140 Ergebnisse für Landgericht
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
aktuelles Urteil des LG Heilbronn zum Online Banking Betrug Ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 02.04.2024 – Bm 6 O 378/23 gibt in einer typischen Betrugskonstellation dem Kunden recht und lässt sich in seiner Begründung auf …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20 Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. Denn gut …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO holt VFE für Mandanten zurück! Schöner Erfolg für Mandanten unserer Kanzlei. Wir konnten außergerichtlich eine für die vorzeitige Beendigung eines 2016 geschlossenen Darlehensvertrags mit der Commerzbank gezahlte …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet erstmals zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen ab 21.03.2016 Wir hatten bereits mehrfach zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen vermeiden oder zurückfordern" informiert. Bereits im …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Eine geforderte oder bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht Banken und Sparkassen häufig nicht zu Will oder muss man ein Darlehen vorzeitig zurückzahlen (vor Ende der Zinsbindung), ist dies bei sog Immobiliardarlehen nur bei …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Volkswagens Strategie bröckelt Die von Volkswagen medial forcierte Strategie, Eigentümer von Fahrzeugen mit EA 288 Motoren von Klagen mit der angeblichen Erfolglosigkeit abzuhalten, erleidet zunehmend Risse. OLG Naumburg sorgt für …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können erhebliche Rückzahlungsansprüche haben! Es ist sicher das Thema im Bankrecht aktuell. Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.20216 abgeschlossen haben und Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Das ist aktuell sicher eine der spannendsten Fragen rund um den Dieselskandal. Denn sind die Ansprüche noch nicht verjährt, so können noch hunderttausende von Geschädigten Diesel fahren Ansprüche gegen …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Volkswagen sehnt den Ablauf des 31.12.2020 sicher herbei. Denn dann tritt für alle Schadensatzansprüche rund um den Motor EA 189, bei denen die Kläger bis 31.12.2017 die Anspruchsvoraussetzungen kannten oder …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der abermalige "Lock-Down" stellt für viele Gewerbemieter eine wirtschaftlich bedrohliche Situation dar. Restaurantbetreiber beispielsweise dürfen keine Gäste mehr in ihren Lokalen bewirten. Dabei sind es gerade die Gastronomen, die …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage …