30 Ergebnisse für Schadenersatz
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Eines vorweg Auch, wenn die Regeln im Straßenverkehr eindeutig und unzweifelhaft gesetzlich fixiert sind, sollten Sie nicht gezwungen auf Ihr Recht beharren. Agieren Sie im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme und verständigen Sie sich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Bauverträgen kann es immer wieder zu folgenden Situationen kommen: Es wurde ein Bauvertrag geschlossen über eine Herstellung eines Hauses auf einem Baugrundstück. Vereinbart wird ein Pauschalpreis. Später werden noch weitere …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 22.02.2022 (42 Ca 716/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine Person, die sich den Status des „Bewerbers“ rechtsmissbräuchlich aneignet, keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung sich …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitgeber gegen seine Nebenpflicht aus dem …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin Schadensersatz zu leisten hat, da er trotz Erkältungssymptomen mit ihr im selben Auto gefahren …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat gemäß § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet. Das …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundstücksveräußerungen gehören wegen dem hohen Kaufpreis und der Komplexität des Themas immer wieder zu den Fragen, die Anwälte für Grundstücksrecht zu bearbeiten haben. Insbesondere, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass nicht alles …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Stellenbesetzung und Beförderung ist im Beamtenrecht immer wieder von großer Bedeutung. Eine Beförderung ist nicht garantiert und es besteht kein Anspruch auf eine solche. Wer im Eingangsamt eingestellt wird, hat keinerlei …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vielfach kommen in der beratenden Praxis des Beamtenrechts auch die Fälle vor, in denen Beamtinnen und Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Möglich ist dies aufgrund einer Regelung in den …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Fall kommt relativ häufig vor. Es ist ein Vertrag mit dem Bauunternehmen geschlossen. Das Unternehmen sichert zu, das Haus wird zu dem oder jenem Zeitpunkt fertig werden, teilweise wird sogar ein konkretes Datum im Vertrag …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Mängel beim Hausbau oder Kauf einer Wohnung beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Insbesondere bei Neubauten sind Mängel ärgerlich. Diesbezüglich entstehen immer wieder Streitigkeiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ist der notarielle Kaufvertrag für ein Grundstück bzw. das Haus einmal unterschrieben kann es vorkommen, dass nach Unterschrift diverse Mängel festgestellt werden. Was kann man machen, wenn der Käufer entsprechend Mängel feststellt? Es …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Vermutlich kennt jeder die leichte Anspannung beim Friseurbesuch, wenn man versucht zu erklären welche Frisur man sich diesmal wünscht. Oder die inständige Hoffnung, beim Erstbesuch eines neuen Friseursalons, die Friseurin oder der Friseur …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Blinddarmentzündung, zeitnahe Behandlung notwendig Eine Blinddarmentzündung (Appendizitis) lässt sich heutzutage gut behandeln. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie rechtzeitig diagnostiziert wird und dann zeitnah eine …