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30.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das 3G-Regelwerk für den Arbeitsplatz greift s eit dem 24.11.2021. Danach ist es nur demjenigen Arbeitnehmer gestattet, seinen Betrieb zu betreten, der entweder geimpft, genesen oder an diesem Tag getestet wurde, morgens vor Beginn der …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
D as Landesarbeitsgericht Köln hat neulich ein weiteres Urteil der ausufernden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzugesetzt. Dabei war über einen eventuellen Entschädigungsanspruch einer …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, die keine sofortige Behandlung erfordern, sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit zu legen. Andernfalls verliert er für die Zeit der Abwesenheit seinen …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Am 15.05.2021 erging die erste Entscheidung zur Rückforderung des Corona-Bonusse s nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Vor dem Arbeitsgericht Oldenburg hatte eine Erzieherin gegen Rückzahlung des im November 2020 erhaltenen …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen.Bedeckung bei der Arbeit D arf einem Verwaltungsmitarbeiter. der etwa 60 - 80 % im Büro, ansonsten im Aussendienst arbeitet, in einem Rathaus, der weder Maske noch Gesichtsvisier tragen möchte, die …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in "Homeoffice" zu erbringen, rechtmäßig ist. Ende …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 ) . . Der fristlosen Kündigung lag folgender Vorfall …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 4. Teil: Fragen und Antworten 16 – 20 Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen können Sie von Ihrer Firma erwarten? Ihre Firma hat eine Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 3. Teil: Fragen 10 bis 13 Was tue ich, wenn eine Quarantäne über meine Firma, mein Wohngebiet oder über mich verhängt wird, weil vielleicht Ansteckungsgefahr besteht? Eine …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 2. Teil: Fragen 6 – 9 Darf mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin einseitig Homeoffice anordnen? Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
1. Teil: Fragen und Antworten 1–5 Wie melde ich mich krank, wenn ich nicht in die Arztpraxis kommen darf? Wie hole ich Rezepte ein? Nach einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium soll für die Dauer der Corona-Krise …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Die Höchstüberlassungsdauer ( Zeitraum da der Zeitarbeitnehmer längstens durch den Entleiher = seinem Arbeitgeber an denselben Entleiher überlassen werden darf) soll durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( AÜG) im April 2017 …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, in meinem Rechtstipp geht es um die Frage, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) Betriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Solo-Selbstständige), auf Zahlung des …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Für Millionen Menschen in Deutschland bildet ein Arbeitsverhältnis die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Umso wichtiger ist es, unverzüglich zu klären, ob und wie gegen eine Kündigung vorgegangen werden kann. I. Unbedingt …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Eine Mitarbeiterin wurde durch Ihren Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwacht. Dieser erstellte einen Bericht sowie heimliche Videoaufnahmen und Bilder. Die Mitarbeiterin sah …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Im Arbeitsrecht wird es als unbillig empfunden, den Arbeitnehmer für jede kleine Unachtsamkeit und den daraus resultierenden Schaden haften zu lassen. Schließlich erhält der Arbeitgeber als Wertschöpfung die Arbeitskraft des Arbeitnehmers. …