34 Ergebnisse für Beihilfe
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
Zuzahlung der Pflegekasse bei Unterbringung in einem Pflegepflegeheim erhöht sich Pflegebedürftige Personen, die in vollstationären Pflegeheimen wohnen, erhalten die folgende unveränderte monatliche Zuzahlung zu stationären Leistungen nach …
17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Fivoro präsentiert sich als ideales Portal (Trading-Plattform) für Investoren, die raschen und sicheren Profit durch Handelsaktivitäten (Trading) anstreben. Die Wirklichkeit bei Fivoro ist jedoch eine andere: Hier liegt ein klarer Fall von …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gem. § 374 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchssteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Zollkodexes hinterzogen worden ist, ankauft …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, bei dem inzwischen leider eindeutig feststeht, dass Anlage-Betrug vorliegt, kommen leider immer mehr …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Beitrag von Rechtsanwalt Manfred Resch Bei der Capital Group Sp. z o.o. handelt es sich um eine Unternehmung des in Dreieich bei Frankfurt / Main lebenden Celal Cakir, die von ihm am 18.05.2019 vor der Notarin Joanna Rameda-Pilip in Stettin …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Postunternehmen
können hinsichtlich solcher Postsendungen, die sich nicht mehr in
ihrem Gewahrsam befinden, nach den Regelungen der Strafprozessordnung
(StPO) nicht zur Auskunft verpflichtet werden. Den Antrag des
Generalbundesanwaltes beim …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm sind Anleger leider offensichtlich einem Betrugsfall aufgesessen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm erkennen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer mehr Anleger, …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm (eurozins.com), auftretend als Stockholms Berghanterting AB, Schweden, wird inzwischen immer mehr Anlegern klar, dass die Anlegergelder nicht wie versprochen in "Festgeld" oder sonstige sichere Anlagen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Der Fall: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob sich die Lebensgefährtin eines „Drogendealers“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Die bloße …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Praca na czarno na budowie - możliwe kary - porada i pomoc adwokata specjalisty! Kontrole urzędu celnego na budowach odbywają się zazwyczaj znienacka i ukierunkowane są na dostarczenie konkretnych wyników. Jeżeli podczas kontroli na miejscu …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah in …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sinkt die Hemmschwelle durch Steuerhinterziehung Geld einzusparen oder gewisse Vorschriften nicht zu genau zu nehmen. Versand- und Onlinehandel setzen auch den selbständigen Apothekern zu und der gnadenlose …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kontrollen des Zolls auf Baustellen kommen meist für die Betroffenen überraschend und erfolgen stets mit dem Ziel, Ergebnisse zu liefern. Werden bei der Kontrolle vor Ort keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln gefunden, so werden …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Viele Unternehmen planen während der Vorweihnachtszeit eine Firmenfeier. Während der Corona-Pandemie sind Unternehmen jedoch dazu angehalten, Kontakte zwischen den Mitarbeitern möglichst einzuschränken. Nach den neusten Beschlüssen von Bund …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die möglicherweise verwirklichten Straftaten, wenn falsche Angaben bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht wurden. Die sogenannte Coronakrise hat …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine Trennung ist zunächst eine große emotionale Belastung. Aber auch rechtlich können sich dadurch – sowohl für verheiratete als auch nicht verheiratete Paare – viele Fragen ergeben. Ich versuche Ihnen in Form von Checklisten einen kleinen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Durch die Corona-Krise gerät unsere gesamte Gesellschaft zunehmend in Schieflage. Die Auswirkungen betreffen jeden Lebensbereich und insbesondere die wirtschaftliche Lage der deutschen Unternehmen. Insbesondere Solo-Selbstständige, kleine …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Seit dem 01.01.2020 ist eine Neuregelung in § 25 f Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt worden. Danach kann eine Steuerbefreiung oder einen Vorsteuerabzug versagt werden, sofern der Unternehmer an einem Geschäft beteiligt ist, bei welchem …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
In letzter Zeit habe ich es immer häufiger mit Mandanten zu tun, denen eine Verkehrsstraftat – fast immer i. V. m. Fahren ohne Fahrerlaubnis – vorgeworfen wird, welche mittels eines Carsharing-Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) bestätigte der BGH die Freisprüche zweier Ärzte, welche nach einem Suizidversuch ihre Patienten beim Sterben begleitet und lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen hatten. …