45 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich - EUR 15.000,- € nebst Anwaltskosten Bei Verdacht auf Plazentareste im Zustand nach Sectio erfolgte mit zeitlichem Abstand eine sog. Nachkürettage (Routine-OP) . Postoperativ klagte die Patientin/Mandantin über …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist die Schönheitsreparaturenklausel wirksam vereinbart, muss der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen, nicht der Vermieter. So gehen Vermieter richtig vor. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch auf …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schaukeln sich oft die Emotionen hoch, wenn die Wohnung nicht picobello überlassen wird. Das Fensterputzen gehört nicht zu der Lieblingsbeschäftigung der meisten Meter. Eine wichtige Frage dabei ist, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Eine umfassende Sanierung der Mietwohnung ist nicht automatisch eine Modernisierung, die den Vermieter berechtigt „grenzenlos“, die Miete bei Neuvermietung zu erhöhen. Der Begriff „umfassende Modernisierung“ ist im Gesetz nicht definiert. …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Übergabe einer Wohnung sind Sie nicht verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen. Ein solches Protokoll kann als ein negatives Schuldanerkenntnis ausgelegt werden, wodurch weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, die Sie …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Mieter darf grds. erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Dabei ist unter anderem das Alter des Gebäudes zu berücksichtigen. Wer eine …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist der Abfluss verstopft, wird das Leben in einer Mietwohnung umständlich. Alltägliche Dinge wie Duschen, Abwaschen oder Klogänge sind dann nicht mehr möglich. Besonders unappetitlich wird es, wenn die Toilette überläuft und sich die Masse …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Ansicht, wonach der Vermieter die Wohnung regelmäßig, alle 1 bis 2 Jahren besichtigen darf, ist falsch. Es gibt kein generelles oder automatisches Besichtigungsrecht des Vermieters. Vermieter muss den Mieter in Ruhe lassen Vielmehr hat …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen? Maskenbefreiung – Welche Voraussetzungen müssen hier gegeben sein? Datenschutzrechte versus ärztliches Attest Das Coronavirus ist nun auch fester Bestandteil der anwaltlichen Beratung …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Warum eine Überprüfung der Patientenverfügung aufgrund von Corona sinnvoll ist. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall einer medizinisch ausweglosen Situation, in der keine Aussicht auf Genesung besteht und Sie Ihren eigenen …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Versicherung mit einem Versicherungsvertrag wird das Ziel verfolgt, sich gegen bestimmte Gefahren abzusichern, sei es ein Unfall, die Berufsunfähigkeit oder Krankheit. Der Abschluss einer Versicherung bedeutet …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Wir haben bereits in unserem Beitrag -Die Gefahr der Schleusung von Ausländern über „Blablacar“ und „Mitfahrzentrale“- über die Problematik des Einschleusens nach dem § 96 AufenthG berichtet und einige "Verhaltensregeln" an die Hand …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt es …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Entscheidung des Landgerichts Mannheim Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 11 O 66/20 gleich mehrere Fragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund COVID-19 entschieden. Im Ergebnis …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Viele erwerbstätige Eltern müssen in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zuhause bleiben, solange die Kita oder Schule geschlossen bleibt. Dass Homeoffice und Homeschooling eine große Belastung für die Familien darstellen, ist längst …