137 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen auf …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Annette Rudko
Wichtige Informationen zur Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 in Deutschland! Liebe Leserinnen und Leser, ab dem 1. April 2024 tritt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis in Kraft, die einige bedeutende Veränderungen im …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2022 (Az. 7 U 113/20) können bestimmte Beeinträchtigungen eine Berufsunfähigkeit begründen. In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass eine Person, die ihre …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat nach § 266a StGB angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 14.01.2020, Aktenzeichen: VIII R 4/17, entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen: II R 6/16, entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 24.06.2022, Aktenzeichen: 4 K 135/19, entschieden, dass eine Steuerverkürzung dann nicht vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG in …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 22.07.2020, Aktenzeichen: II B 39/20 (AdV), in einem Eilverfahren entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zusteht, wenn …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten unangenehme Post von den Ermittlungsbehörden. Wie …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …