40 Ergebnisse für Gehalt
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Thema “Equal Pay” gefällt (Aktenzeichen 8 AZR 450/21). In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten „Lockdown-Zeiträume“ seit März 2020 haben die Bundes- und Landesregierungen insbesondere für Großkonzerne und deren Arbeitnehmer durch zahlreiche Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel das …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
CBD-Produkte sind in aller Munde, der Konsum von CBD-Blüten steigt. Das Marketing schreibt der Substanz eine Allheilwirkung zu, die Konsumenten erlangen den Eindruck der vollständigen Legalität. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt existiert eine …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Einführung in das Urheberrecht Zunächst bedarf es einer kurzen Einführung, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und welche Rechte der Urheber hieraus ableiten kann. Das Urheberrecht schützt den Urheber eines sog. Werkes gegen die …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In seiner viel beachteten Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hatte der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung zur Abrechnung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Der Bundesgerichtshof hatte dort seine bereits …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Auf Videoportalen wie YouTube und Twitch erfreuen sich sog. Reaction-Videos besonderer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um Videos, in denen Sequenzen bereits vorhandener Videoinhalte eingebettet und u.a. durch Videoproduzenten oder …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
Mir wurde wegen der Corona-Pandemie gekündigt. Was kann ich tun? Zunächst gilt wie bei jeder Kündigung: Sie muss schriftlich ausgesprochen worden sein; die Kündigung in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail, ist nicht wirksam. Nach …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schäufele LL.M.
Sprechen Sie mich gerne kostenlos und unverbindlich an, wenn sich Ihre Betreibsschleißungsversicherung quer stellt! Wir unterstützen Sie und erörtern mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung, ob Ihr …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bei einer Trennung ändern sich viele Dinge, die vorher selbstverständlich waren. Zum Beispiel stellt sich die Frage des Umgangs mit einem gemeinsamen Konto. Wenn die Eheleute im Zuge ihrer Trennung die Konten nicht sofort trennen, kommt es …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wenn die BU-Versicherung die Leistungen bzw. die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ablehnt, reagieren viele Versicherte mit Unverständnis. Das in durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn der Versicherte schon viele Jahre in die …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …