40 Ergebnisse für Mietrecht
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Im Mietvertrag wird nicht nur die Lage und Beschaffenheit der angemieteten Wohnung bezeichnet, sondern vielmehr auch die Wohnungsgröße vereinbart. Hierbei spielt es keinen Unterschied, ob diese mit einer Zirka-Angabe versehen ist (z.B. „ca …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Nach einem Trauerfall müssen Angehörige bzw. die Erben des Mieters aus mietrechtlicher Sicht recht zügig handeln. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mietverhältnis nicht durch den Tod des Mieters endet. Auch der Mietvertrag wird …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Fachgeschäfte und Discounter bieten steckerfertige Photovoltaikanlagen – sogenannte Balkonkraftwerke – an. Eine solche Anlage kann auf en Balkon, an dem Balkon, auf einer Terrasse, auf einer Grünfläche oder auf einem Dach installiert …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Mieter überlässt die Nutzung der Wohnung anderen Personen. Sie haben eine Wohnung vermietet und stellen fest, dass der Mieter nicht lediglich selbst in der Wohnung wohnt, sondern auch eine andere Person oder mehrere andere Personen. Oder es …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Immer wieder fällt das Wort „Abmahnung“ in meist mündlichen Streitgesprächen zwischen Mieter und Vermieter. Meist scheint den Parteien aber nicht vollkommen klar zu sein, wofür eine Abmahnung notwendig ist, welche Funktion eine Abmahnung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kommen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten und haben Probleme die Lebenshaltungskosten aufzubringen. Besonders problematisch wird es dann, wenn man auch mit der Zahlung der …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Die Bundesregierung hatte aufgrund der Corona-Pandemie einen Kündigungsschutz speziell für Mieter vorgesehen. In Art. 240 EGBGB („Vertragliche Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) wird festgehalten, dass der Vermieter dem Mieter …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wenn Mieter eine Modernisierungsankündigung erhalten, ist die Aufregung groß. Die Maßnahmen sind oftmals sehr weitreichend und beinhalten zu allem Überfluss auch zumeist eine Mieterhöhung. Mehrheitlich sind Mieter mit den geplanten …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Häufig zeigt sich, dass die Abrechnung fehlerhaft ist und zu hohe Betriebskosten vom Vermieter gefordert werden. Es lohnt sich daher die …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich hat der Mieter gem. § 555 a Abs. 1 BGB alle Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter vom Vermieter rechtzeitig anzukündigen, es …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Wohnraummieter unwirksam ist, wenn die Wohnung in unrenovierten oder …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: VIII ZR 154/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, wenn der Vermieter eine Wohnung auf …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. November 2014 (Az.: VIII ZR 112/14) entschieden, dass eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten nicht wegen formeller Mängel unwirksam ist, wenn der Vermieter die eingestellten …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az.: VIII ZR 97/14) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht wegen formeller Mängel unwirksam ist, wenn der Vermieter die Betriebskosten nach – nicht näher …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Lüften. Ein stets wiederkehrender Zankapfel im Mietrecht. Dieser Beitrag teilt einige wesentliche Ansichten und Urteile (aus der quasi uferlosen Masse diesbezüglicher Rechtsprechung) zum Thema Lüften mit und will Mietern und Vermietern …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Frage, ob und in welchem Umfang vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, ist eines der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Aufgrund der mieterfreundlichen …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mandanten wenden sich mit einer Rechtsschutzversicherung an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner und hoffen, einen anstehenden Rechtsstreit ohne Kostenrisiko überstehen zu können. Trotz offensichtlicher Eintrittspflicht der …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich hat der Mieter das Recht, die Unterlagen einzusehen, auf deren Basis der Vermieter die Betriebs- und Heizkostenabrechnung erstellt. Dazu gehört nach Ansicht des Landgericht Berlin (Urteil vom 12. Juli 2013, Az.: 65 S 141/12) …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Zur Wahrung der Schriftform der §§ 550, 578 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich, dass sich aus der Vertragsurkunde alle wesentlichen Vertragsbedingungen ergeben. Dazu gehören insbesondere …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Insbesondere erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sollten nicht ohne weiteres vom Mieter hingenommen werden. Der Vermieter ist …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Sind bestimmte Betriebskostenpositionen aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung nicht auf den Mieter umlegbar, der Höhe nach nicht nachvollziehbar oder fehlerhaft, so muss der Mieter dies gegenüber dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten …