28 Ergebnisse für Zeugen
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Personalgespräche sind bei Arbeitnehmern besonders gefürchtet. Nicht selten geht es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Es können gesundheitliche Fragen thematisiert werden, etwa die Problematik häufiger Krankschreibungen oder …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ein Testament ist ein rechtsgültiges Dokument, das Ihre Wünsche hinsichtlich der Verteilung Ihres Vermögens nach Ihrem Tod festlegt. Im Folgenden werden die wichtigsten Begrifflichkeiten rund um das Thema Testament erläutert. Grundsätzlich …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Pierre Torster
In der Sache geht es um einen Bescheid des KVR in München mit dem Vorwurf der konkreten Gefährlichkeit. Wir konnten nachweisend, dass das Tier nicht gefährlich ist, sodass vorliegend im gerichtlichen Verfahren eine Einigung erzielt werden …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Zeugen sind persönliche Beweismittel, weshalb auch von Beweispersonen gesprochen wird. Sie sind für die Erfüllung der Aufgaben einer funktionierenden Strafrechtspflege von großer Bedeutung. Sie sind verpflichtet, …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Einem Beschuldigten ist bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Zugleich ist er darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, zur Sache auszusagen und dass er sich jederzeit mit einem …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Welche Strafrahmen sieht das Gesetz grundsätzlich vor? Das Betäubungsmittelgesetz (= BtmG) stellt das Handeltreiben in verschiedenen Vorschriften unter Strafe. Gem. § 29 I Nr. 1 BtmG wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Vorläufige Festnahme Eine vorläufige Festnahme erfolgt durch die Polizei. Ein richterlicher Haftbefehl liegt (noch) nicht vor. Die Polizei hält einen solchen aber für möglich. Bei einer vorläufigen Festnahme muss der Beschuldigte mit der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach den gängigen Unfallversicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht selten stehen dem …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
Die Körperverletzung kommt neben der fahrlässigen Körperverletzung (z. B. im Straßenverkehr) als gefährlichen Körperverletzung, als schwere Körperverletzung und als einfache Körperverletzung vor. Eine Verletzung des Körpers ist immer dann …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aus Sicht eines Patienten, der von einem Behandlungsfehler betroffen ist, stellt sich häufig die Frage, ob die Einholung eines (zumeist nicht gerade billigen) Privatgutachtens sinnvoll ist. Dies Frage ist mit Ja zu beantworten, weil das …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben schon im Jahr 2016 in einem Rechtstipp über Sim-Com und deren „Beratungsprotokoll“ berichtet, der in Wirklichkeit jedoch ein Vertrag sein soll. Sim-Com hat darauf bisher meist einen Vertrag mit Vodafone im Namen des „Kunden“ …