29 Ergebnisse für Schulden

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Schädiger trägt Werkstattrisiko – Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen bei der Reparatur sind erstattungsfähig
Schädiger trägt Werkstattrisiko – Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen bei der Reparatur sind erstattungsfähig
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
S´Arraco Investment S.L. – Schadenersatz ja (!) – aber in welchem Umfang?
S´Arraco Investment S.L. – Schadenersatz ja (!) – aber in welchem Umfang?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
Die wahren Kosten einer „Online-Scheidung“ – Möglichkeiten der Verfahrenskostenhilfe
Die wahren Kosten einer „Online-Scheidung“ – Möglichkeiten der Verfahrenskostenhilfe
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele haben im Falle einer Trennung – neben den sonstigen Problemen und Schwierigkeiten – die Befürchtung, dass das Scheidungsverfahrens sie viel Geld kosten wird und wenden sich daher Versprechungen verschiedener Anbieter im Internet zu, …
Das Einkommen im Unterhaltsrecht - Ein Überblick
Das Einkommen im Unterhaltsrecht - Ein Überblick
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …
S´Arraco Investments S.L., Trimed Technologie AG und Treuk AG, – Mogelpackungen fliegen auf!
S´Arraco Investments S.L., Trimed Technologie AG und Treuk AG, – Mogelpackungen fliegen auf!
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unternehmensfinanzierungen sind als Kapitalanlagen für Verbraucher, aber auch institutionelle Investoren zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Bei grenzüberschreitenden Investments ist unseres Erachtens ein zunehmender Missbrauch …
Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Ersatz von Leistungen
Auseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Ersatz von Leistungen
| 26.03.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt grds. ein Verrechnungsverbot. Ein Vermögensausgleich entsprechend dem Zugewinn in der Ehe findet nicht statt. Dies bedeutet, dass aufgrund der in der Partnerschaft bestehenden …
Verteilung der Haushaltsgegenstände nach Trennung und Scheidung?
Verteilung der Haushaltsgegenstände nach Trennung und Scheidung?
| 11.07.2019 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
Wer erbt die Schulden aus dem Wohngeldnachlass?
Wer erbt die Schulden aus dem Wohngeldnachlass?
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
Vorsicht vor scheinbar harmlosem Rangrücktritt bei Wohnungs- oder Nießbrauchsrechten!
Vorsicht vor scheinbar harmlosem Rangrücktritt bei Wohnungs- oder Nießbrauchsrechten!
| 04.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Ein sog. Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt zunächst harmlos, wie gefährlich dies aber sein …
Trennungs- und Freistellungsanspruch
Trennungs- und Freistellungsanspruch
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
Ratenzahlungsvereinbarungen beenden!
Ratenzahlungsvereinbarungen beenden!
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
Ist die Dash-Cam erlaubt oder verboten?
Ist die Dash-Cam erlaubt oder verboten?
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Man sieht sie immer öfter: Dash-Cams, die kleinen Kameras, die in Privatfahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebracht sind und fortwährend die Fahrt aufzeichnen. Die technischen Möglichkeiten sind recht vielfältig, …
Haftung für Schiffsfonds gegenüber Insolvenzverwalter oder Gesellschaft auf Einlage beschränkt?
Haftung für Schiffsfonds gegenüber Insolvenzverwalter oder Gesellschaft auf Einlage beschränkt?
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
Widerruf Verbraucherdarlehen und Terminsgebühr für Rechtsanwälte! Es lohnt sich für beide!
Widerruf Verbraucherdarlehen und Terminsgebühr für Rechtsanwälte! Es lohnt sich für beide!
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Widerruf Verbraucherdarlehen: Rendite / Nutzungen für Mandanten und Terminsgebühr bei Besprechungen mit der Bank auch ohne Gericht?! Chance für Bankkunden und Rechtsanwälte ein gutes Geschäft zu machen, auch nach dem 20.06.16. Verbraucher, …
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
Targobank (ehem. Citybank Privatkunden) muss Verträge rückabwickeln
Targobank (ehem. Citybank Privatkunden) muss Verträge rückabwickeln
| 07.01.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einer aktuellen Sachbearbeitung hat die Targobank AG & Co. KGaA (Rechtsnacholgerin der ehem. Citybank Privatkunden AG & Co. KGaA) außergerichtlich und auf erste Anforderung angekündigt, einen Betrag i. H. v. 6.352, 51 € auf das …
Vergütungsanspruch für Makler bei Nettopolicen unzulässig oder widerrufbar?
Vergütungsanspruch für Makler bei Nettopolicen unzulässig oder widerrufbar?
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere vorläufige Einschätzung: Für einen (freien) Versicherungsvermittler mag es ggf. vielleicht im Einzelfall noch zulässig sein sich eine Vergütung für die Vermittlung versprechen zu lassen. Dies aber nicht, wenn er nicht eindeutig als …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u. a., dass der Mandant bei …
Energiewende - Ernergieversorger und das dt. Leitungs-und Wegerecht
Energiewende - Ernergieversorger und das dt. Leitungs-und Wegerecht
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden und Haftung der Bank (II)
Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden und Haftung der Bank (II)
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
Strategien für die Rechtsvertretung von Anlegern gegenüber Banken bei Schrottimmobilien:
Strategien für die Rechtsvertretung von Anlegern gegenüber Banken bei Schrottimmobilien:
| 26.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
Haftung der Banken bei Schmiergeldleistung vom Verfassungsgericht „abgesegnet“.
Haftung der Banken bei Schmiergeldleistung vom Verfassungsgericht „abgesegnet“.
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden. Gegenstand mehrerer Pressemitteilungen war, dass Banken häufig …
Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?
Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …