27 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, dem durch das Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung , beantragt von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V., zugestellt worden ist. Wenn Sie ebenfalls Betroffener sind, …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Klage der Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell, vertreten durch die Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin, vor. Was ist Gegenstand der Klage/was wird beantragt? Der Deutsche Umwelthilfe e. V. geht aus …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Rinelli GmbH aus Emmerthal vor, die von dem Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertreten wird. Der Verfügung vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rinelli GmbH, auch hier …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine (weitere) Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Nachdem auf der ersten Seite wie üblich ebenso ausführlich wie unnötig die Größe der …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand) e.V. vor. Dem Abgemahnten, einem Immobilienmakler, wird vorgeworfen, Pflichtangaben gem. § 5 TMG unterlassen zu …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir möchten Ihnen in diesem Ratgeberartikel den „klassischen“ Verfahrensgang nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erläutern, sofern hieraufhin keine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Aktuell haben wir Kenntnis von einem …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor. Der Verband behauptet in seinem Schreiben zunächst seine Aktivlegitimation unter Verweis auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen. Allerdings ist in …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele für Herrn Michael M. vor, in der dem Abgemahnten irreführende Handlungen vorgeworfen werden. Der Abgemahnte soll die von dem Bundesgerichtshof für den Verkauf …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor Kurzem erhielten wir erneut eine Abmahnung der Summary AG aus Itzehoe. Es geht auch in diesem Fall um die widerrechtliche Verwendung von Produktfotografien. Die Summary AG hat die Kanzlei Hübner Mayer Grohs aus Bayreuth mit der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male erreicht uns eine Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen. Es geht erneut um die unbefugte Verwendung von Fotos, die Lebensmittel und Speisen zeigen. Der Abgemahnte habe auf der von ihm betriebenen Webseite …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das international bekannte Modeunternehmen Tommy Hilfiger hat durch sein europäisches Tochterunternehmen, die Tommy Hilfiger Europe B.V. aus Amsterdam, abermals eine Abmahnung aufgrund einer angeblich unbefugten Verwendung ihrer Marken …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut begegnet uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen. Wir vertreten derzeit 6 Mandanten, welche eine Abmahnung von used-IT und Marcel van Maele erhalten haben. Darüber hinaus liegen uns eine Vielzahl von weiteren …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abmahnung Microsoft/FPS Abermals wurden wir mit der Abwehr einer Abmahnung des Softwareherstellers Microsoft Corp. beauftragt. Zum wiederholten Mal wurde ein Softwarehändler seitens Microsoft und FPS abgemahnt. Es dreht sich um den Vorwurf, …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Berufsfotograf Gerhard L. aus Würzburg hat die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es im Kern um eine Verwendung von Fotos, die als …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter Rechtsanwälte aus Berlin vorgelegt. Die Kanzlei Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter Rechtsanwälte aus …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell bearbeiten wir abermals eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer. Wir beraten derzeit über 1.000 Angelegenheiten allein in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der Summary AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden. Nach eigenen Angaben sei die Summary AG Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Fotos, die in ihrem Auftrag von …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor kurzem erreichte uns eine Abmahnung der Autorin Elke B., die seit 20 Jahren hauptberuflich als Autorin tätig ist und nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Werken, v. a. Kinderbücher, geschaffen habe. Sie betreibe auch mehrere Webseiten …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die BVB Merchandising GmbH, ein Tochterunternehmen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA versandte kürzlich erneut eine Abmahnung bzgl. der registrierten Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“, welches als Logo des Vereins …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell haben wir erneut eine Abmahnung des US-amerikanischen Modeunternehmens Tommy Hilfiger Europe B.V. mit Sitz in Amsterdam erhalten. Wir haben bereits häufig über diese Abmahnung berichtet und vertreten derzeit viele Mandanten, die …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erhielten wir einen Beschluss des Landgerichts Bochum im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Antragstellerin ist Nkodia & Brothers GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Roland Dimke. Die Nkodia & Brothers GmbH …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreicht uns aktuell erneut eine Abmahnung der Firma used-IT, deren Inhaber Alexander B. gebrauchte IT-Hardware vermarktet. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnung berichtet und vertreten derzeit mehrere abgemahnte eBay-Händler. …