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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. ehebedingte Zuwendung Von einer Zuwendung unter Ehegatten, auch ehebezogene Zuwendung oder ehebedingte Zuwendung genannt, liegt vor, wenn die Zuwendung um der Ehe willen zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Offenbar haben nahezu alle bekannten Mobilfunk-Anbieter, wie insbesondere Telefónica/O2, Telekom, Vodafone, freenet, etc., aber auch Energieversorger, z. B. Eprimo, jahrelang unberechtigt sog. Positivdaten an die Schufa weitergegeben und …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Gestern, am 08.05.2023, ist es endlich soweit gewesen: In den vom Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach verschobenen Terminen zur Verhandlung über Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller mit einem sog. Thermofenster ging es nach Presseberichten …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Erneut können Diesel-Fahrer und Verbraucher einen großen Sieg feiern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) Klarheit geschaffen und entschieden, dass Ansprüche auf …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Urteil des LG Frankenthal vom 12.10.2022 – 8 O 165/22 Einer Schenkung liegt ein Schenkungsangebot des Schenkers zugrunde, das der Beschenkte annehmen kann. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Erblasser bestimmt, dass nach seinem Tod …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Eheleute, geht es oftmals auch um die Frage was mit der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie/Familienheim/Eigentumswohnung passiert. Können sich die Beteiligten nicht darauf verständigen, dass ein Ehegatte die Immobilie …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. Im Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
07.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Vorsorgevollmacht? Betreuungsverfügung? So etwas brauche ich doch nicht! Oder etwa doch? Neuregelung für Ehegatten ab 1.1.2023 Vorsorgevollmacht oder gar Altersvorsorgevollmacht – für die Jüngeren unter Ihnen sind das Begriffe, welche man …
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28.01.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Hunderte von Angeboten zum Download von - oftmals kostenlosen, manchmal wertlosen - Formularen zum Thema „Patientenverfügung" finden Sie aktuell im Internet. Auch unter dem Stichwort „Patiententestament" wird man schnell fündig. Doch was …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nun auch den Mercedes Sprinter: Auf verpflichtende Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen in Deutschland über 260.000 Halter eines Sprinters – darunter auch etliche Wohnmobile - der Baujahre 2013 bis 2018 …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zum besseren Verständnis wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau in ihre Ehe ein Kind aus einer anderen Beziehung mitgebracht hat. Selbstverständlich gelten die nachfolgenden Ausführungen auch für den Fall, dass der Ehemann in …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Längst ist bekannt, dass der Dieselskandal, der seit 2015 primär mit dem Volkswagenkonzern und dessen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche in Verbindung gebracht wird, sich in den Folgejahren auch auf einige weitere Automobilhersteller …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der EuGH hat erneut in einem als historisch zu bezeichnenden Urteil die Verbraucherechte gestärkt und die leichtere Widerrufbarkeit von Verbraucherkrediten, insbesondere Kfz-Finanzierungen bestätigt, auch noch Jahre nach Vertragsabschluss …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Abgasskandal erfasst nunmehr, nachdem bereits 2016 die ersten Vorwürfe laut geworden sind, endgültig auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit den Konzernmarken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO. Der italienische Fahrzeughersteller hat …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Im Abgasskandal sind Thermofenster immer wieder in der Diskussion. Klar ist, dass durch sie die Abgasreinigung bei Außentemperaturen außerhalb dieses Fensters zurückgefahren und schließlich ganz abgeschaltet wird. Die Frage ist aber, ob …