52 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Der Tod eines nächsten Angehörigen ist nicht nur ein schmerzlicher Einschnitt, sondern löst auch eine Vielzahl von rechtlichen Folgen aus. Die unmittelbarste betrifft hierbei die Bestattung und wer dafür zuständig ist. Der Erblasser kann …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit Pandemiebeginn vertrete ich Eltern gegenüber Schulen und Schulträgern wenn es um die Frage des notwendigen Selbstschutzes gerade, aber nicht nur bei vulnerablen Familien geht. Da sind zum einen die "Schattenfamilien", die sich zum …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe, …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Besonderer Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternzeit Den meisten Eltern ist bekannt, dass die werdenden Mütter während der Schwangerschaft und Eltern, die sich in Elternzeit befinden einen besonderen Kündigungsschutz genießen. …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Häufig scheitern Einsprüche gegen Spielwertung an einer einzigen Formalie: Der Einspruchsgrund ist nicht im Spielbericht vermerkt worden! Die Vorschrift aus der Rechtsordnung des DHB (RO) ist uralt, dennoch wird sie immer wieder auch von …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
„Hast du für mich nicht mal grad‘ so ein Muster für einen Trainervertrag rumfliegen?“ Eine Frage, die ich oft höre, die ich aber in dieser pauschalen Form verneinen muss. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu groß ist das Spektrum …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den Fall einer Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßen Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person mit der rechtsgeschäftlichen Wahrnehmung eigener Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Das heißt, der …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Patientenverfügung ist eine vorsorglich abgegebene Erklärung des Patienten für den Fall der Erkrankung. Sein Wille muss im Zustand der Einsichts-und Urteilsfähigkeit niedergelegt worden sein. Der Verfügende muss in der Lage sein, die …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Gütezeichen und Qualitätssiegel - bei falscher Verwendung droht Abmahnung Ein bestimmtes Lebensmittel stammt aus kontrolliert biologischem Anbau. Ein Elektrogerät liegt in der Energieeffizienzklasse A und hat damit einen besonders niedrigen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verletzung oder Sturz in der Boulderhalle – Fragen rund um die Haftung Bouldern ist und bleibt eine gefährliche Sportart. Daran ändert auch die Verlegung vom Felsblock im Freien in eine speziell dafür hergerichtete Halle nichts. Auch hier …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Während der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es in vielen Unternehmen zu Auftragsrückgängen und Engpässen. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit; es gibt aber auch viele Firmen die diese Situation nutzen, um durch …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Angesichts der Corona-Pandemie stellt sich für nahezu alle Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen diese Erkrankungswelle, aber auch andere denkbare Epidemien auf die wechselseitigen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verspieltes Geld nach Online-Poker von der Bank (bzw. vom Zahlungsabwickler) zurückholen Die Verhinderung und Unterbindung von Spielsucht ist in Deutschland Sache des Staates. Dieses Problems hat der Staat sich in Form des …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Im Zusammenhang mit dem Auftreten und der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus stellen sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Die wichtigsten werden nachstehend dargestellt: Im Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers ist …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangelhaftes Boot gekauft? Praxisratgeber: Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Minderung Wenn man ein Wasserfahrzeug erworben hat und es nun nicht so vorfindet wie erwünscht, wird man sich schnell die Frage stellen, ob und unter welchen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hat der Immobilienmakler überhaupt einen Anspruch auf Zahlung der Provision? Häufig wird im Rahmen des Immobilienkaufs ein Immobilienmakler beauftragt. Dieser wird zwischen Eigentümer und Kaufinteressenten tätig. Kommt durch seine Tätigkeit …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Wie berechnet sich der Gesamt-GdB? Der „Grad der Behinderung“ (kurz: GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er soll bewerten, welche Auswirkungen eine bestimmte Behinderung auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hat. Maßgeblich …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Doch wenn Ihr Hund Ihnen vom Kaufdatum an aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes viele Sorgen bereitet, sollten Sie diesen Beitrag lesen. Denn nicht selten kommt es vor, dass der geliebte …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Immer öfter bekommen Influencer Post von den Landesmedienanstalten, in denen sie aufgefordert werden, eine medienrechtliche Zulassung als Rundfunkveranstalter zu erwerben. Denn „Private Veranstalter benötigen zur Veranstaltung von …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In-App- oder In-Game-Käufe durch Kinder Immer mehr Apps und Games locken mit In-App- bzw. In-Game-Käufen, die dem Spielenden viele Vorteile versprechen. Gerade für Kinder erscheinen diese Angebote sehr verlockend. Aus diesem Grund kommt es …