51 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann die Markenanmeldung in der EU und Deutschland eine Herausforderung darstellen. Um dennoch den Schutz ihrer Marke zu gewährleisten, ist es erforderlich, …
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Kleine und mittelständische Unternehmen können bei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung für ihre Innovationsvorhaben beantragen, bei welcher die Hälfte der anfallenden Kosten nach einer Förderlaufzeit von zwei Jahren wieder …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ab 01.01.2023 soll der bekannte „gelbe Schein“ für gesetzlich Versicherte entfallen. Was ändert sich dabei? Vom Ausgangspunkt her ist es so, dass eine elektronische Form einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023 direkt vom …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Hauptreisezeit läuft. Überfüllte Züge und Flughäfen an der Kapazitätsgrenze zeigen, dass die Reiselust der Deutschen auf einem neuen Höchststand ist – es gibt offenbar viel nachzuholen nach den Einschränkungen der letzten Jahre. Doch …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Beim Europäischen Nachlasszeugnis handelt es sich um einen internationalen Erbschein, welcher den Angehörigen des Verstorbenen bzw. Erblassers den Nachweis ihres erbrechtlichen Status in der Europäischen Union ermöglicht. Das Europäische …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zahlreiche Arbeitgeber bieten, gerade wenn der Bewerber fachfremd oder am Beginn seiner beruflichen Laufbahn steht, einen oder mehrere Probearbeitstage an. Dabei gibt es jedoch einige rechtliche Fallstricke zu beachten. Vertragliche …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Prämien und Bonussysteme sind weit verbreitet. Werden diese von Dritten an einen Arbeitnehmer gewährt, stellt sich die Frage, wem diese Provisionen zustehen. BAG – zu Bonusmeilen Ausgangspunkt ist ein Urteil des BAG vom 11.04.2006, Az. 9 …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Fast jeder Unternehmer kennt das Problem, dass Zahlung erst nach langem „hinterherrennen“ oder gar nicht bezahlt werden. Dieser Ratgeber bietet einen kurzen Überblick über die verschiedenen bestehenden Möglichkeiten. Zunächst ist zwischen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend bekannt. Ebenso, dass bei nicht ordnungsgemäßer …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
„Sie haben das Recht zu schweigen...“ ...so kennen Sie das vielleicht aus Filmen. In Deutschland wird man im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht wie im Film belehrt. Vielmehr …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine soziale Rechtfertigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderlich ist, erfolgt vor dem Arbeitsgericht eine detaillierte Prüfung des Kündigungsgrundes. Außerhalb des § 1 KSchG …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Erbfällen welches Gericht zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Dabei ersetzt die Verordnung die …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein wahrer Dauerbrenner bei Streitigkeiten nach einem Immobilienerwerb ist das Thema der Baugenehmigung. Nur selten stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Baugenehmigung ganz fehlt, aber regelmäßig gibt es bezüglich Nebengebäuden oder …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine einstweilige Verfügung vorgelegt, die von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling Von Leitner Scharfenberg im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR gegen meine Mandantschaft erwirkt wurde. Der einstweiligen Verfügung war …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn ein Makler beim Notar einen Kaufvertragsentwurf beantragt. Kommt ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande, dann stellt sich die Frage, wer die Notarkosten zu tragen hat. Notar muss erkennen, dass der …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Derzeit liegt mir eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Bearbeitung vor, welche dieser im Auftrag der Wetega UG aus Kirchlengern ausspricht. Worum geht es in der Abmahnung von RA S.? Laut Angabe von Herrn RA S. betreibe …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In den letzten Tagen wurden mir von Mandanten zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vorgelegt, die dieser im Namen der DigiRights Administration GmbH ausspricht. Hintergrund ist eine angeblich über den …