen Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem …
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27.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit seinen Urteilen vom 15.09.2016 (Az.: B 12 R 2/15 R; B 12 R 3/15 R; B 12 R 4/15 R) hat das Bundesozialgericht (BSG) entschieden, dass beschäftigte Arbeitnehmer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Versicherungspflicht in der …
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22.07.2016
von SH Rechtsanwälte
In der Versicherungsbranche ist es tägliche Praxis, Altverträge von bereits versicherten Kunden zu prüfen und bei Bedarf in neue Verträge umzuwandeln. Leider beraten einige Versicherungsmakler und -vermittler Kunden schlecht oder einfach …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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29.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Vielzahl von Gerichtsfällen beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, ob man alte Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen beenden kann, indem man diesen „widerspricht“ oder aber möglicherweise vom Vertrag zurücktritt. Das …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten der …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Die Rentenversicherung scheint offensichtlich Ihre Akten durchforstet zu haben und schreibt in letzter Zeit verstärkt Rentenbezieher an, deren Rentenbescheide unrichtig waren. Oft sind diese Bescheide auch tatsächlich objektiv falsch. Der …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Bis zum Jahr 2008 handelten viele Versicherer bei Vertragsschluss nach dem so genannten Policen-Modell. Dies bedeutete, dass vor Vertragsschluss lediglich der Antrag unterzeichnet wurde, allerdings noch keine Versicherungsbedingungen und …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der BGH hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – die Begrenzung des Widerrufsrechts in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Er folgte damit dem Europäischen Gerichtshof, Urteil vom …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben Nach einem Urteil des OLG Stuttgart ( 31.03.2013, 3 U 148/10, abgedr. VuR 2013, 231 ff ) gibt es nun Hoffnung für Anleger in ausländischen Lebensversicherungsverträgen, nachdem die …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Vergangenheit waren offene Immobilienfonds eine der beliebtesten Anlageformen in Deutschland. Dies änderte sich nach der Insolvenz der Lehman Gruppe, als der großer Teil der offenen Fonds in Schieflage geriet und sich nun in der …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …