48 Ergebnisse für BGB
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Gegen eine Kündigung wird der Arbeitnehmer sich häufig mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren versuchen. In vielen Fällen endet ein solcher Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Güteverhandlung durch Vergleich: der Arbeitgeber zahlt dem …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Einleitung „Freelancer“ oder Honorarkräfte stellen für Unternehmen vermeintlich eine attraktive Alternative zu „normalen“ Angestellten dar. Der Unternehmer spart sich die Sozialabgaben, die eigene Lohnbuchhaltung wird „schlanker“ und die …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Die Nachfolgeplanung in Familienunternehmen stellt eine komplexe Herausforderung dar, bei der nicht nur wirtschaftliche und rechtliche, sondern vor allem steuerliche Aspekte eine zentrale Rolle spielen. Eine besonders interessante …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Bill of Sale Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung bei …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
MIr liegt eine aktuelle Abmahnung des Bundes Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) vom 02.02.2024 vor. Vertreter ist RA Dr. Frank Tenbrock aus der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer in Trier. Der BPP mahnt eine Verletzung seiner international …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
Das OLG Celle (Beschluss vom 29.01.2024, Az.: 8 U 146/23) hat entschieden: Ein Tierarzt ist kein Arzt im Sinne der maßgeblichen Versicherungsbedingungen der verklagten privaten Krankenversicherung. Der Kläger klagte als Tierarzt auf …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Im aktuellen Fall liegt mir eine Abmahnung des Herrn Domnik Kurt F. aus Borken vom 22.05.2023 zur Prüfung vor. Den Rechteinhaber vertritt die Kanzlei Heldt | Zülch aus Hamburg. Herr Domnik ist Fotograf und lässt ein Lichtbild abmahnen, dass …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Die Inflationsrate in Deutschland betrug zuletzt +8,7 % und ist damit so hoch wie seit 1973 nicht mehr. Die Inflation und die allgemeine globalen Lage wirken sich auch auf die Energiepreise aus, die im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer, die ihre Immobilie verkaufen wollen oder müssen (bspw. wegen Scheidung oder Umzug) und in diesem Zusammenhang den Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energieliefervertrag Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzufriedene Käufer von KFZ, die ihr Fahrzeug auf dem Wege des Fernabsatzgeschäftes erwerben, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und den Kaufpreis ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Im
Zuge der vorläufigen Ablösung zweier 2017 abgeschlossener
Darlehensverträge ist es meiner Kanzlei gelungen, die Commerzbank
dazu zu bewegen, vollständig von Ansprüchen auf Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) in der Gesamthöhe …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Neue Erfolgsperspektiven nach dem EuGH-Urteil vom September 2021 Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Frankfurt Ausgangspunkt dieser aktuellen Pressemeldung ist ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 (17 U 810/19) = NJW-RR 2020,1121, wo das Gericht einen in Immobiliendarlehens-Verträgen der Commerzbank …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Mieterhöhung in einem Genossenschaftsverhältnis: “Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und die Wohnwertmiete” Leitsätze: Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt bei einer Mieterhöhung oder …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
1. Das online Glücksspiel, online Roulette, online Casino, Internet Glücksspiel bewegen sich in Deutschland in einer Grauzone. Auch die großen und namhaften Anbieter, wie z.B. BWin, verfügen regelmäßig nur über eine Lizenz nach dem …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Zinsanpassung und Zinsanpassungsklauseln bei Prämien Sparverträgen: Anspruch auf Zinsnachzahlungen? 1. Häufig finden sich nicht transparente und unwirksame Vereinbarungen über die Zinsanpassung von Sparverträgen, wenn ein variabler, d.h. …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Zu den aktuellen BGH-Urteilen vom 27.10.2020 Aufgrund zweier jüngst veröffentlichter Urteile des BGH vom 27.10.2020 (Az. XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) haben sich die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen deutlich …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Viele Kurkliniken verlangen von ihren Patienten Schadensersatz, wenn diese die Kur vorzeitig abbrechen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Klinik verlangt …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Zum Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zur Wehr zu setzen bzw. die Rückzahlung einer …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Häufig kommt es im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber auch zu einer sogenannten Freistellung des Arbeitnehmers. Was bedeutet Freistellung? Freistellung bedeutet die Aufhebung der Arbeitspflicht des …