21 Ergebnisse für Landgericht

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Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
10.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
Einstweilige Verfügung gegen Erbin wegen Verkauf Grundstück - OLG Brandenburg 3 W 134/20
09.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
Gemeinschaftliches Testament - Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und Ersatzerben - OLG Karlsruhe 11 Wx 91/01
Gemeinschaftliches Testament - Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und Ersatzerben - OLG Karlsruhe 11 Wx 91/01
07.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
Notarielles Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung aus Auskunftstitel - OLG Celle 4 W 318/01
Notarielles Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung aus Auskunftstitel - OLG Celle 4 W 318/01
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen ein …
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …
Crowdfunding, Seedmatch und Co.
Crowdfunding, Seedmatch und Co.
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
Die Vorfälligkeitsentschädigung – wie man sie zurückbekommt
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
SCHUFA Negativeintrag
SCHUFA Negativeintrag
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
Fordern Sie Ihre Glücksspielverluste zurück!
Fordern Sie Ihre Glücksspielverluste zurück!
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Andreas Krau, Rechtsanwalt bei KRAU Rechtsanwälte Glücksspiele in den unterschiedlichsten Formen faszinieren schon immer viele Menschen. Das Versprechen vieler Anbieter mit einem kleinen finanziellen Einsatz den großen Gewinn zu …
Großer Erfolg: SCHUFA Holding AG muss Insolvenzdaten (Insolvenzverfahren aufgehoben) löschen.
Großer Erfolg: SCHUFA Holding AG muss Insolvenzdaten (Insolvenzverfahren aufgehoben) löschen.
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Losch erstreitet Urteil in der Berufungsinstanz gegen die SCHUFA Holding AG. Diese wurde zur Löschung eines Negativeintrages verurteilt. Dieses Urteil ist bislang jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht …
Schadenersatz bei Datenschutzverstoß, z. B. durch rechtswidrigem Schufa-Eintrag möglich
Schadenersatz bei Datenschutzverstoß, z. B. durch rechtswidrigem Schufa-Eintrag möglich
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass im Datenbestand der Schufa Holding AG negative Einträge („Abwicklungskonto“) über Personen gespeichert werden, deren Datenverarbeitung rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung stellt einen …
Neustart nach Insolvenz möglich: Schufa muss Eintrag zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
Neustart nach Insolvenz möglich: Schufa muss Eintrag zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wer schon einmal von einem negativem Schufa-Eintrag betroffen war, kennt die daraus resultierenden Beeinträchtigungen im Alltag: Schwierigkeiten beim Abschluss von Verträgen, unüberwindbare Hürden bei der Kreditvergabe und die aussichtslose …
Arzthaftung - 50.000 € für rechten Unterarm
Arzthaftung - 50.000 € für rechten Unterarm
| 26.01.2018 von Rechtsanwalt Björn Weil
Treten nach einer Gipsschienenbehandlung Symptome eines Kompartmentsyndroms auf, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Bei dem auch Muskelkompressionssyndrom genannten Phänomen tritt infolge eines erhöhten …
Recht für Jedermann – Dieselgate und die Rechte des Käufers
Recht für Jedermann – Dieselgate und die Rechte des Käufers
| 06.08.2017 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der …
7.000 € Versicherungsleistung trotz Synkope
7.000 € Versicherungsleistung trotz Synkope
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Ein selbstständiger Handwerker hatte aufgrund der Gefahrträchtigkeit seiner Arbeit eine Unfallversicherung mit einer Sofortleistung von 10.000 € für den Fall schwerer Verletzungen abgeschlossen. Wie bei derartigen Versicherungen …
Legal Highs vor BGH und EuGH
Legal Highs vor BGH und EuGH
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Verkauf von „Legal Highs“ ist nicht strafbar – dies hat im September der BGH entschieden. Die Stoffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie berauschende Wirkung entfalten, ohne einen im Betäubungsmittelgesetz verbotenen Stoff zu verwenden. …
Zahnärzte müssen über günstigere Alternative aufklären
Zahnärzte müssen über günstigere Alternative aufklären
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Eine Patientin muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, wenn sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa …
3500 € Abfindung bei nicht diagnostizierter Parenchymblutung
3500 € Abfindung bei nicht diagnostizierter Parenchymblutung
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Ein Medizinstudent befuhr mit einem Fahrrad eine vereiste Straße und fiel dabei auf den Kopf. Er wurde kurzzeitig bewusstlos, war bei der Aufnahme im Krankenhaus aber voll orientiert. Ein CT oder MRT des Schädels fand trotz …
Große Abmahnwelle wegen Streaming von „Redtube-Filmen“
Große Abmahnwelle wegen Streaming von „Redtube-Filmen“
| 06.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Vorsicht vor Abmahnschreiben, die im Namen der „The Archive AG" versendet und mit denen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Ende letzten Jahres wurden im Namen der „The Archive AG" massenhaft Abmahnungen wegen …