24 Ergebnisse für Landgericht
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Ihnen ist eine Anklageschrift vom Amtsgericht Dresden zugestellt worden? Sie haben eine Anklageschrift vom Landgericht Dresden erhalten? Sie haben die Gelegenheit, jetzt Beweiserhebungen zu beantragen oder einen Verteidiger zu benennen? Es …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie haben eine Anklageschrift vom Amtsgericht Magdeburg oder vom Landgericht Magdeburg erhalten? Das Gericht hat Ihnen eine Frist gesetzt, binnen derer Sie Beweismittel vorbringen oder einen Verteidiger benennen sollen? In diesem Beitrag …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Raphael Banaszkiewicz
Teilweise gibt es Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz GEG zur Sanierung von Altbauten, die sogar stark bußgeldbewehrt sind. Allerdings erwächst einem Mieter hier kein direkter Anspruch aus dem Mietvertrag oder dem Bürgerlichen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Im April 2020 erhielten Polizeibeamte durch einen Zeugen einen Hinweis, dass mein Mandant mit Betäubungsmitteln Handel treibe und in seiner Wohnung „eine Menge Betäubungsmittel“ habe. Mehrere Polizeibeamte begaben sich daraufhin zur …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Dieser Satz stellt für viele Angeklagte die letzte Hoffnung dar. Ist …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Gegen den Lebenspartner meiner Mandantin wurde wegen des Verdachts des Diebstahls einer Mikrowelle ermittelt. Der Beschuldigte soll in der Vergangenheit als Lebenspartner und begleitende Person meiner Mandantin festgestellt worden sein. Er …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Mein Mandant erhielt im Juli 2018 einen Strafbefehl. Danach wurde ihm vorgeworfen, im Oktober 2017 unter grober Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt trotz bestehendem Überholverbot und der durchgezogenen Sperrlinie auf …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem bisherigen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einer Straftat verdächtigt wird, aufgrund derer das Gericht ihm im Urteil die Fahrerlaubnis entziehen könnte, dem kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden (§ 111a der Strafprozessordnung). Im Klartext: Der Führerschein wird …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer kein Geld hat ist, muss keine Gerichtskosten oder Anwaltskosten bezahlen? Was vielen aus dem Zivilrecht bekannt ist, gilt im Strafverfahren nicht. Wer einer Straftat verdächtigt wird und keinen Rechtsanwalt bezahlen kann, der kann sich …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Konstellation ist typisch für Strafverfahren, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist: Der bisherige Wahlverteidiger des Beschuldigten beantragt, seinem Mandanten als Pflichtverteidiger bestellt zu …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer interessanten Entscheidung eine Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Die Entscheidung dürfte von einigem Interesse für Personen sein, die gern provokante Aufdrucke auf ihrer Kleidung tragen. …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Beschuldigte im Strafverfahren muss sich nicht selbst belasten. Er darf schweigen und dieses Schweigen darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Was vielen aus Filmen bekannt ist, erweist sich in der Praxis oft als schwierig. Immer …
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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Strafverfahren wecken häufig das Interesse der Medien. Berichte über den Beschuldigten, der gerade eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste oder festgenommen wurde, gipfeln schließlich in oft reißerischen Meldungen über das …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Erinnern Sie sich noch? Ende Oktober 2014 vereinbarten 50 Staaten, einen „automatischen Informationsaustausch” zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen. Ab 2017 werden die betreffenden Staaten Finanzkonten von Steuerpflichtigen, …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer mittellos ist, muss weder Gerichts- noch Anwaltskosten bezahlen? Im Strafverfahren gelten andere Spielregeln. Wer einer Straftat verdächtigt wird und kein Geld für einen Rechtsanwalt hat, der kann sich zwar im Wege der Beratungshilfe …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
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12.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
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11.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig war …
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18.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
In letzter Zeit erleben wir es verstärkt, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherer die Bezahlung der Schadensgutachten verweigern oder kürzen wollen. Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich das Recht, sein …
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09.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Muss die Eigentümergemeinschaft alle Eigentümer gleich behandeln? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30.11.2012 (Az. V ZR 234/11) sich mit Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg zu …