19 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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![Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
![Modernisierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b078ab7d3075e19350f62e54e1df55e.png)
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Rund 12 Millionen Menschen leben in Deutschland mit ausländischer Staatsbürgerschaft. 5,3 Millionen hiervon haben ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort seit mindestens 10 Jahren in Deutschland. EU-weit liegt Deutschland bei der Anzahl der …
![Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/508c67325ff9b8fada7c71cf6b5a3809.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
![Diesel Hammer des OLG München im Mercedes Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca931659647dba517078f31c40e856b1.png)
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München hat am 7. August 2023 in einen durch die Rechtsanwälte Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Mercedes Benz AG zum Schadensersatz gemäß §§ 826,31 BGB wegen vorsätzlicher …
![Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6af88b9a31df3225444a9e7df684590.png)
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
![Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6af88b9a31df3225444a9e7df684590.png)
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
![Abgerechnet wird am Schluss – Corona- Überbrückungshilfen im Verwaltungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb4eb380b0ace3121a4d9adece23620a.png)
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Tobias Kreth und Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Im Frühjahr 2020 wurden unter dem Druck des ersten Lockdowns hektisch Förderprogramme aufgelegt, die den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ bei der …
![Die
Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
![Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/73/7393917ebab334466caf2cf5052e4f1e.png)
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
![Keine Trennung von Vater und Kind, um Visum im Ausland zu beantragen!](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08628bf05948855ab25e617dda9954d6.png)
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das
Oberverwaltungsgericht Sachen-Anhalt hat in in einem Beschluss die
Rechte von ausländischen Vätern gestärkt (OVG Sachsen-Anhalt,
09.10.2020 - 2 M 89/20) Der Fall: Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, floh vor …
![Artikel 6 EMRK – die umfassende Garantie des fairen Verfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
![Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
![Vorladung oder Anklage wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses als Amtsträger](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die meisten Personen nehmen erst Kenntnis von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit dem Erhalt einer Vorladung oder einer Anklageschrift. Dabei kann es sein, dass Sie zum ersten Mal von einer bereits monatelang andauernden …
![Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8ebb21a2a342bddafa0b5b53ead4cd.png)
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
![Legalisierung von illegalen Bauten in Griechenland – Verlängerung der Frist bis 23.9.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Frist zur Einleitung des Verfahrens zur Legalisierung von illegalen Bauten („Schwarzbauten“) in Griechenland wurde bis 23.9.2017 verlängert. Bis zum 23.9.2017 haben Eigentümer von Häusern und Wohnungen in Griechenland die Möglichkeit, …
![Mietzweck bei Gewerberäumen: Mietminderung und fristlose Kündigung bei behördlicher Nutzungsuntersagung?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Mieträume können mangelhaft sein, wenn ihre Nutzung bzw. Nutzbarkeit zum vertraglich vereinbarten Mietzweck von den zuständigen Behörden in Zweifel gezogen wird. Dem Mieter ist es jedoch regelmäßig zuzumuten, den förmlichen Ausgang eines …
![BAföG-Betrug](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db84af52b57dd5f1da6caa1dcd6a36f4.png)
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Häufig geraten ehemalige BAföG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAföG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrige Angaben zum Vermögen macht, läuft Gefahr, dass …
![Der Immobilienerwerb in Griechenland](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67fa0fc634419ec9f162b72a02485bb4.png)
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
![Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …